Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung am 08.04.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedachte der Gemeinderat dem ehemaligen Oberjettinger Gemeinderatsmitglied Walter Baitinger, der am 15. März im Alter von 91 Jahren verstorben ist.

Walter Baitinger gehörte von 1968 bis zum Gemeindezusammenschluss 1972 dem letzten Oberjettinger Gemeinderat an.

Nachträglich zum 60. Geburtstag wurde Gemeinderatsmitglied Heinrich Niethammer ein Geschenkkorb überreicht.

1. Einwohnerfragestunde

Es wurden keine Anfragen gestellt.

2. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung

Es wurde entsprechend der Vergaberichtlinie über den Verkauf von drei Bauplätzen im Baugebiet Amsel beschlossen. Es lagen 27 Bewerbungen vor. Insgesamt hat die Gemeinde damit 23 der 26 gemeindeeigenen Bauplätze im Baugebiet Amsel verkauft.

Um auch zukünftig Bauplätze anbieten zu können, wird die Wiesenfläche zwischen Hohenrainstraße und Gewerbegebiet Lange Äcker für eine zukünftige Erschließung geprüft. Wegen dem mittlerweile bestehenden Verbot von Inanspruchnahme von Streuobstflächen für Bauland kann nicht, wie ursprünglich geplant, das Baugebiet Wasenäcker erschlossen werden.

Zudem wurde über eine Stundung Beschluss gefasst.

Der Technische Ausschuss hat bei einem Ortstermin beschlossen, die Aussegnungshalle Oberjettingen zu renovieren. Beschlossen wurde die Innenwand zu verputzen, die Decke neu zu verkleiden und die Beleuchtung zu erneuern.

3. 3. Änderung der Hauptsatzung

In der Hauptsatzung ist die Zuständigkeitsregelung zwischen Bürgermeister, Ausschüssen und dem Gemeinderat geregelt. Nachdem die letzte Änderung der Hauptsatzung bereits 7 Jahre zurückliegt und seither die Baupreise erheblich gestiegen sind (ca. 50 %) wurden nun die Beträge für die Zuständigkeiten von Bürgermeister und Ausschuss angepasst.

So wurde beispielsweise die Zuständigkeit des Bürgermeisters für Vergaben von 30.000 € auf 50.000 € (brutto) und für den Ausschuss von 75.000 € auf 150.000 € (brutto) angehoben.

Aus dem Gemeinderat heraus wurde darum gebeten, dass größere Vergaben vom Bürgermeister im Gemeinderat bekanntgegeben werden sollen, was so zugesagt wurde.

Die Satzungsänderung, die zum 1.5.2025 gilt, wurde einstimmig beschlossen.

4. Ersatzbeschaffung eines Bauhoftraktors

Im Haushaltsplan 2025 wurden 60.000 € für die Ersatzbeschaffung des Schmalspurtraktors Kubota M7040 aus dem Jahr 2009 eingestellt. Der mittlerweile knapp 16 Jahre alte Traktor hatte in den letzten Jahren immer wieder technische Ausfälle und musste teilweise aufwendig repariert werden. Das Fahrzeug wurde bisher überwiegend im Winterdienst und im Sommer zur Bewässerung der Grünanlagen eingesetzt. Die Fahrzeuggröße ist jedoch für den Anhänger mit Wasser grenzwertig. Bei der Planung für die Ersatzbeschaffung wurde von Verwaltung und den Mitarbeitern vom Bauhof festgestellt, dass ein weiterer etwas größerer Traktor für unseren Bauhof im Sommer ein Mehrwert ist. Bauhofleiter Harald Knoll hat daraufhin die Routen vom Winterdienst überprüft und ist zum Entschluss gekommen, dass mit ein paar kleineren Veränderungen auch ein etwas größeres Fahrzeug im Winterdienst sehr gut eingesetzt werden kann.

Es wurden insgesamt 3 Fahrzeuge angeschaut und Probe gefahren. Eine Vergleichbarkeit der Fahrzeuge kann nicht sinnvoll gemacht werden, da Gewicht, Leistung und technische Angaben wie Anhängelast etc. unterschiedlich sind. Die Fa. BayWa hat einen Fendt 210P vorgeführt und als Neufahrzeug für 145.910,66 € angeboten. Parallel wurde das Vorführfahrzeug, ebenfalls der Fendt 210P mit selber Ausstattung und Baujahr 2024 mit ca. 30 Betriebsstunden für 122.022,60 € angeboten. Das Fahrzeug verfügt über sämtliche technische Ausstattungen, die auf dem Gemeindebauhof gebraucht werden. Das Fahrzeug war einen Tag auf dem Bauhof und wurde getestet.

Unter anderem aufgrund des steigenden Parkdrucks in den Wohngebieten ist der Einsatz des MAN LKW mit dem Baujahr 2013 zunehmend weniger geworden. In den letzten 4 Jahren beträgt die durchschnittliche jährliche Laufleistung lediglich rd. 2600 KM. Durchschnittlich betragen die jährlichen Unterhaltskosten ca. 4500,-€. Sämtliche LKW-Fahrten können auch von den Traktoren durchgeführt werden. Die Mitarbeiter vom Bauhof sind sich einig, dass mit einem zusätzlichen Traktor wie der Fendt 210P der Mehrwert auf dem Bauhof größer ist als mit dem LKW. Aus diesem Grund möchte man versuchen, den MAN-LKW samt Winterdienstausrüstung ersatzlos zu veräußern.

Nach Abzug des Erlöses aus dem LKW-Verkauf sowie dem Verkaufserlös des zu ersetzenden Kubotas werden wir bei der Anschaffung des Fendt Vorführfahrzeuges voraussichtlich innerhalb des Haushaltsplanansatzes von 60.000 € liegen.

Dadurch, dass ein Schlepper und der LKW mit überdurchschnittlichen jährlichen Unterhaltungskosten gegen nur einen neuen Traktor ausgetauscht werden, reduzieren sich die zukünftigen jährlichen Unterhaltungskosten. Die Effizienz des Maschineneinsatzes wird damit erhöht.

Bild unten der zu ersetzende Kubota M7040:

Bild unten der Fendt 210P Vorführtraktor:

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass die Fa. BayWa den Zuschlag den Fendt 210P als Vorführfahrzeug zum Preis von 122.022,60 € zu liefern erhält.

Ebenso wurde dem Verkauf des 16 Jahre alten Kubota Schleppers und des 12 Jahre alten LKWs samt Winterausstattung zugestimmt.

Der überplanmäßigen Ausgabe wird zugestimmt, da diese durch die Verkaufserlöse des LKW und des Schleppers kompensiert werden.

5. Bausache

Errichtung einer Garage auf Grundstück Flst. 5822/8 an der Leintelstraße im Ortsteil Oberjettingen

Diese Bausache wurde in der letzten Sitzung zurückgestellt, da zu klären war, ob die zulässige überbaubare Fläche mit der Garage überschritten wird, was allerdings nicht der Fall ist.

Durch ein Sektionaltor ragt beim Öffnen und Schließen des Garagentors nicht in den öffentlichen Verkehrsraum. Das Garagendach wird begrünt.

Aus dem Gemeinderat heraus wurde kritisiert, dass die Versiegelung auf dem Grundstück durch die Garage zu groß wird und auf dem öffentlichen Straßenraum vor der Garage ein Stellplatz verloren geht.

Der Bausache wurde bei 5 Gegenstimmen und einer Enthaltung mit 10 Stimmen mehrheitlich zugestimmt.

6. Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt berichtete von den mit 76 erfreulich hohen Anmeldezahlen der zukünftigen 5-Klässler in der Sekundarstufe der Jettinger Gemeinschaftsschule, obwohl die beiden Jettinger 4-Klässler-Jahrgänge mit 74 Schülern vergleichsweise klein sind. Etwa die Hälfte der angemeldeten Schüler kommen von auswärts, was zeigt, wie attraktiv die Jettinger Gemeinschaftsschule ist.

In den letzten 10 Jahren haben sich die Schülerzahlen in Jettingen von rd. 450 auf ca. 800 nahezu verdoppelt.

Am 1. April begann Irma Körner als erste Energiemanagerin des Gemeindeverwaltungsverbandes Oberes Gäu. Frau Körner hat ihr Büro im Jettinger Rathaus und wird die Energieverbräuche in den Liegenschaften der vier Gemeinden im Oberen Gäu kontrollieren, dokumentieren und Maßnahmen erarbeiten, um diese effektiv zu reduzieren.

Die Stelle wird mit 70 % bezuschusst, den Eigenanteil mit 30 % teilen sich die Gemeinden im Oberen Gäu.

Der Nussbaum Verlag hat mitgeteilt, dass eine erfreulich gute Aboquote von 44 % beim Jettinger Mitteilungsblatt erreicht wurde. Bei der Kreiszeitung lag die Aboquote im letzten Jahr nur bei 21 %.

Zudem wurde eine Lösung für die Zustellung der Aussiedlerhöfe Höhenhöfe und Öfele gefunden mit einem Sammelstandort für die Mitteilungsblätter in Sindlingen bzw. bei der Zufahrt von der Emminger Straße zu den Höhenhöfen.

Aus der Verbandsversammlung der Gäuwasserversorgung gibt es zu berichten, dass in den nächsten Jahren große Investitionen in das Wassernetz (Neubau Wasserbehälter, Neubau Anschlussleitungen…) anstehen, die bis 2027 zu einer Steigerung des Bezugswasserpreises um 0,35 €/cbm bzw. um 25 % führen. Durch den Anschluss an die Kleine Kinzig hat der Verband neben den eigenen Quellen und der Bodenseewasserversorgung ein drittes Standbein. Bei den eigenen Quellen in Gündringen gibt es weitere Erkundungsbohrungen zur nachhaltigen Sicherstellung der Quellen.

Am 9. Mai bekommt die Gemeinde für ihre herausragende Europaarbeit den Europa-Preis der Europa-Union BW in der Villa Reitzenstein überreicht. Am 15. Mai kommt eine 50-köpfige Delegation Landfrauen aus Senones nach Jettingen bzw. Gegenbesuch zu den Jettinger Landfrauen. Zudem wird wieder eine Schulgruppe der GMS entsprechend unseren Förderrichtlinien für den Besuch der Partnergemeinde in Vernio bezuschusst.

Der fußgängerfreundliche Umbau Ortsmitte Unterjettingen wird nach 2026 verschoben, da die Planungsleistungen und Abstimmungen mit dem Landratsamt weitere Zeit benötigen.

Ende März haben wir das letzte von 6 Digitalisierungspaketen des Landes für die Schulen nach Corona abgerechnet.

Mit der letzten Abrechnung haben wir nun insgesamt 335.000 € an Förderungen geltend gemacht und damit die zur Verfügung gestellten Mittel zu 96 % ausgeschöpft.

Beim Partnerschaftsfest im letzten Jahr hat die Gemeinde 20.135 € eingenommen (Getränkeverkauf) und 28.915 € (Getränke und Allgemeinkosten wie Zelt, Bühne mit Technik, Sicherheitsdienst, Toiletten etc.) ausgegeben, was einen Zuschuss von 8.780 € durch die Gemeinde bedeutet. Zudem wurden rd. 4.300 € für die Verpflegung der Partnerschaftsgäste und ihrer Gastgeber aufgewendet.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt sagte, dass der Zuschuss insgesamt überschaubar war und absolut richtig investiert in den Zusammenhalt der Gemeinschaft.

Die Vereine konnten durch ihre Essensangebote gute Gewinne für ihre Vereinsarbeit erwirtschaften.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt berichtete vom Ergebnis der Sicherheitsuntersuchung der Regenüberlaufbecken Breite und im Tal. Danach gibt es nur kleinere Unterhaltungs- und organisatorische Maßnahmenverbesserungen umzusetzen. Aufwendiger wird voraussichtlich die Kanalsanierung zwischen den Regenüberlaufbecken Breite und Tal, wie eine vor Kurzem durchgeführte Kanalbefahrung gezeigt hat.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt berichtete, dass es im ING-Parkweiter gut vorangeht, was in den aktuell wirtschaftlich schwierigen Zeiten v.a. für die in unserer Region wichtigen Autoindustrie, besonders wichtig ist. Nachdem die Fa. Heger vor kurzem den Spatenstich für einen Neubau machte, erfolgte an die Jettinger Fa. Engelhardt der Verkauf eines rd. 1 ha großen Grundstücks für ein neues Firmengebäude auf Jettinger Gemarkung.

Aus dem Haushaltsjahr 2024 erhielt Jettingen vom ING-Park eine Ergebnisbeteiligung von 95.000 €, was deutlich über den Planungen liegt. Die Anzahl an Arbeitsplätze im ING-Park wird im Laufe diesen Jahres auf über 1.500 anwachsen, womit dann im ING-Park so viele Arbeitsplätze wie in Jettingen vorhanden sind und insgesamt mit rd. 3.000 Arbeitsplätzen im ING-Park und Jettingen fast dreimal so viele Arbeitsplätze wie vor gut 20 Jahren in Jettingen.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt berichtete, dass er bei der Hauptversammlung am vergangenen Samstag den Vorsitz des DRK Mötzingen Oberes Gäu abgegeben hat. Das DRK hat 2024 beachtliche 120 Helfer-Vor-Ort-Einsätze allein in Jettingen geleistet. Die Planungen für einen Neubau für das DRK auf dem ehemaligen Festgelände in Mötzingen gehen weiter, wobei wie von den Gemeinden gefordert weitere Kosteneinsparungen erfolgen werden. Geprüft werden muss, ob aus dem beschlossenen Sondervermögen des Bundes Mittel für den Zivilschutz für DRK-Gebäude und evtl. auch Feuerwehren möglich ist.

Weiterhin positiv entwickelt sich auch das Netzwerk Nachbarschaftshilfe in Jettingen mit rd. 85 Ehrenamtlichen, die 100 Menschen in Jettingen unterstützen und täglich mehr als 20 Essen ausliefern. Mit Frau Gräb gibt es eine neue Geschäftsführung, die mit einem Umfang von 50 % angestellt wurde.

Ab Mitte des Jahres wird die Betreuung des neuen seniorengerechten Wohnens in Oberjettingen übernommen.

Dank sagte Bürgermeister Hans Michael Burkhardt an alle Beteiligten beim verkaufsoffenen Sonntag FrühJa am vergangenen Wochenende. Mit Krämer- und Ostermarkt, Flohmarkt des Waldkindergartens, dem großen Flohmarkt bei Kaufland und dem Bücherflohmarkt der evangelischen Kirche sowie der langen Nacht der Bibliotheken war in Jettingen sehr viel geboten und zog viele Menschen an. Es ist schön zu sehen, wie aktiv und lebendig die Gemeinde ist.

Ebenso galt sein Dank den vielen Helferinnen und Helfern bei der Fleckenputzete, die bereits seit 25 Jahren durchgeführt wird. Es zeigt sich erfreulicherweise, dass es immer weniger Müll zu sammeln gibt, da die Menschen insgesamt achtsamer mit der Umwelt umgehen und es aber auch viele ehrenamtliche Sammelaktionen während des Jahres gibt. Jettingen ist so spürbar sauberer geworden.

Die Schülerinnen und Schüler sammeln zudem nicht mehr an der gleichen Woche im Frühjahr Müll, sondern im September.

Begonnen hat letzte Woche der Rückbau im Innenbereich bei der ehemaligen Neuapostolischen Kirche.

Aus dem Gemeinderat heraus wurde angeregt, die Markierungen bei den Absätzen des Partnerschaftsplatzes zeitnah vorzunehmen, da immer wieder zu beobachten ist, dass Menschen den Absatz übersehen. Die Markierung soll in den nächsten Tagen erfolgen.

Auf Nachfrage aus dem Gemeinderat wurde berichtet, dass die Glasfaserarbeiten in Jettingen vor dem Abschluss stehen. Zudem wird derzeit geprüft, ob und wie die Außenbereiche an das Glasfaser angeschlossen werden können.

Die Umbauarbeiten sollen im Laufe des Jahres abgeschlossen werden, sodass dann die Volkshochschule in das frisch sanierte Gebäude einziehen kann und danach die Bauarbeiten beim alten Rathaus Oberjettingen zur Grundschulbetreuung starten können.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt berichtet, dass er bei dem seit einigen Jahren vom Landkreis geplanten Ausbau der Kreisstraßen von Sindlingen nach Nebringen und Öschelbronn nachgehakt hat und auf die Beschleunigung der Planungen gedrängt hat.

Seitens des Landratsamtes wurde nun in Aussicht gestellt, die Planungen zeitnah zum Abschluss zu bringen und die Bauarbeiten im nächsten Jahr umzusetzen.

Zudem sollen die Umstufungen bei der Nordumfahrung und den Ortsdurchfahrten Oberjettingen zum 1.1.2026 umgesetzt werden.