Sitzungsbericht zur Gemeinderatssitzung am Dienstag, 16.09.2025

Vor Eintritt in die Tagesordnung unterschrieben die Gemeinderatsmitglieder eine Friedensfahne, die bei der Partnerschaftsfeier am kommenden Wochenende in Vernio anlässlich des Gedenktags der Befreiung Vernios vom Faschismus übergeben wird.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt gratulierte Gemeinderat Steffen Ruß, der seit 23 Jahren zunächst als stv. Feuerwehrkommandant und seit 13 Jahren als Feuerwehrkommandant einen großen Einsatz für die Gemeinde erbringt, nachträglich zum 50. Geburtstag und überreichte einen Geschenkkorb.

1. Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse aus der letzten Sitzung

Es wurde beschlossen, das Gebäude Hauptstraße 49 zu erwerben. Zudem wurde über einen Altersteilzeitantrag beschlossen.

2. Immobilienbericht des Gutachterausschusses Oberes Gäu

Der Leiter, Tobias Eckel, berichtete über die Arbeit des Gutachterausschusses mit interessanten Fakten zum Jettinger Immobilienmarkt.

Der gemeinsame Gutachterausschuss Oberes Gäu wurde mit den Gemeinden im Oberen Gäu vor 5 Jahren gegründet.

Seither war v. a. die rechtskonforme Bereitstellung der Bodenrichtwerte für die Grundsteuerreform eine wichtige und große Aufgabe, die erfolgreich bewältigt wurde.

Anhand der Verkaufszahlen und -preise sowie der Mietangebote zeigte er, dass Jettingen ein gefragter Wohnstandort ist.

Da in Jettingen auch das Thema Windkraft eine große Rolle spielt, machte Herr Eckel Ausführungen zum Thema Auswirkungen von Windkraftanlagen auf Immobilienpreise.

Hierbei kommt es allerdings stark auf den Einzelfall an. Negative Auswirkungen auf den Immobilienpreis können je nach Abstand zur Windkraftanlage bis zu 3 % des Wertes ausmachen, man geht allerdings davon aus, dass nach einer gewissen Zeit ein Gewöhnungseffekt eintritt.

3. Teilfortschreibung des Regionalplans für die Region Nordschwarzwald zur Festlegung von Vorranggebieten für regionalbedeutsame Windkraftanlagen

2. Offenlage

– Stellungnahme der Gemeinde

Auf der Gemarkungsfläche der Stadt Wildberg-Sulz a. E. unmittelbar angrenzend an den Staatswald in Oberjettingen soll eine Windkraftvorrangfläche ausgewiesen werden.

Zur ersten Anhörung im Februar 2024 hat sich nichts geändert, weshalb der Gemeinderat sich auch nochmals wie damals geäußert und insgesamt auf die starke Belastung in Jettingen durch Windkraft, Umspannwerk, Konverter und Batteriespeicher hingewiesen hat. Zudem wurde auf die bekannten ornithologischen Gutachten und Gutachten des Landesnaturschutzverbandes hingewiesen. Der Gemeinderat stimmte der Stellungnahme einstimmig zu.

4. 4. Erweiterung des Sanierungsgebiets „Kohlplatte/Öschelbronner Straße“

Gemeinderätin Katrin Müller-Selke und Gemeinderat Michael Strohäker erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz.

Die Gemeinde hat das Gebäude Hauptstraße 49 erworben. Dieses Gebäude wird in das Sanierungsgebiet „Kohlplatte/Öschelbronner Straße“ aufgenommen, so dass der Grunderwerb mit 60 % aus Landesmitteln des Sanierungsprogramms bezuschusst wird.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

5. Sanierungsgebiet „Ortsdurchfahrt Oberjettingen“

– Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) sowie Aktualisierung der Fördergrundsätze

I. Sachstand

II. Fortschreibung des gebietsbezogenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK)

III. Aktualisierung der Fördergrundsätze für private Modernisierungs- und Ordnungsmaßnahmen

Die Gemeinderäte Hans-Martin Ott, Siegfried Sindlinger, Carolin Fleischle, Rüdiger Stumm und Andreas Proß erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz.

Aktuell steht der Gemeinde Jettingen ein Förderrahmen von 8.744.253,00 € zur Verfügung. Dies entspricht Finanzhilfen (60 %) in Höhe von 5.246.552,00 € und einem Eigenanteil (40 %) der Gemeinde in Höhe von 3.497.701,00 €. Unter Berücksichtigung des letzten Auszahlungsantrages Nr. 17 verbleibt ein noch abzurufender Förderrahmen in Höhe von 2.465.567,00 €. Dies entspricht Finanzhilfen in Höhe von 1.479.340,00 € (60 %) und einem Eigenanteil der Gemeinde in Höhe von 986.227,00 € (40 %).

Da ein Aufstockungsantrag geplant ist, müssen dafür das städtebauliche Entwicklungskonzept fortgeschrieben und die Fördergrundsätze formal geändert werden.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu.

6. Vergabe der Mittagessenherstellung für die Schulen und Kitas ab 01.01.2026

Entsprechend den Vorgaben für Ausschreibungen wurde die Mittagessenslieferung für die Kitas und Schulen europaweit ausgeschrieben.

Gekocht werden soll weiterhin frisch in der Küche der Willy-Dieterle-Halle.

Das einzige wertbare und damit auch günstigste Angebot gab der bisherige Caterer Thomas Strohäker ab. Das Angebot lag mit 244.360,80 € (261.466,06 € brutto) rund 6 % über der Kostenschätzung. Folgende Preisveränderungen ergab die Ausschreibung:

Salatbuffet: mittlere Portion: 2,40 €

große Portion: 3,60 €

Die Preiserhöhung ist moderat und beträgt 1-2 %.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt dankte Anna-Lisa Kellner und Ulrike Pladek, die die aufwändige EU-weite Ausschreibung in Eigenregie durchgeführt haben, ohne dass eine teure externe Begleitung notwendig war.

Der Gemeinderat stimmte der Vergabe zum 1.1.2026 an den günstigsten Bieter Thomas Strohäker einstimmig zu.

7. Information zur Änderung der Landesbauordnung (LBO) zum 28.06.2025

Mit dem 28. Juni 2025 trat eine Änderung der Landesbauordnung (LBO) in Baden-Württemberg in Kraft, die das Bauen im Land schneller, einfacher und damit auch kostengünstiger machen soll.

Der Gemeinderat wurde über die Änderungen informiert.

8. Übernahme Bürger-Photovoltaik-Anlage Kiga Heubergring von der Bürger Solar GbR

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt und Gemeinderat Klaus Hanselmann erklärten sich für befangen und nahmen im Zuschauerbereich Platz.

Die Bürgersolaranlage auf dem Dach des Kindergartens Heubergring 77 läuft zum Jahresende nach 20 Jahren aus der Förderung aus.

Da die Anlage noch voll funktionsfähig ist, lohnt es sich, die Anlage weiter zu betreiben.

Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu, die PV-Anlage kostenfrei von der GbR als Eigennutzungsanlage für den Kindergarten Heubergring zu übernehmen. Es wird davon ausgegangen, dass der Großteil des Stromverbrauchs von 4000 kWh dann über die Anlage abgedeckt werden kann, der nicht verbrauchte Strom wird für 2,8 ct/kWh eingespeist. Die Umbaukosten für die Eigennutzung in Höhe von ca. 1.700 € übernimmt die Bürgersolaranlage.

Den Abbau oder ggf. Umbau der Anlage in einigen Jahren hat dann im Gegenzug die Gemeinde zu tragen.

9. Verschiedenes und Bekanntgaben

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt lud das Gremium zum Tag der offenen Tür auf dem Bauhof am Sonntag, den 28. September, ab 11 Uhr ein. Hier kann man u. a. das neue Hackschnitzel-Nahwärmenetz, den teilweise sanierten Bauhof, die neue Bauhofhalle, die Fahrzeuge des Bauhofs, die neuen PV-Anlagen und das neue bezahlbare Wohngebäude besichtigen.

Zudem ist für ein buntes Programm und Verpflegung gesorgt.

Ebenso wies er auf den öffentlichen Waldbegang am Mittwoch, 24. September, ab 17 Uhr, Treffpunkt Parkplatz Rathaus, hin.

Zwei erfreuliche Zuschussentscheidungen gingen über die Sommerpause bei der Gemeinde ein. Zum einen gab es 160.000 € für das beantragte Hilfelöschfahrzeug der Feuerwehr, wo bereits die Planungen für die europaweite Ausschreibung laufen, und zum anderen gab es eine Zuschusszusage über rd. 1 Mio. € für den Umbau des alten Rathauses OJ für die Grundschulbetreuungsräume der Decker-Hauff-Grundschule.

Bürgermeister Hans Michael Burkhardt informierte über 4 Bauvergaben für den bezahlbaren Wohnraum in der Schulstr. 36/1 (erste Wohnungen wurden bereits bezogen) und den Umbau der neuapostolischen Kirche zur VHS im Umfang von zusammen rd. 100.000 €, die erfreulicherweise insgesamt im Rahmen der Kostenschätzung lagen. Ebenso wurden für den neuen Fendt-Traktor beim Bauhof der erforderliche Salzstreuer und ein Schneeräumschild für 32.000 € beschafft.

Die Renovierungsarbeiten in der Oberjettinger Aussegnungshalle stehen vor dem Abschluss.

Durch verschiedene Waldflächenaufkäufe konnte die Gemeinde in den letzten Wochen rd. 1 ha Wald von verschiedenen Eigentümern erwerben, was zu begrüßen ist, da damit die gemeindliche Waldfläche arrondiert wird und oftmals nicht mehr gepflegter Privatwald in die öffentliche Nutzung kommt.

Bei dem geförderten Feldwegausbau von der Brahmsstraße zum Eichenhof kommt es zu Mehrkosten von rd. 90.000 € wegen bautechnischer Notwendigkeiten für die Verbreiterung des Feldweges und Massenmehrungen. Die voraussichtlichen Gesamtkosten betragen folglich rd. 210.000 €, wovon 40 % der Nettokosten, also rd. 70.000 €, als Zuschuss gewährt werden. Die Kostenschätzung für den Feldwegabschnitt lag bei 275.000 €.