Sitzungskurzbericht

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom Montag, 26.05.2025. Die Sitzung wurde von 7 Personen im Zuhörerraum und einem Pressevertreter mitverfolgt.

Zunächst stand die Projektvorstellung einer möglichen Bebauung von drei freien Baugrundstücken in der Industriestraße auf der Tagesordnung. Der Bauträger will dort ein Doppelhaus, ein Vierer-Reihenhaus sowie zwei Mehrfamilienhäuser realisieren. Der Gemeinderat begrüßte grundsätzlich das Vorhaben. Der Investor solle aber, aufgrund der ohnehin angespannten Parksituation in der Industriestraße, noch einmal über mehr Stellplätze auf dem Areal nachdenken.

Als Nächstes stimmte der Rat einstimmig der Vergabe derGebäudereinigungsarbeiten zu. Viele, gerade sensible Bereiche wie Schule und Kindergärten in der Gemeinde, werden durch eigenes Reinigungspersonal gereinigt. Die Sporthallen sind aber beispielsweise an Fremdfirmen vergeben.

Im dritten Tagesordnungspunkt stimmte der Rat bei einer Gegenstimme der Verlängerung der Veränderungssperre des Areals Hirsch hin. Hintergrund ist eine Bebauungsplanänderung, die das Areal wieder bebaubar machen soll. Der Rat will, dass das Areal zwischen Hauptstraße, mit dem denkmalgeschützen Torbogen, und der Frankenstraße im Gesamten entwickelt wird und nicht nur Mehrfamilienhäuser in den rückwärtigen Gartenbereich mit Zufahrt aus der Frankenstraße gestellt werden. Es bestehen Bedenken, dass der vordere denkmalgeschützte Bereich dann zerfallen gelassen wird. Daher sei diese Veränderungssperre nötig. Bürgermeister Werner betonte, dass möglicherweise die neue Gebietskulisse des Landessanierungsprogramms hier eine Lösung für die Entwicklung des Gesamtareals bringen könnte.

Anschließend ging es um die Fortsetzung der Erneuerung der Trinkwasserleitung im Rosenweg in die Friedrich-Ratzel Straße. Diese Maßnahme sollte erst nächstes Jahr beginnen, aber wegen des sichtlich schlechten Zustands der Leitungen habe man sich entschieden, die Maßnahme vorzuziehen. Die Baukosten belaufen sich auf knapp 120.000 Euro. Der Rat stimmte einstimmig zu.

Die Eröffnungsbilanz 2018 des neuen kommunalen Rechnungswesens war Thema im nächsten TOP. Die Gemeinden mussten 2018 auf die neue Buchführung umstellen. Mittlerweile wurden sämtliche gemeindeeigene Grundstücke, Gebäude, Straßen, Wege, Plätze etc. bewertet, da dieser Wert für das Anlagevermögen eine Rolle spielt. Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund

43,6 Mio. Euro. Der Rat zeigte Unverständnis über den Sinn der neuen Rechnungsführung. Die Kenntnis der Bilanzsumme mache die Gemeinde keinen Euro ärmer oder reicher. Trotzdem stimmte der Rat einstimmig zu.

Beim nächsten Tagesordnungspunkt ging es um die Änderung der Friedhofsgebühren. Hiervon betroffen sind Preissteigerungen der Fremdfirmen, die bei einer Bestattung tätig sind. Die Grabnutzungsgebühren sind hiervon nicht betroffen. Gerade für die Bestattungen samstags wird für das Ausheben des Grabes ein Aufschlag von 100 Prozent verrechnet. Der Rat stimmte zwar einstimmig zu, zeigte aber seinen Missmut über die Preissteigerungen, gerade an Samstagen.

Mitteilungen:

BM Werner teilte mit, dass drei weitere Stellen der Gemeinde mit neuem Personal besetzt werden konnten. Sowohl für die Stelle im Bauhof, als auch für die Stelle als Bautechniker und die Stelle im Bürgerbüro wurden Angelbachtaler gefunden.

Anfragen:

Eine Gemeinderätin wies auf schwierige Zustände mit der Glasfaserverlegung hin. Teilweise werde die Bauausführung der Telekom anders gemacht, als es mit den Bürgern besprochen wurde. Ebenso würden Straßen unnötig oft aufgefräst und gequert, sodass die Straßen nachhaltig beschädigt sind. Auch die Verschließung der Gehwege lasse teilweise zu wünschen übrig.

Es entstand eine rege Diskussion, bei der auch andere Gemeinderäte ihre Erfahrungen oder Meldungen von Bürgern wiedergaben. Bürgermeister Werner betonte, dass die Gemeinde hier beschränkten Einfluss auf die Telekom habe und lediglich Anliegen und Beschwerden an die Baufirmen bzw. die Telekom weitergeben könne. Die Vorgänge seien aus Nachbargemeinden bereits bekannt, weswegen er bereits vorher gewarnt habe. Letztlich bestehe aber für die Telekom das Recht nach dem Telekommunikationsgesetz, den Ausbau so auszuführen, wie sie denken. Trotzdem müssten Gehwege und Straßen wieder ordnungsgemäß verschlossen werden. Hier kontrolliere und beanstande auch die Gemeinde. Für Privateigentümer empfiehlt es sich, eine Beweissicherung mittels Fotos vorab zu machen. So habe man später einen Beweis, sollte der Hof oder der Vorgarten nicht ordnungsgemäß wiederhergestellt sein. Letztlich sei es trotzdem für die Gemeinde alles sehr ärgerlich, gerade auch, dass bereits vorhandene Leerrohre nicht durch die Telekom genutzt würden, sondern noch einmal neu aufgegraben werde.

Ein Gemeinderat fragte an, warum die Angelbachtal-App nicht mehr im Playstore vorhanden sei. Bürgermeister Werner erklärte, dass sie laut Google nicht mehr den Anforderungen an den Playstore genüge. Nachvollziehbar sei dies nicht, da der strengere App-Store von Apple kein Problem in der App sehe. Hier müsse man sich überlegen, wie man weitermacht. Aktuell laufen Gespräche mit betroffenen Firmen.

Ein Rat wollte wissen, ob der Pfingstmarkt in puncto Sicherheitskonzept nachgeschärft wurde.

Dies bestätigte Bürgermeister Werner. Es wurden weitere Maßnahmen mit DRK, Feuerwehr und Polizei besprochen und getroffen.

gez. Protokollführer