Sitzungskurzbericht vom 28. April 2026

Gegenstand des heutigen Berichts ist die öffentliche Sitzung des Gemeinderates vom 28. April 2026. Die Sitzung wurde von 5 Zuhörern mitverfolgt.

Zu Beginn befasste sich der Gemeinderat mit der Kanalsanierung in der Blumenstraße. Ein Vertreter des Ingenieurbüros Willaredt aus Sinsheim stellte die geplanten Maßnahmen vor. Nach der bereits abgeschlossenen Straßengrundsanierung kann die Kanalsanierung nun in geschlossener Bauweise mittels Inlinerverfahren erfolgen. Dieses Verfahren gilt als wirtschaftlich und nachhaltig bei nahezu gleicher Nutzungsdauer im Vergleich zur offenen Bauweise. Im Rahmen der Ausschreibung gingen acht Angebote ein. Die Kostenberechnung von rund 80.000 Euro konnte bestätigt werden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Vergabe der Arbeiten an die Firma Kanaltechnik DF-ING GmbH aus Karlstein.

Anschließend stand die Sanierung der Bahnhofstraße auf der Tagesordnung. Die Entwurfsplanung hierzu wurde bereits im Dezember 2025 vorgestellt worden. Da nun sowohl die Haushaltsgenehmigung als auch die Genehmigungen über den vorzeitigen Baubeginn (Ausgleichsstock und LSP) vorliegen konnte der Gemeinderat den nächsten Schritt, die Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt aus Sinsheim für die Ausführungsplanung, beschließen. Dies erfolgte einstimmig.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Einleitungsbeschluss für die vorbereitenden Untersuchungen im Rahmen des Landessanierungsprogramms „Ortsmitte II“ gefasst. Der Bürgermeister wies auf Nachfrage nochmals darauf hin, dass es sich beim dem festgelegten Untersuchungsgebiet noch nicht um das endgültige Sanierungsgebiet handelt. Dieses wird erst im weiteren Verfahren unter Beteiligung der Öffentlichkeit konkretisiert. Der Beschluss über die Einleitung der vorbereitenden Untersuchungen erfolgte einstimmig.

Unter dem Tagesordnungspunkt Bauanträge hatte der Gemeinderat über drei Vorhaben zu entscheiden. Dem Bauantrag im Vaucouleursring 10 wurde einstimmig zugestimmt. Für das Vorhaben in der Industriestraße 8a wurde, bei drei Enthaltungen, mehrheitlich zugestimmt. Der Bauantrag Unterm Schlosswald 11 wurde ebenfalls einstimmig genehmigt.

Im Anschluss wurde die Polizeiverordnung der Gemeinde überarbeitet. Hintergrund sind gesetzliche Änderungen sowie Hinweise der Kommunalaufsicht. Unter anderem wurden Regelungen für Schulgelände ergänzt sowie die Altersgrenze für Spielplätze angepasst. Grundlage der neuen Polizeiverordnung ist die Mustersatzung des Gemeindetags. Der Gemeinderat stimmte der Satzungsänderung einstimmig zu.

Die Räum- und Streusatzung wurde ohne Änderungen einstimmig bestätigt.

Unter dem nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Gemeindeverwaltungsverbandes bekanntgegeben. Themen sind unter anderem eine stärkere Bündelung von Verwaltungsaufgaben, Änderungen der Verbandssatzung sowie mehrere, jeweils separate, Fortschreibungen des Flächennutzungsplans.

Bekanntgaben:

Das Kommunalrechtsamt hat den Haushalt der Gemeinde mit Schreiben vom 27.03.2026 genehmigt.

Die Bauarbeiten im Bereich Seerain stehen kurz vor dem Abschluss. Die Asphaltarbeiten werden Anfang Mai durchgeführt, Restarbeiten folgen im Anschluss.

In den kommenden Wochen werden die Schäden durch Graffiti an der Von Venningen Halle beseitigt.

Die nächste Gemeinderatssitzung ist für den 30.06. terminiert.

Anfragen:

Ein Gemeinderat wies auf neue Graffiti-Schmierereien im Bereich des Bahnhofs hin.

Aus dem Gremium wurde eine angespannte Parksituation in der Ringstraße angesprochen. Die Verwaltung wird hierzu das Gespräch mit den Beteiligten suchen. Zudem wurde auf eine derzeit nicht funktionierende Schulklingel hingewiesen. Die Reparatur ist bereits beauftragt.

Ein Gemeinderat machte auf weitere sanierungsbedürftige Kanaldeckel im Bereich Spähäcker aufmerksam. Die Verwaltung wird diese im Rahmen der nächsten Maßnahmen berücksichtigen.