So war es beim SPD-Neujahrsempfang

Die Gegensätze werden immer deutlicher. Ob in der internationalen Politik oder im Eislinger Gemeinderat - die Zeichen stehen in einigen Fragen auf Konfrontation. Beim Neujahrsempfang der SPD im Foyer der Eislinger Stadthalle ging es thematisch durch alle Ebenen der Politik. Der Hauptredner war der ehemalige Bundestagsabgeordnete Robin Mesarosch. Er sprach über den Klimawandel, Soziale Medien und die Gefahr für die Demokratie durch Superreiche.
„Wir sind in einem neuen Zeitalter angekommen“, sagte Eislingens Oberbürgermeister Klaus Heininger nach der Begrüßung durch den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Hans-Ulrich Weidmann. Das Völkerrecht verliere an Akzeptanz. „Ein starkes Europa darf nicht wegschauen“, forderte Heininger. Es dürfe kein Einknicken vor narzisstischen Machthabern geben.
Heininger wirbt für mehr soziale Gerechtigkeit
In Deutschland rücke die soziale Gerechtigkeit immer mehr in den Fokus. Reiche würden immer Reicher, Arme immer ärmer, kritisierte Heininger. Für eine Verbesserung könnte der Wegfall der Beitragsbemessungsgrenze in der Kranken- und der Rentenversicherung sorgen. Auch eine Vermögenssteuer würde für mehr soziale Gerechtigkeit sorgen, meinte Heininger. Die SPD stehe wie keine andere Partei für soziale Gerechtigkeit.
Hartmann fordert die Abschaffung der Kita-Gebühren
Die SPD-Kandidatin für den Landtag, Sabrina Hartmann, warb für die Gründung einer Landeswohnbaugesellschaft, um mehr Wohnraum zu schaffen. Arbeitnehmerrechte dürften ferner nicht zurückgenommen werden. Wirtschaftliche Stärke und gute Arbeitsbedingungen seien kein Widerspruch. Bei der Bildung müssten Schulen gestärkt werden. Ferner sollten die Kita-Gebühren abgeschafft werden.
Über die Arbeit aus dem Eislinger Gemeinderat berichtete der SPD-Stadtrat Jens Kocher. Heute gebe es mitunter viel Meinung bei wenig Ahnung, sagte er in Richtung der politischen Konkurrenz. „Die Sozialen Medien tragen ihren Teil dazu bei“, meinte Kocher. Jeder glaube seine eigene Wahrheit. Diese Entwicklung mache auch vor dem Eislinger Gemeinderat nicht halt. Jüngste Beispiele seien die Diskussionen um Parkplätze, Blitzer und eine neue Unterführung für Radfahrer in der Stadtmitte.
Der Hauptredner des Abends, Robin Mesarosch, hat angesichts der Nachrichten aus den USA inzwischen manchmal den Eindruck, Teil eines schrägen Films zu sein.
Dass so viele Menschen so lange vor dem Handy seien, hänge mit der Funktion der Sozialen Medien zusammen. Sie funktionierten ähnlich wie Glücksspielautomaten und verführten die Nutzer zu langem Konsum. Am Ende können die Firmen hinter den Sozialen Medien diese Zeit und die gesammelten Daten zu Geld machen. Dadurch seien einige Menschen so reich geworden, dass sie laut Mesarosch mit ihrem Geld zu einer Gefahr für die Demokratie würden.
Beispiele für Superreiche, die aus Mesaroschs Sicht eine Gefahr für die Demokratie seien, gebe es auch in Deutschland. So betreibe Frank Gotthardt rechtspopulistische Nachrichtenportale wie Nius. Kritiker werfen dem Portal vor, durch einseitige Berichterstattung und das Weglassen wichtiger Informationen gezielt Stimmung zu machen.
Klimawandel, Superreiche und Soziale Medien
Ein weiteres Feld, das Mesarosch während seiner Rede beschäftigte, war der Klimawandel. Die Erderwärmung müsse stärker als bisher bekämpft werden. Andernfalls befürchtete der Redner viele Hitzetote und Klimaflüchtlinge in der Zukunft. In Deutschland solle deshalb erneuerbare Energie mit staatlicher Förderung unterstützt werden.
Bevor es ans Buffet ging, warb der ehemalige Stadtrat Leon Held für einen Verein, der eine Gehörlosenschule in Jordanien unterstützt. bra