Soldaten kommen wieder - Was bedeutet das für Städte in BW?

Die Bundeswehr plant ihr Comeback: Etliche für Wohnungsbau und Gewerbe von Städten verplante Ex-Standorte in Baden-Württemberg bleiben möglicherweise unter den Fittichen des Verteidigungsministeriums. Die betroffenen Städte runzeln die Stirn. Können Sie sich durchsetzen? Oder marschieren künftig wieder mehr Soldaten durch die Städte?

Warum wird die Bundeswehr wieder aktiv im Land?

Wegen der Bedrohung durch Russland hatte die Nato ihre Verteidigungsplanungen geändert. Für die Bundeswehr heißt das, dass sie auf 260.000 Männer und Frauen in der stehenden Truppe wachsen soll - etwa 80.000 Soldaten mehr als bisher. Zudem wird Platz für die Ausbildung von Soldaten im geplanten neuen Wehrdienst benötigt. Die Umwandlung von Bundeswehrstandorten für zivile Zwecke war in den frühen 1990er Jahren nach Ende des Kalten Kriegs begonnen und nach Aussetzung der Wehrpflicht in den 2010er Jahren fortgesetzt worden. Jetzt die Kehrtwende.

Welche Pläne hat die Bundeswehr?

Der Umwandlungsstopp betrifft 187 ehemalige militärische Liegenschaften, die im Eigentum der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sind. Davon liegen 26 in Baden-Württemberg, etwa in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis), Ellwangen (Ostalbkreis), Sigmaringen und Heidelberg. Diese Areale sind laut dem Verteidigungsministerium grundsätzlich für eine Nutzung durch die Bundeswehr geeignet. Hinzu kommen 13 weitere Liegenschaften, die die Bundeswehr bundesweit noch betreibt. Eine davon liegt in Baden-Württemberg - die Bleidornkaserne in Ulm. Sie sollte Ende des Jahres zurückgegeben werden. «Aufgehoben» schreibt das Verteidigungsministerium dazu in seiner Liste der betroffenen Standorte.

Gibt es einen Zeithorizont?

Die Liegenschaften sollen Teil der «strategischen Liegenschaftsreserve der Bundeswehr» werden – also kurzfristig von der Bundeswehr bei Bedarf genutzt werden können. Einen genauen Zeitplan nannte das Verteidigungsministerium aber nicht. «In Ellwangen wird die erste Begehung schon im Dezember stattfinden. Dann soll zeitnah - vermutlich im Frühjahr - entschieden werden», sagte ein Stadtsprecher.

Die grün-schwarze Landesregierung kündigte bereits an, Bauvorhaben der Bundeswehr zu erleichtern. Das betreffe unter anderem das Bauordnungsrecht, das Denkmalrecht, das Straßenrecht, das Wasserrecht und das Naturschutzrecht. «Damit räumen wir bürokratische Hürden aus dem Weg und erleichtern der Bundeswehr ihre Arbeit», sagte die Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen, Nicole Razavi (CDU).

Ist die Bundeswehr gesprächsbereit?

Die Bundeswehr habe schon Entgegenkommen signalisiert, sagte der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Alexis von Komorowski. In den Fällen, in denen Planungen der Kommunen schon weit gediehen seien, solle im Einzelfall nach Lösungen gesucht werden.

Das Verteidigungsministerium wolle die kommunalen Interessen hinreichend berücksichtigen und versuchen, diese Interessen und die militärischen Belange in Einklang zu bringen. «Und insofern, glaube ich, muss man jetzt wirklich in jedem Einzelfall sehr ernsthaft miteinander sprechen, Bund, Land und Kommunen», sagte von Komorowski.

Kasernen kontra Wohnraum?

Von Komorowski zieht da eine klare Grenze. «Wir haben eine veränderte Sicherheitslage und wir brauchen eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Wenn seitens der Bundeswehr jetzt signalisiert wird, dass sie aufgrund dieser neuen Situation einen wachsenden Bedarf auch an Liegenschaften haben, dann ist das zunächst einmal anzuerkennen, zu respektieren.»

Was haben die Menschen von der Bundeswehr?

Bundeswehr am Ort sei auch ein Wirtschaftsfaktor und kein Hemmschuh, sagte von Komorowski. «Kommt ja nicht von ungefähr, dass in früheren Zeiten die Bundeswehr häufig auch in strukturschwächeren Gebieten stationiert worden ist, weil man sich davon auch ein belebendes Moment für die Wirtschaft, für die örtliche Wirtschaft erhofft hat.» Und diese Hoffnung habe sich häufig auch erfüllt. Die Bundeswehr schaffe auch zivile Arbeitsplätze, sie schaffe Nachfrage.

Wie reagieren die Städte auf die Pläne?

Nach dem Auszug der Flüchtlinge aus der Landeserstaufnahmestelle LEA wollte die Stadt Ellwangen dort Wohnungen bauen. Im zukünftigen Stadtteil «Ellwangen Süd», sollte Wohnraum für 1.800 Menschen entstehen. Man sei kurz vor Vertragsunterzeichnung gewesen, sagt ein Sprecher der Stadt. Das Problem: Das LEA-Gelände gehört noch nicht der Stadt. «Wir sind sozusagen auf der Zielgeraden unserer Planungen, was die Planung und Entwicklung von Ellwangen Süd betrifft», sagte Oberbürgermeister Michael Dambacher (parteilos).

Die Stadt Heidelberg plant seit Jahren, im Patrick-Henry-Village (PHV) einen weiteren Stadtteil für 10.000 Menschen zu entwickeln. Dort sollen auch 5.000 Arbeitsplätze entstehen. Das über 100 Hektar große Areal war bis zum Abzug der US-Armee im Jahr 2014 eine Wohnsiedlung für militärisches und ziviles Personal. Heidelberg möchte das PHV Stück für Stück ankaufen und befinde sich hierzu schon seit Jahren in Verhandlungen mit der BImA, sagte ein Stadtsprecher. «Die Gespräche sind weit fortgeschritten.» Das PHV sei die letzte große Entwicklungsfläche, die Heidelberg noch habe.

Auf dem Gelände befindet sich zudem aktuell auch das Ankunftszentrum für Flüchtlinge in Baden-Württemberg. Auf knapp 30 Hektar sind laut Justizministerium rund 1.500 Menschen untergebracht. Geplant ist demnach ein kleinerer Neubau des Zentrums auf rund zehn Hektar.

Welche Standorte sind vom Umwandlungsstopp betroffen?

• Bleidornkaserne in Ulm - wird von der Bundeswehr noch betrieben
• ehemalige Kaserne Heid in Achern (Ortenaukreis)
• Tanklager Huttenheim in Phililppsburg-Huttenheim (Kreis Karlsruhe)
• Schießstand in Baden-Baden (Kreis Rastatt)
• Schießstand in Iffezheim (Kreis Rastatt)
• Standortübungsplatz Haisterhofen in Ellwangen (Ostalbkreis)
• Schießstand Rammersweier in Offenburg (Ortenaukreis)
• Efringen-Kirchen (Lörrach)
• Munitionslager in Neuenburg am Rhein (Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald)
• ehemaliger Standortübungsplatz in Achern (Ortenaukreis)
• Übungsgelände + Zufahrt Schießanlage in Rheinstetten (Kreis Karlsruhe)
• Schießstand in Pforzheim
• ehemalige NIKE Stellung in Pforzheim
• Munitionslager Schindhau in Tübingen
• Standortübungsplatz Tübingen-Wankheim in Tübingen
• Hagenholz Gemarkung Wildentierbach in Niederstetten (Main-Tauber-Kreis)
• ehem. US-Munitionslager in Wertheim (Main-Tauber-Kreis)
• Ehemaliges Kupfer-/Munitionslager in Schwäbisch Hall
• ehem. Übungsplatz in Engstingen (Kreis Reutlingen)
• Technischer Bereich Gänsewag, Gutsbezirk Münsingen (Kreis Reutlingen)
• ehemaliger Standortübungsplatz in Horb am Neckar (Kreis Freudenstadt)
• Standortübungsplatz in Sigmaringen
• ehemalige Graf-Stauffenberg-Kaserne in Sigmaringen
• ehem. Munitionslager Siegelsbach ohne Solarpark Siegelsbach (Kreis Heilbronn)
• ehemalige Tompkins Barracks in Schwetzingen (Rhein-Neckar-Kreis)
• ehemalige Patrick Henry Village in Heidelberg
• technischer Bereich/Teilfläche Mühlberg in Ellwangen (Ostalbkreis)