Soll für Baulücken eine eigene Grundsteuer gelten? Heftige Diskussion im Gemeinderat über Antrag der Grünen

Es ist mal wieder Zeit für eine Tasse Grünen Tee. Soll heißen: Lesedauer maximal so lange, wie eine Tasse Tee zieht. Anlass: Wir Grünen wollten, dass die Stadtverwaltung prüft, welche Auswirkungen eine eigene Grundsteuer für Baulücken hätte, eine sogenannte Grundsteuer C für erschlossene, aber unbebaute Bauplätze.

Und wir hatten jede Menge gute Argumente mitgebracht: Unsere Stadt braucht in nächster Zeit viel Geld. Sehr viel Geld. Trotz Zuschüssen werden Millionen gebraucht für den Starkregenschutz in Sulpach, Bünzwangen und Roßwälden. Auch wenn das Gewitter mal über den nördlichen Stadtteilen, Büchenbronn und Krapfenreut, hängen bleibt, muss dringend Abhilfe geschaffen werden, wie das Wasser unter der Bahnlinie hindurch in die Fils kommen soll. Der Schutz gegen steigendes Fils-Hochwasser wird ebenfalls Millionen kosten. Im September 2026 – also in nur noch einem Jahr – muss für Grundschüler und Grundschülerinnen ein Ganztagesangebot bezahlt werden.

Auch bei den geplanten Stadtsanierungen (Bourg-Lès-Valence-Platz, Viehmarkt, Neveon-Gelände) werden trotz Zuschüssen Millionen an der Stadt hängen bleiben.

Das alles wird sich nicht durch Kürzungen bei freiwilligen Leistungen wie etwa Vereinszuschüssen, Freibad usw. finanzieren lassen. Deshalb unser Antrag: Unbebaute Bauplätze sind von der Stadt erschlossen worden, also mit Straßen, Wasser- und Abwasserleitungen oder Strom versorgt worden. Wir brauchen dringend Wohnraum in Ebersbach, die Eigentümer offenbar jedoch kein Geld und verkaufen oder verpachten den Bauplatz daher nicht. Für sie ist er eine Kapitalanlage, die seit Jahrzehnten ohne eigenes Zutun erheblich im Wert steigt.

Unser Anliegen war nun, erheben zu lassen, wie viele solcher Baulücken es in Ebersbach gibt, und, sofern sich daraus eine relevante Zahl ergibt, die Eigentümer solcher Grundstücke künftig stärker an der Finanzierung kommunaler Aufgaben zu beteiligen, etwa durch die Einführung einer Grundsteuer C.

Tja, der Tee ist fertig und Sie ahnen bereits, wie die Abstimmung ausging: Die Mehrheit im Gemeinderat zeigte mehr Verständnis für die Interessen der Eigentümer unbebauter Grundstücke als für die Herausforderungen unserer Stadt – und lehnte den Antrag ab.

Mal schauen, wo dann im Herbst bei den Haushaltsberatungen der Rotstift angesetzt werden soll.

Bis dahin gilt: Abwarten und grünen Tee trinken.

Joachim Auch für die

Ebersbacher Gemeinderatsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen

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Einladung
zum nächsten Treffen des Ortsverbands
am Donnerstag, 3. Juli 2025, um 19:30 Uhr
in der Stadiongaststätte Strut in Ebersbach

Liebe Mitglieder, liebe Interessierte,

wir laden euch herzlich zum nächsten Treffen des Ebersbacher Ortsverbands von Bündnis 90/Die Grünen ein.

Neben Berichten aus der Gemeinderatsfraktion wollen wir weitere aktuelle Entwicklungen diskutieren.

Wir freuen uns wie immer auf den offenen Austausch – Kommt vorbei, bringt euch ein!

Mit herzlichen Grüßen
Michael Kühn für den Vorstand vom Ebersbacher Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen