Sondersitzung des Gemeinderates: Mehr Gremien, weniger Klarheit: Rat setzt auf doppelte Struktur statt schlanke Lösung

In den vergangenen Wochen konnte man den Satz des Rathauschefs „Wir sind nicht Walldorf, aber es geht uns gut“ in der Rhein-Neckar-Zeitung lesen. Sicherlich ist hier der erste Teil der Aussage richtig, dem zweiten Teil können wir aber nur bedingt zustimmen. Richtig müsste es lauten, dass es uns lediglich nur „aktuell“ gut geht.

Letzte Woche haben wir die Haushaltsrede unseres finanzpolitischen Sprechers, GROliver Grigoras-Stelli, veröffentlicht. Dieser hat das auf den ersten Blick positiv wirkende Zahlenwerk ins richtige Licht gerückt. Das Sondervermögen des Bundes in Höhe von 5,7 Millionen Euro wurde auf einen Schlag ins Jahr 2026 eingeplant, obwohl diese Finanzspritze eigentlich für die nächsten 10 bis 12 Jahre reichen sollte. Mit diesem „fiskalischen Winkelzug“ sieht der aktuelle Haushalt natürlich gut aus, aber wie sieht es in den kommenden Jahren aus …

Da auch in Mühlhausen die Fülle der Aufgaben sicherlich nicht weniger wird und die Einnahmen im günstigsten Fall stagnieren, wohl eher weniger werden, wurde am 08.05.2026 eine Sondersitzung des Gemeinderates von der Verwaltung anberaumt. So gut scheint es uns also doch nicht zu gehen!

Hierbei sollte eine „Haushaltsstrukturkommission“ (HSK) aus Mitgliedern des Gemeinderates gebildet werden, in der neue Einspar- und Einnahmemöglichkeiten gesucht und geprüft werden sollen. Das Gremium, vorgeschlagen waren seitens der Verwaltung 10 ordentliche Mitglieder samt persönlichen Stellvertreter/innen, soll sich regelmäßig, aber nicht öffentlich treffen und beraten. Auf ausdrückliche Nachfrage von GR Bruno Sauer bestätigte Bürgermeister Spanberger in der Sitzung, dass es sich um „persönliche Stellvertreter“ handelt. Ortschaftsräte können nicht als persönliche Stellvertreter benannt werden, eine Einbindung ist hier allenfalls als „sachkundiger Einwohner“ möglich. Bürgermeister Spanberger wies in der Sitzung mehrfach ausdrücklich darauf hin, dass die HSK keine Beschlüsse fassen werde.

Zusammenfassend wurde nun ein beratender Ausschuss geschaffen, der dem bereits beschließenden Ausschuss für Haushaltsfragen vorgeschaltet wird. Die anerkannte Kommentierung zu § 41 GemO weist darauf hin, dass neben einem bereits zuständigen beschließenden Ausschuss für dasselbe Sachgebiet regelmäßig kein zusätzlicher beratender Ausschuss vorgesehen ist (Hintergrund ist die Vermeidung von Doppelstrukturen). Die zentrale Präsentation der Verwaltung wurde dem Gemeinderat erst in der Sitzung vorgestellt und zuvor weder den Gemeinderäten noch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt. Eine frühzeitige inhaltliche Vorbereitung der Beratung war dadurch nur eingeschränkt möglich. Die Präsentation wurde erst nachträglich auf Anfrage in das Ratsinformationssystem eingestellt.

Gemäß § 40 (3) GemO soll die Zusammensetzung einer solchen HSK die Mehrheitsverhältnisse im Gemeinderat verkleinert abbilden. Damit wurde der „Grundsatz der Spiegelbildlichkeit“ mit aufgenommen.

Im Vorfeld der Sitzung haben die Freie Wähler – Bürgerliste e.V. einen Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag eingebracht, der allen Fraktionen frühzeitig zur entsprechenden Vorbereitung zugeleitet worden war.

Ziel des Antrags war es, angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde Mühlhausen frühzeitig und strukturiert Vorschläge zur Haushaltskonsolidierung zu erarbeiten. Die eigentliche Vorberatung und Beschlussfassung wären weiterhin im zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Finanzen sowie im Gemeinderat erfolgt.

Nach unserer Vorstellung sollte die HSK als informelle Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Gemeinderates unter Leitung des Bürgermeisters arbeiten. Sie war ausdrücklich ohne Entscheidungsbefugnisse konzipiert und sollte als ergänzendes Instrument der internen Willensbildung dienen.

Die eigentlichen Beratungen und Beschlüsse wären weiterhin in den zuständigen Gremien (u.a. dem bereits bestehenden Verwaltungs- und Finanzausschuss) erfolgt.

Inhaltlich war vorgesehen, sämtliche Ausgaben- und Einnahmebereiche der Gemeinde ergebnisoffen zu prüfen – einschließlich freiwilliger Leistungen, Pflichtaufgaben sowie Gebühren und Abgaben. Auch bislang nicht verfolgte oder politisch schwierige Maßnahmen sollten bewusst in die Überlegungen mit einbezogen werden, um eine tragfähige Grundlage für die Haushaltskonsolidierung zu schaffen.

Der Antrag fand bei 6 Ja-Stimmen, 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung leider keine Mehrheit im Gemeinderat. Das bedauern wir, da aus unserer Sicht mit der HSK ein klar strukturierter und rechtlich klar abgegrenzter Rahmenfür eine offene Vorberatung geschaffen worden wäre.

Stattdessen wurde nun auf Vorschlag der Verwaltung, neben dem bestehenden vorberatenden Ausschuss für Verwaltung und Finanzen, ein weiterer vorberatender Ausschuss als Haushaltsstrukturkommission eingerichtet. Aus unserer Sicht führt dies nun zu einer nicht notwendigen doppelten Gremienstruktur, ohne den auch ursprünglich von der Verwaltung angestrebten offenen und flexiblen Arbeitsrahmen zu bieten, da in den Ausschüssen die Vorschriften der Gemeindeordnung zwingend anzuwenden sind.

Unsere vorgeschlagene HSK wäre außerhalb der formalen Ausschussstrukturen der Gemeindeordnung organisiertgewesen.

Zusätzlicher „Nebeneffekt“: Die Variante der Freie Wähler – Bürgerliste e.V. wäre kostenneutraler, zumindest aber mit einer stark reduzierten Sitzungsentschädigung, als der jetzt mehrheitlich beschlossene Vorschlag der Verwaltung gewesen, da nun mit zu erwartenden zusätzlichen sachkundigen Einwohnern ein Gremium entsteht, das nahezu der Größe des Gemeinderates entspricht. Dies in Zeiten von Verschlankungsforderungen!

Der vollständige Änderungsantrag zum Verwaltungsvorschlag kann auf unserer Homepage www.freiewaehler-muehlhausen-kraichgau.de unter „Aktuelles“ aufgerufen werden.

Für die Haushaltsstrukturkommission wurden unsererseits nachfolgende Gemeinderätinnen und Gemeinderäte benannt (Stellvertreter in Klammer):

Oliver Grigoras-Stelli (Bianca Dolland-Göbel), Reinhold Sauer (Reimund Metzger), Bruno Sauer (Lisa Martin)

Für die Freie Wähler-Bürgerliste e. V.

Reimund Metzger, Gemeinderat