Sondersitzung im Gemeinderat zum Haushalt

Letzte Woche fand im Gemeinderat eine Sondersitzungzum Haushalt statt. In der Diskussion wurden zunächst einige Nachfragen geklärt und einige Fraktionen wünschen sich weniger detaillierte Vorlagen. Als es dann um den Haushalt selbst ging, hat unsere Fraktion das Bad angesprochen. Wie bereits bei der Einbringung des Haushalts dargelegt, wird die Finanzlage der Gemeinde sich in den nächsten Jahren bei Umsetzung des Bades dramatisch entwickeln. Für 2026 ist ein Defizit von 1,6 Mio. € geplant, 2027 liegt dieses schon bei 2,05 Mio. € und 2028, wenn das Bad in Betrieb wäre, sollte es gebaut werden, läge der Verlust, den wir ausweisen, bei 3,5 Mio. €. Dabei ist die Gemeinde durch die Gemeindehaushaltsordnung zu einem auf Dauer ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.

Auch die zum Bau des Bades notwendige Verschuldung von gut 3,7 Mio. € lässt sich nur halten, wenn es gelingt, die Sichelkrümme, die Grundstücke in der Kanzelbachstraße und am Hallenbad in sehr kurzer Zeit mit einem rechtswirksamen Bebauungsplan zu versehen und zu verkaufen. Gelingt dies nicht, dann steigt die Kreditaufnahme der Gemeinde, die für das Bad benötigt wird. Wir haben in Frage gestellt, dass die hohen Defizite ausgeglichen werden können.

Dazu ist bei den jetzigen Überlegungen dauerhaft nur noch von einem Hallenbad die Rede, nicht mehr, wie im Grundsatzbeschluss und beim Bürgerentscheid, von einem Kombibad.

Unsere Fraktion wird ohne eine saubere Gegenfinanzierung diesem Haushalt mit Bad nicht zustimmen können.

Das Kommunalrechtsamt muss die Verpflichtungsermächtigung für die Ausgaben, die die Kredite enthalten würde, genehmigen. Bürgermeister Walter bestätigte, dass offen sei, ob der Haushalt, wie er vorliegt, genehmigt wird.

Aus der SPD kamen darauf Vorschläge, wie mittelfristig Verbesserungen im Haushalt zu erzielen seien. Man könne ja die Grundsteuer erhöhen. Dabei pflichtete der SPD vor allem die CDU bei. Die Freien Wähler schlugen vor, die Personalausgaben im Haushalt nicht voll auszufinanzieren oder Bauhofleistungeneinzuschränken und in diesem Bereich zu kürzen. Die Debatte endete in der Bitte an die Verwaltung, die Vorschläge zu prüfen und Kürzungsvorschläge zu machen. Dazu wurde gegen die Stimmen unserer Fraktion ein Beschluss gefasst.

Wir sehen diesen Beschluss als problematisch an. Die Grundsteuer müsste für die Ausfinanzierung des Defizits etwa verdoppelt werden und unser Personal nicht auszufinanzieren oder im Bauhof zu streichen, können wir uns nicht vorstellen.

Wir möchten gern eine offene Debatte über die Zukunft führen und sind gespannt, was die Diskussionen in den nächsten Wochen bringen.

Die Pläne dieses Jahr den Haushalt für 2025 zu verabschieden werden nach dieser Sitzung nicht mehr möglich sein. Im Januar gibt es weitere Sitzungen zum Haushalt, über die wir hier informieren werden.