Sparen! Aber wie?

Die Haushaltslage unserer Stadt ist so kritisch wie noch nie! Täglich erreichen uns Nachrichten, dass die Industrieproduktion zurückgeht, dass Firmen wie Bosch Arbeitsplätze abbauen und ins Ausland verlagern. Die Weltwirtschaft wird durch katastrophale Entscheidungen in den USA erschüttert. Bund, Land und Kommunen haben zu wenig Geld, um dringend notwendige Investitionen durchzuführen.

So auch in Leinfelden-Echterdingen. Bei der Einbringung des Haushaltes im Oktober des vergangenen Jahres sprach OB Ruppaner davon, dass unsere Stadt vor gewaltigen Herausforderungen steht und die finanziellen Rahmenbedingungen alles andere als erfreulich sind. Aufgrund kürzlich bekannt gewordener spürbarer Einbußen bei der Gewerbesteuer sind diese Rahmenbedingungen nun deutlich schlechter als im Herbst vorauszusehen war.

Was bedeutet das für uns? Die begonnenen Projekte, wie z. B. der Neubau des Hallenbads, müssen weitergeführt werden. Ein Stopp der Bauarbeiten würde letztendlich teurer werden als der Weiterbau. Die Situation bei den Schulen mit Raumnot und Renovierungsstau duldet ebenso keinen Aufschub. Die Kinderbetreuung ist für eine Vielzahl von Familien existenziell notwendig. Das verfügbare Einkommen reicht für immer mehr Menschen kaum mehr aus. Deshalb können auch nicht Betreuungsgebühren in den Kitas unendlich erhöht oder der Stadtpass für Bedürftige eingeschränkt werden.

Sparen sollte aber mit Vernunft einhergehen. So können nicht dringend erforderliche Verbesserungen im Radwegenetz an besonders kritischen Punkten einfach abgelehnt werden, wie kürzlich beim Kreisverkehr an der Ludwig-Uhland-Schule in Unteraichen. Damit würde billigend in Kauf genommen werden, dass eine gefährliche Situation für unsere Kinder und Jugendlichen auf dem Weg zu ihren Schulen weiterhin besteht.

Bei der zuletzt stattgefundenen Klausurtagung des Gemeinderates im November 2024 wurde eine Liste der Investitionen verabschiedet. Diese ist nun durch die jetzt entstandene finanzielle Situation nicht mehr ohne gewaltige Abstriche und/oder zeitliche Verschiebungen umsetzbar. Die SPD-Fraktion ist für eine aktuelle Neubewertung und stellt sich den Herausforderungen. Erich Klauser für die SPD-Fraktion