Sparen – aber wie?

Am vergangenen Dienstag ging es im Verwaltungsausschuss um neue Stellen in der Schulkindbetreuung. Die Stadtverwaltung nutzte die Gelegenheit, das Modell der Schulkindbetreuung durch unsere Sportvereine als sinnlose Doppelstruktur zu brandmarken und wollte dessen Abschaffung als Gegenfinanzierung für die neu zu schaffenden Stellen. Dies haben wir abgelehnt und die Verwaltung damit beauftragt, die unausgegorene Vorlage bis zur Gemeinderatssitzung am 01.07.2025 zu überarbeiten.

Aber der Reihe nach:

Die Verwaltung wollte zur Erfüllung der gesetzlichen Vorgaben des verbindlichen Ganztagesangebotes ab 2026 die fehlenden 90 Plätze in der Schulkindbetreuung durch Schaffung von 2,6 neuen Koordinatorenstellen erreichen.

Da sie wusste, dass angesichts des in Schieflage geratenen Haushalts - es droht der Verlust sämtlicher liquider Mittel bis Ende 2025 und eine massive Kreditaufnahme in nie dagewesener Höhe - eine Zustimmung der Fraktionen zu neuen Stellen generell schwierig werden würde, schlug sie vor, die freiwillige Koordinatorenstelle, die seit zwei Jahren durch den TVE organisiert wird, zu streichen. 40.000 Euro jährlich könnten somit gespart werden, wenn diese angebliche „Doppelstruktur, die keinen einzigen Platz in der Schulkindbetreuung mehr bringen würde“, abgeschafft würde, so die Verwaltung in ihrer Begründung. Dass der TVE nur 18.000 Euro jährlich dafür überhaupt in Anspruch nimmt, wurde dem Gremium in der Vorlage verschwiegen!

Wir waren entsetzt - wie kann man einem Verein, der uns vor 2 Jahren auf eigene Initiative gerettet hat, so begegnen? Wo bleibt die Wertschätzung fürs Ehrenamt? Stattdessen wirft man seitens der Verwaltung dem Verein vor, Geld auch im August zu kassieren, obwohl dort ferienbedingt keine Kinderbetreuung stattfindet! Wir fragen uns, wie dieses Verhalten zu deuten ist? Hat man kein Vertrauen in die Vereine? Die 18.000 Euro haben wir vor zwei Jahren gerne bewilligt! Sie sind ein Bruchteil dessen, der nun für die angeblich notwendigen hauptamtlichen Stellen benötigt wird! Um es klar zu sagen: So eine Rechnung machen wir nicht mit! Statt das Angebot mit den Vereinen auszubauen und eine Weiterentwicklung des Sportangebots hin zur Verbindlichkeit voranzutreiben, würgt man es einfach ab und will den Verwaltungsapparat personell weiter aufblähen. Und dies vor dem Hintergrund, dass kein Geld mehr da ist. Es bleibt auch für unsere Fraktion dabei: ohne genehmigten Haushalt stimmen wir keinen neuen Stellen zu, ohne einen Gegenfinanzierungsvorschlag gibt es von unserer Seite keinerlei Zustimmung zu neuen Stellen. Und: wir brauchen kein „Herumdoktorn“ an kleinen Stellschrauben, sondern eine vernünftige Sparstrategie. Die Vereine „bluten“ zu lassen, ihnen Mittel zu kürzen, in der Verwaltung aber unverändert weiter Personal aufstocken – diese Zeiten sind für uns ein für alle Mal vorbei!