Sparen ist angesagt

In dreieinhalb Jahren schaffte es die Ampel in Berlin, Deutschland vom wirtschaftlichen Zugpferd zum kranken Mann Europas zu machen. Sicherlich sind auch äußere Umstände, wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine mitverantwortlich, unsere Nachbarstaaten zeigen aber bei gleichem Umfeld, dass es durchaus besser geht. Unsere kommunalen Haushalte sind durch die wirtschaftliche Schieflage im Land in ernsten Schwierigkeiten. Zusätzlich werden die Kosten der Migration an die Kommunen weitergereicht und im Kreis sorgt unser Krankenhaus aufgrund nicht auskömmlicher Kostenerstattungen für Millionendefizite. Wir steuern deshalb in den kommenden Jahren auf zweistellige Millionendefizite in unserem städtischen Haushalt zu. Der Gemeinderat ist sich deshalb mit der Verwaltung einig, dass wir jede Aufgabe unserer Stadt auf Notwendigkeit und Effizienz hin überprüfen. In der Haushaltsstrukturkommission werden zunächst alle freiwilligen Aufgaben sondiert. Vom Neujahrsempfang bis hin zum Winterdienst wird jede Maßnahme von der Verwaltung auf den personellen und finanziellen Aufwand hin durchgerechnet. Dem Gemeinderat liegen so detaillierte Zahlen vor, anhand derer dann Entscheidungen getroffen werden können. In den Ausschüssen nahmen wir bislang große Einigkeit bei den Sparanstrengungen wahr. Allerdings ließ uns die letzte Gemeinderatssitzung deutlich an diesem gemeinsamen Ziel zweifeln. In der Öffentlichkeit ist das mit dem Sparen plötzlich nicht mehr so einfach. Und wenn dann auch noch vorangegangene demokratische Niederlagen zum Anlass genommen werden, die weitere konstruktive Mitarbeit zu verweigern, indem man einfach alle Sparvorschläge ablehnt, dann gibt das doch ernsthaften Grund zur Sorge, dass wir unsere Einsparziele erreichen können.