Sparen ist Gemeinschaftsaufgabe: Stadtverwaltung und Gemeinderat suchen gemeinsam nach Lösungen

Die angespannte Finanzlage stellt unsere Stadt vor große Herausforderungen. Schon heute ist klar: Nicht alle gewünschten Investitionen lassen sich realisieren – zumindest nicht gleichzeitig. Deshalb ist es umso wichtiger, gemeinsam zu entscheiden, was wirklich nötig und was derzeit finanzierbar ist.

Mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2025 haben die Fraktionen des Gemeinderats traditionell zahlreiche Anträge eingebracht. CDU und Bündnis 90/Die Grünen regten zudem eine außerordentliche Haushaltsklausur an – mit dem Ziel, eine gemeinsame Priorisierung umfangreicher Projekte vorzunehmen. Diese Klausur fand am 25. Februar 2025 statt.

Gemeinsam priorisiert – aber nicht beschlossen

Die Verwaltung hatte zur Vorbereitung eine umfassende Liste aller bekannten oder langfristig absehbaren Investitionen erstellt – mit einem Planungshorizont von bis zu 50 Jahren. Gemeinsam mit den Gemeinderatsmitgliedern wurden diese Maßnahmen in vier Zeitfenster eingeordnet: kurzfristig (2025–2028), mittelfristig (2029–2032), langfristig (ab 2033) und solche, die vorerst nicht weiterverfolgt werden sollten.

Dabei wurden auch zwei Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von rund 3,8 Millionen Euro vollständig gestrichen. Die verbleibenden Projekte wurden über Abstimmungen priorisiert. Das Ergebnis dieses intensiven Prozesses wurde in der öffentlichen Beratungsunterlage BU 102/2025 zusammengefasst und dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt (einsehbar in unserem Ratsinformationssystem, über die städtische Homepage erreichbar über QR-Code).

Doch trotz aller Mühe: Die Beschlussfassung über die gemeinsam erarbeitete Priorisierung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Lediglich der Kenntnisnahme wurde – knapp – zugestimmt.

Wenig Spielraum: 35 % sind überhaupt optional

Ein Blick auf die Verteilung der geplanten Maßnahmen im Zeitraum 2025–2028 zeigt, wie begrenzt die Einsparmöglichkeiten tatsächlich sind:
Nur etwa 35 % des Volumens – rund 19,7 Millionen Euro – gelten als optional. Ein Großteil der Ausgaben entfällt hingegen auf bereits beschlossene Maßnahmen (46 %) sowie auf Pflichtaufgaben, sicherheitsrelevante Investitionen und regelmäßig wiederkehrende Jahresmaßnahmen.

35 % oder 19,7 Millionen Euro für optionale Maßnahmen klingt zunächst nach einem sehr großen Betrag und damit Spielraum für Streichungen. Zu diesen optionalen Maßnahmen gehören mit der geplanten Sanierung des Freizeitbades, der Generalsanierung der Sporthalle Münchingen oder der Sanierung der Sportplätze Korntal und Münchingen aber viele Projekte, die in den langfristigen Erhalt unserer Infrastruktur investieren.

Umso wichtiger ist es, mit Augenmaß zu priorisieren und die richtigen Entscheidungen gemeinsam zu treffen. Auch die Aufnahme von neuen Schulden oder Verkäufe von Immobilien müssen ergebnisoffen diskutiert werden.

Die Verwaltung liefert Entscheidungsgrundlagen – der Gemeinderat entscheidet

Die Verwaltung arbeitet intensiv daran, dem Gemeinderat solide Entscheidungsgrundlagen zu liefern. Die endgültigen Entscheidungen über Investitionen und Einsparungen liegen dann beim Gemeinderat.

Klar ist: Die Finanzplanung der nächsten Jahre wird nur gelingen, wenn Verwaltung und Gemeinderat weiterhin eng und verantwortungsbewusst zusammenarbeiten. Sparen ist eine Gemeinschaftsaufgabe – für eine Stadtpolitik, die auch in schwierigen Zeiten handlungsfähig bleibt.