Sparen ja – aber nicht um jeden Preis

17 Millionen Euro. Diese Summe soll bis 2030 eingespart werden. Dazu kommt ein weiteres Sparpotenzial von rund 27 Millionen Euro. Das ist das Ergebnis der Klausurtagung des Gemeinderates, das auf den Weg gebracht wurde, nachdem 161 Punkte abgearbeitet worden sind. Auch unsere Fraktion trägt dieses 17-Millionen-Paket mit, wobei wir bei einigen Themen über unseren Schatten springen mussten. Beispiel: Die Sozialwohnungen in der Stöckwiesen- und Jakobstraße (rund 20 Wohneieinheiten) werden nicht saniert, das Gelände soll verkauft werden – bringt eine Ersparnis im Haushalt von gut 3,2 Millionen Euro, darüber hinaus können mit dem Verkauf mehrere Millionen Euro an Einnahmen generiert werden. Der Wegfall von sozialem, billigem Wohnraum schmerzt die Fraktion L.E.Bürger/DIB, dennoch haben wir uns dabei zu einem „Ja“ durchgerungen. Freilich verbunden mit der Zusage des Oberbürgermeisters, der soziale Aspekt beim Wohnen falle deswegen nicht grundsätzlich durchs Sparsieb. So werden wir zwei wache Augen darauf richten, dass etwa bei der Realisierung des Wohngebiet Kaepsele im Echterdinger Westen die Marke von 30 Prozent sozial geförderte Wohnungen keinesfalls unterschritten wird. Wir werden auch bei der Neufassung des Handlungsprogramms Wohnen darauf achten, dass die soziale Komponente nicht aus den Augen verloren geht.

Wir alle werden uns daran gewöhnen müssen, Leistungen, die wir schätzen gelernt haben, nicht mehr erfüllt zu bekommen. Wir werden das bei den Schulen spüren, wo geplante 25 Millionen Euro für die Erweiterung der Goldwiesenschule gestrichen wurden, die Regenbogen-Kita wird nicht für acht Millionen Euro neu gebaut (die Kinder sollen in der Kita Schelmenäcker unterkommen), der Stadtgarten in Leinfelden wird nach dem Neubau des Hallenbades recht schmucklos wieder hergestellt (erleichtert den Haushalt um mehr als fünf Millionen Euro). Im Paket der potenziellen 27 Millionen Euro, wo über die Punkte einzeln diskutiert wird, stecken etwa die Verkehrsüberwachung (Anschaffung eines Blitzer-Anhängers), der Stadtpass (400.000 Euro), der Neubau der Sonnenbühl-Kita (neun Millionen), die Sanierung der Eichbergschule (acht Millionen) – es geht aber auch um kleinere Beträge wie die 170.000 Euro, die für den Ersatz von kaputten Spielgeräten auf den Spielplätzen vorgesehen sind oder die Fortsetzung des Projektes „Spanische Kita-Fachkräfte“, was 100.000 Euro ausmacht. Und über Einsparungen beim Personal wird ebenfalls noch diskutiert.

Wohlgemerkt: Mit diesen Streichungen wird der Haushalt lediglich entlastet, das heißt, es werden kommende Ausgaben nicht getätigt – damit ist aber noch kein Cent in die Stadtkasse geflossen. Dies geschieht erst, wenn Liegenschaften verkauft oder etwa städtische Gebühren bzw. Steuern erhöht wurden – auch über zweiteres wird noch ausgiebig gesprochen werden.

Bedeutet: Die geplante Schuldenaufnahme im kommenden Jahr ist wohl alternativlos. Unsere Fraktion wird die Augen vor der aktuellen Situation nicht verschließen, wenn es um weitere Einsparungen geht, jedoch werden wir darauf achten, weder die Schwächsten in unserer Gemeinschaft zu sehr zu belasten noch einen Stillstand in unserer Stadt heraufzubeschwören, weil an falscher Stelle der Rotstift angesetzt wird.