Sparen steht nicht auf dem Programm!

Ein herausragender Ausgabenblock im Kommunalhaushalt sind die Investitionen. Sie sind eine zentrale Stellschraube für die Steuerung der Kommunalfinanzen.

Aufgrund der prekären Haushaltssituation von Korntal-Münchingen hat Herr Landrat Allgaier im Rahmen seiner Genehmigung der Haushaltssatzung 2025 die Verwaltungsspitze und den Gemeinderat aufgefordert, frühzeitig die Notwendigkeit und den Umfang der einzelnen Investitionsprojekte sehr kritisch zu überprüfen und klare Priorisierungen vorzunehmen. Die Stadt soll sich dabei auf die absolut notwendigen Maßnahmen beschränken und die Umsetzung weniger dringlicher Maßnahmen verschieben.

Zu den Dimensionen: Laut einer von der Verwaltungsspitze vorgestellten vorläufigen Investitionsplanung soll in den nächsten 10 Jahren mit der gewaltigen Summe von 160 Mio. Euro mehr als das Doppelte des aktuellen Jahreshaushaltes investiert werden. Folge werden eine Gesamtverschuldung in Höhe von rund 80 Mio. Euro (ein kompletter Jahreshaushalt) mit einer Pro-Kopf-Verschuldung in Höhe von über 3 Tsd. Euro (heute 264 Euro) sein. Das ist zu viel!

Im Rahmen einer Haushaltsklausur der Verwaltungsspitze und des Gemeinderates konnte kein Investitionsprojekt gestrichen, kein Investitionsumfang reduziert werden. Nach hinten verschoben wurde einiges. Ein Verschieben kann aber keine Lösung sein, wenn schon heute klar ist, dass auch dann nicht genügend Haushaltsmittel vorhanden sein werden. Damit ist lediglich unbequemen Entscheidung ausgewichen worden. Schulden machen ist leicht, ihre Tilgung schwierig. Offenbar ist auch ein Schuldenabbau noch nicht mitgedacht. Für Zukunftsaufgaben, wie den Ausbau der Stadtwerke zu einem leistungsfähigen Dienstleister bei Aufgaben der Daseinsvorsorge, sind noch keine Haushaltsmittel vorgesehen. Dies ist zu wenig!

Ohne Ziel ist jeder Schuss kein Treffer. Unzureichende Lösungen von heute wachsen zu Problemen von morgen. Noch vor wenigen Jahren ist in Korntal-West die Schaffung von Wohnraum durch wohlhabende Familien mit einem Millionenbetrag gefördert worden. Heute steht zur Finanzierung des Investitionsprogrammes der Verkauf von bezahlbarem Wohnraum auf der Tagesordnung.

Die CDU-Fraktion hat der vorläufigen Investitionsplanung nicht zustimmen können.

Oliver Nauth

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