SPD-Abstimmung zum Koalitionsvertrag

Die Partei der Mitbestimmung

Wieder wirkt die große Politik in Berlin über die Länder bis in die Niederungen des Kommunalen. Der Koalitionsvertrag der künftigen politischen Partner ruft Zustimmung und Kritik hervor. Was nicht anders zu erwarten war, denn ein Gemeinschaftswerk von gegensätzlichen politischen Vorstellungen muss der Natur nach für Enttäuschungen, Kritik oder Besserwisserei sorgen, sodass das Ergebnis bei den einen Zustimmung und bei den anderen Ablehnung findet.
Dass der Koalitionsvertrag und einzelne seiner Inhalte nun aber auch vor Ort in vieler Munde ist, liegt nicht allein an seiner medialen Präsenz in der Presse oder in Funk und Fernsehen, dies liegt auch an der Mitgliederbeteiligung der SPD, die die Hunderttausende bekennender Sozialdemokraten des Landes zur Abstimmung aufgerufen hat und die nun landauf, landab darüber diskutieren.

Man mag darin einen verzichtbaren bürokratischen Aufwand sehen, der auch noch Kosten verursacht, man kann darin aber, und darauf sei mit Nachdruck verwiesen, einen Akt direkter Demokratie sehen, der Aufwand und Kosten allemal rechtfertigt.

Wenn alle über 350 000 Parteimitglieder um ihre Meinung gefragt werden, dann kann man das mit gutem Grund als demokratische Mitwirkung sehen. Und dann darf man auch die neuesten Etiketten zufrieden zur Kenntnis nehmen, die der SPD in diesen Tagen angehängt werden: Man liest von der „Mitmachpartei“, von der „Musterdemokratie“, von der „Partei der Mitbestimmung“. Die politischen Wettbewerber sind hier nicht ausgeschlossen, haben sich aber für einen anderen Weg entschieden.

In der langen Geschichte der SPD, der ältesten Partei Deutschlands, gab es schon oft Etikettierungen für diese Partei, die keineswegs so freundlich waren. Die Rede von den „vaterlandslosen Gesellen“ aus der frühen Zeit war eine widerliche Diffamierung, die in interessierten Kreisen trotz aller politischen Leistungen noch heute nachklingt.

Umso mehr ist zu begrüßen, dass alle weiblichen und männlichen Parteimitglieder nun über den Koalitionsvertrag abstimmen können. Dabei geht es auch um die Arbeit, die sich 114 Genossinnen und Genossen bei den Verhandlungen gemacht haben. Und um deren Würdigung, so wie es in Berlin formuliert wurde: „Das Mitgliedervotum ist mehr als eine Abstimmung – es ist gelebte innerparteiliche Demokratie. Gemeinsam übernehmen wir damit Verantwortung für unser Land.“ Bis in den Kern der Städte und Orte.

Harald Jordan für den SPD-Ortsverein