SPD AG 60+

Rente sichern

Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat vorgeschlagen, auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete in die Rentenversicherung einzahlen zu lassen, um die Rentenkasse in Zukunft zu stabilisieren.

Der Ruhestand von immer mehr Rentnern mit immer längeren Bezugszeiten ist langfristig nur finanzierbar bei fairen Löhnen und hinreichenden Abgaben in die gesetzliche Rentenversicherung. Die Bundesregierung schließt die Finanzlöcher in der Rentenversicherung durch hohe Zuschüsse, die den Bundeshaushalt belasten. 2023 waren das 112,5 Milliarden Euro, also rund ein Viertel des Etats.
Damit Rentenbezieher in den kommenden Jahren abgesichert sind, hat die Koalition vereinbart, das heutige Rentenniveau von 48 Prozent bis 2031 gesetzlich festzuschreiben. Angekündigt wird außerdem, neue Selbstständige, die keinem obligatorischen Alterssicherungssystem zugeordnet sind, künftig in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. Schwarz-Rot will das Rentensystem mit Aktiv- und Frühstart-Rente ausbauen und die Mütterrente ausweiten.

Solidarische Altersversorgung

Die SPD fordert seit Langem eine solidarische Altersversorgung, in die möglichst viele einzahlen. „Wir wollen mehr und langfristig alle Erwerbstätigen in die Solidarität der gesetzlichen Rentenversicherung einbeziehen“, steht dazu im Wahlprogramm 2025.
„Die Einbeziehung von Beamten ins Rentensystem ist grundsätzlich sinnvoll, weil es gerechter ist, wenn alle ihren solidarischen Beitrag leisten. Durch die Einbeziehung von Selbstständigen und Beamten gäbe es mehr Anspruchsberechtigte, aber die Beitragsbasis würde verbreitert und die Beiträge stabilisiert. Diese Integration ist kein Pappenstiel, es braucht eine lange Übergangsphase“, so der Kreisvorsitzende der AG 60plus Rhein-Neckar Edwin F. Schreyer. Er verweist auf das Beispiel Österreich. Dort sind Selbstständige und Beamte sukzessive in die Rentenversicherung einbezogen worden. Es gibt keine wesentlichen Privilegien für Beamte mehr, das System gilt als einheitlicher und transparenter.

Forderung der AG

Die AG SPD 60plus fordert, dass die neue Renten-Kommission den Vorschlag von Bas aufgreift. „Wir brauchen den Neuaufbau einer solidarischen Rentenversicherung“, sagte Schreyer. Alle Erwerbstätigen müssten in einem gemeinsamen und gesetzlichen Sozialversicherungssystem organisiert sein. „Wir brauchen ein Ende der Privilegierung, einzelner Beschäftigtengruppen.“ (pm/red)