SPD-Fraktion

Das Jahresende nähert sich und mit der letzten öffentlichen Sitzung des Gemeinderates wird auch der Entwurf des Haushaltsplans für das kommende Jahr vorgestellt. Was schon lange zu befürchten war, trifft nun auch unsere Gemeinde. Die schwächelnde Wirtschaft und stetig steigende Kosten bzw. Umlagen schlagen sich in unserem Gemeindehaushalt deutlich nieder, weshalb wir, so wie es aussieht, nach vielen Jahren erstmals ein negatives Ergebnis haben werden. Doch im Vergleich zu den allermeisten Gemeinden ist dieses Defizit relativ gering und kann im Gesamthaushalt kompensiert werden.

Auch wenn die Zukunftsaussichten nicht mehr so rosig erscheinen, wie in den vergangenen Jahren, so sollten wir uns stets die hohe Lebens- und Wohnqualität, die uns unsere Gemeinde bietet, vergegenwärtigen. Wir leben in einer Gemeinde mit einem breiten Kultur- und Freizeitangebot und einer vielfältigen und qualitativ hochwertigen Betreuung unserer Kinder. Sämtliche kommunalen Einrichtungen, insbesondere unsere Schule und Kindergärten sind saniert und auf dem neusten Stand, Investitionen der vergangenen Jahre, die uns jetzt zugutekommen. Dass darüber hinaus noch viele Wünsche offen sind, ist klar. Doch nun heißt es, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren, um den Standard in unserer Gemeinde halten zu können. Darüber hinaus müssen wir aber auch den Blick weit nach vorne richten und die Entscheidungen treffen, die für unser Dasein und unsere Zukunft entscheidend sind. Themen, wie die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum oder der stetige Ausbau unserer Bildungseinrichtungen sind Herausforderungen, die uns fordern werden. Aber auch der Klimawandel muss wieder mehr in den Fokus gerückt werden. Hier muss es uns gelingen mit Zuversicht und Überzeugung zu zeigen, wie jeder von uns einen positiven Beitrag zum Schutz unseres Klimas beitragen kann. Immerhin sind ein paar konkrete Vorhaben von Seiten der Gemeindeverwaltung angedacht, sei es die weitere Ausstattung kommunaler Dächer mit Photovoltaik oder die Initiative zu mehr Natur in der Gemeinde.

Förderprogramm für Klimaschutzmaßnahmen

Auch die SPD-Fraktion wird für den kommenden Haushalt einen Antrag zu diesem Thema stellen. So möchten wir, dass die Gemeinde den Bürgerinnen und Bürgern einen Zuschuss gewährt, die mit Hilfe einer Wärmebildkamera ihr Haus auf Kältebrücken untersuchen lassen möchten bzw. die prüfen lassen möchten, ob ihr Dach für Fotovoltaik geeignet ist.

Geschwindigkeitsbremse am südlichen Ortsausgang

Des Weiteren haben wir bereits im Oktober den Antrag gestellt, dass am Ortseingang der Waghäuseler Straße Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung ergriffen werden. Diese sollten im ersten Schritt als Provisorium eingerichtet werden, um deren Effizienz zu erproben. Hierfür soll eine Planungsrate im Haushaltsplan 2025 berücksichtigt werden.

Letztendlich wird im Januar im Rahmen der Haushaltsberatung entschieden, ob unsere Anträge im Haushalt 2025 eine Mehrheit finden.

Engagement ist gefragt

Wie Sie aus unseren Fraktionsberichten immer wieder erfahren können, sind viele Entscheidungen des Gemeinderats von großer Tragweite für unsere Gemeinde. Wir sind gefordert, mit Sorgfalt die unterschiedlichsten Aspekte abzuwägen und zu prüfen, was Neulußheim weiter bringt. Das gelingt nur, wenn im Rat alle Meinungen angehört und beraten werden und gut begründete Fakten letztendlich zur Mehrheitsentscheidung führen. So wird das demokratische Grundprinzip im wahrsten Sinne praktiziert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns. Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Zum Jahresende wünschen wir Ihnen besinnliche Feiertage, einen guten Jahreswechsel und ein neues Jahr voller Zuversicht und vieler menschlicher Begegnungen.

Ihre SPD-Gemeinderäte

Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch

www.spd-neulussheim.de