SPD Fraktion

In der Gemeinderatssitzung Mitte März ging es in erster Linie um Gebühren für die Nutzung einiger kommunaler Einrichtungen und um die Prüfung potenzieller Gewerbestandorte.

Neue Gewerbeflächen in Neulußheim

Seit über zwei Jahren wird darüber diskutiert, ob am Friedhof ein neues Gewerbegebiet entstehen soll. Von Anfang an hatte die SPD-Fraktion größte Bedenken gegenüber diesem Vorhaben, da einerseits ein bereits vorhandener landwirtschaftlicher Betrieb diese Flächen unter ökologischen Gesichtspunkten nutzt, andererseits aber viele Fragen zur Machbarkeit dieses Gebietes offen sind. Ferner sind wir der Meinung, dass es durchaus Alternativstandorte gäbe, die der aktuellen Nachfrage gerecht werden und günstiger in der Erschließung sein könnten.

Unter diesen Gesichtspunkten begrüßen wir, dass nun ein Gutachten diesen Fragen hinsichtlich Machbarkeit und Wirtschaftlichkeit nachgeht und das an drei verschiedenen Standorten. Auch wird es interessant zu erfahren, in welchem Zeitraum die jeweiligen Flächen zur Verfügung stehen könnten. Ferner erwarten wir im Rahmen dieser Standortuntersuchungen, dass auch die Aspekte der Nachhaltigkeit und der Schonung natürlicher Ressourcen berücksichtigt werden.

Uns ist wichtig, dass vorhandene Betriebe wachsen und neues Gewerbe sich in unserer Gemeinde ansiedeln können, jedoch nicht die vorhandenen Betriebe verdrängt oder in ihrer Existenz gefährdet werden.

Nutzungsgebühren für kommunale Einrichtungen

Die Rolf-Heidemann-Halle bietet gerade für kulturelle Veranstaltungen ideale Bedingungen. So ist es kein Wunder, dass die Nachfrage nicht nur von Neulußheimer Vereinen recht groß ist. Nach fast zwei Jahren zeichnet sich ab, von wem und in welchem Umfang die neue Halle genutzt wird. Dabei stellt sich auch die Frage, ist es gerechtfertigt, diese Einrichtung kostenlos für jeden zur Verfügung zu stellen. Für unsere Sportvereine mit einer intensiven Kinder- und Jugendarbeit ist das kein Thema. Im Gegensatz dazu sieht es bei Veranstaltungen, für die Eintrittsgelder verlangt werden, durchaus anders aus. Hier war man sich im Gemeinderat einig, dass in solchen Fällen eine Nutzungsgebühr erhoben werden sollte.

Nach intensiven Beratungen und Vergleichen mit Nachbargemeinden wurde nun eine Gebührensatzung für die Rolf-Heidemann-Halle und für die Nutzung des Foyers der Hardthalle verabschiedet, die sehr differenziert die jeweiligen Nutzungsformen berücksichtigt. Auch wird klar unterschieden, ob es sich um Neulußheimer bzw. Vereine der Verwaltungsgemeinschaft handelt, oder ob die Interessenten von weiter weg kommen. Ferner macht es einen Unterschied, ob Eintritt verlangt wird oder nicht.

Aus Sicht der SPD-Fraktion wurde hier eine gute Lösung gefunden, die vor allem unseren örtlichen Vereinen sehr entgegenkommt.

Wartesaal im alten Bahnhof kann gemietet werden

Der Wartesaal stand bisher nur für kulturelle Veranstaltungen der Gemeinde und ihrer Vereine zur Verfügung. Auf Grund zahlreicher Anfragen wurde nun eine Satzung verabschiedet, die das Anmieten des Erdgeschosses auch für Privatpersonen und Unternehmen ermöglicht. Auch hier wird klar differenziert, in welchem Umfang und zu welchem Preis der Wartesaal genutzt werden kann.

Für die SPD-Fraktion nicht ganz nachvollziehbar ist die Einschränkung, dass die Fläche hinter dem Alten Bahnhof nicht zur Verfügung stehen soll. Gerade hier fanden in der Vergangenheit immer wieder Veranstaltungen, wie beispielsweise der Dämmerschoppen des SPD-Ortsvereins, statt.

Engagement ist gefragt

Neulußheim steht vor vielen neuen und zukunftsweisenden Herausforderungen. Um das erfolgreich zu leisten, sind wir alle gefordert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mit lenken und gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung, Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und Hanspeter Rausch, www.spd-neulussheim.de