SPD-Fraktion

Grünabfallplatz Bad Rotenfels

Mit der Änderung des Flächennutzungsplans wird der neue Gartenabfallplatz in Bad Rotenfels vorbereitet. Die Umweltprüfungen laufen, Lärm- und Geruchsimmisionen werden untersucht. Weitere Augenmerke werden auf den Hochwasserschutz, die Entwässerung und das Starkregenmanagement gelegt. Die Inbetriebnahme wird wohl erst zu Beginn des Jahres 2027 erfolgen, zuvor müssen sämtliche Gutachten eingegangen und geprüft werden, so dass der Satzungsbeschluss Anfang 2026 erfolgen kann. Wir drängen auf eine schnelle Umsetzung, damit auch die anderen Gartenabfallplätze schnell Entlastung erfahren.

Neukalkulation der Verwaltungsgebühren

Es gebietet sich, die Gebührensatzung der Stadt Gaggenau anzupassen. Letzte Änderungen stammen aus den Jahren 2002 und 2007. Als Grundlage für die neuen Tarife gilt allgemein, dass sie kostendeckend sind. Insgesamt muss mit einem durchschnittlichen Anstieg von 9 Prozent gerechnet werden. Zusätzlich werden neue Strukturen geschaffen und die Gebührenordnung adäquat angepasst.

Björn Stolle