SPD-Fraktion

Die Tagesordnung der Gemeinderatssitzung im Juni versprach eine recht kurze Sitzung. So konnte der Satzungsänderung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen der Gemeinde Neulußheim ohne große Diskussion zugestimmt werden, zumal dieser Beschluss ein weiterer konsequenter Schritt in Richtung Digitalisierung der Verwaltung ist und dieser auch mehr Flexibilität verspricht.

Kreditaufnahme

Weniger erfreulich ist die Aufnahme eines Kredites in Höhe von 820.000 Euro. Hierbei handelt es sich um einen Investitionskredit, der bereits im vergangenen Jahr angedacht war, um die Aufstockung der Containeranlage zu finanzieren. Da für die Nutzung der Containeranlage Gebühren erhoben werden, können die Zinsen in der Gebührenkalkulation berücksichtigt werden (wurde im April angepasst). Ferner enden im kommenden Jahr zwei Kredite, sodass in der Summe der Haushalt nicht durch Mehrausgaben belastet wird.

Tatsache ist dennoch, dass die Einnahmen der Gemeinde zwar nicht geringer, dafür aber die Ausgaben für Pflichtaufgaben stetig höher werden. Somit bleibt immer weniger Geld für notwendige Investitionen übrig, eine Entwicklung mit fatalen Folgen, wie bereits in vielen Kommunen zu beobachten ist. Seit Langem fordert die SPD, dass das Land die Gemeinden finanziell besser ausstatten müsse, zumal die Aufgaben, die eine Gemeinde zu erfüllen hat, nicht auf kommunaler, sondern auf Landesebene getroffen werden.

Großzügige Spende

Der erst vor Kurzem von der Gemeinde neu gegründete Zukunfts- und Bürgerfonds erhielt eine großzügige Spende vom Verein der Neulußheimer Bürgerhilfe. Der Annahme des Geldes stimmte der Gemeinderat gerne zu. Beide Einrichtungen haben zahlreiche inhaltliche Überschneidungen, wobei der 2004 gegründete Verein für Bürgerhilfe sich zum Ziel gesetzt hat, unverschuldet in Not geratene Bürgerinnen und Bürger schnell und unbürokratisch zu unterstützen, während der Bürgerfonds in erster Linie die Kinder- und Jugendarbeit sowie die Seniorenarbeit unterstützen und fördern soll. Darüber hinaus unterstützt der Bürgerhilfeverein finanziell seit vielen Jahren die Hausaufgabenbetreuung und den Schwimmunterricht an der Lußhardtschule.

Jede Menge Anfragen

Je schneller die Tagesordnung abgearbeitet ist, desto mehr Zeit bleibt für Anfragen aus dem Gremium. Auch dieses Mal kamen zahlreiche Fragen, die meistens von Bürgerinnen und Bürgern an die Rätinnen und Räte herangetragen werden. Begonnen von defekten Straßenlaternen über die Bepflanzung und Pflege von Baumscheiben bis hin zur Nutzung des Fußballplatzes durch unbekannte Gruppen von außerhalb erfuhr die Verwaltung, was in der Gemeinde im Kleinen im Argen liegt.

Nachgehakt wurde auch unser Dauerthema, 30-km-Zone in der Waghäuseler Straße. Hier erfuhren wir, dass der Antrag der Gemeinde nun im Regierungspräsidium zur Entscheidung läge, da die Untere Verkehrsbehörde nicht sicher sei, wie die neuen Bestimmungen des Landes anzuwenden sind.

Des Weiteren wurde von der SPD-Fraktion angefragt, weshalb der Spielplatz im Süden der Kornstraße (hinter dem Vereinsgelände der Kleintierzüchter) nicht mehr instand gehalten wird. Das würde nun geprüft, so der Bürgermeister.

Engagement ist gefragt

Neulußheim steht vor vielen neuen und zukunftsweisenden Herausforderungen. Um das erfolgreich zu leisten, sind wir alle gefordert. Mit Engagement und guten Argumenten kann hier jede Bürgerin und jeder Bürger die Geschicke der Gemeinde mitlenken und -gestalten. Sollten Sie daran Interesse haben, melden Sie sich einfach bei uns.

Für Fragen, Kritik, Anregungen und gute Ideen stehen wir gerne zu Ihrer Verfügung.

Ihre SPD-Gemeinderäte Renate Hettwer, Yves Koch und

Hanspeter Rausch

www.spd-neulussheim.de