SPD-Fraktion

Themen der vergangenen Sitzung des Gemeinderats:

Ein brisantes Thema in der vergangenen Gemeinderatssitzung war die brandschutztechnische Sanierung des Alten Schulhauses in Blankenloch, in dem die Schulkindbetreuung untergebracht ist, die auch Kernzeitbetreuung genannt wird. Brisant war das Thema deshalb, weil die Baurechtsbehörde die Schließung anordnen wollte, falls die Sanierung nicht wie geplant weiterverfolgt wird. Laut dem Sanierungsplan wäre der nächste Schritt die Herstellung eines zweiten Rettungsweges durch eine zusätzliche Treppe gewesen, die außen am Gebäude installiert werden sollte.

Wegen der hohen Kosten dafür wurde seit geraumer Zeit nach einem Raumkonzept für die Schulkindbetreuung gesucht, das keinen zweiten Rettungsweg erfordert. Dazu brachten die Fraktionen der CDU/FDP und der Freien Wähler nun einen Antrag ein, der vielleicht eine solche Lösung ermöglicht hätte. Aber da er eine Unterbrechung des Sanierungsplans darstellte, befürchteten wir die Schließung des Alten Schulhauses durch die Baurechtsbehörde. Deshalb bestand die Gefahr, dass die Eltern die Leidtragenden wären und daher konnten wir dem Antrag nicht zustimmen. Wir bedauern sehr, dass es genau dazu nun gekommen ist.

Genauso bedauerlich – und das recht vorsichtig ausgedrückt – ist es allerdings, dass die Beratung durch den Gemeinderat erneut erst zu einem Zeitpunkt stattfand, zu dem ein alternativer Beschluss wegen des Zeitdrucks eigentlich nicht mehr möglich war.

Ein weiteres Thema war die Erhöhung der Wassergebühren und der Wirtschaftsplan für den Zweckverband Wasserversorgung Mittelhardt. Hier sollte der Gemeinderat den Stutenseer Mitgliedern der Zweckverbandsversammlung Weisungen zur Zustimmung erteilen. Ein Antrag der Grünen wollte die Weisungen jedoch verhindern. Diesem Antrag konnten wir nicht zustimmen, denn aus unserer Sicht ist es keine Lappalie, wenn die Gefahr besteht, dass der Haushalt der Stadt Stutensee mit einem Großteil der rund 700.000 € belastet wird, der für die Betriebsführung der Wasserversorgung durch die Stadtwerke Karlsruhe anfällt. Für die Vergabe an die Stadtwerke hatte der Gemeinderat bereits eine Weisung erteilt. Da in der Sitzung des Zweckverbandes am 3. November schon keine Mehrheit für die dadurch notwendige Gebührenerhöhung zustande kam, bestand daher durchaus die Gefahr, dass bei der kommenden Zweckverbandssitzung dies wieder passieren könnte. Entsprechend hielten wir es für richtig, dass der Gemeinderat die Weisung zur Gebührenerhöhung und zum entsprechenden Wirtschaftsplan erteilt.

Alexander Skiba, stellv. SPD-Fraktionsvorsitzender