SPD St. Leon-Rot diskutiert über Koalitionsvertrag

Die SPD St. Leon-Rot lädt zu einer kontroversen Diskussionrunde ein: Am Montag, 28. April, treffen sich die Sozialdemokraten um 18 Uhr im „Mr. Wok“ (Hauptstraße 205a). Im Zentrum ihres Treffens steht die Diskussion über den Koalitionsvertrag. Am 29. April endet das SPD-Mitgliedervotum, in dem über den Vertrag abgestimmt wird. Die Stimmen der SPD-Mitglieder entscheiden, ob CDU/CSU und SPD die nächste Bundesregierung bilden können. Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein 500-Milliarden-Investitionspaket für die Infrastruktur, die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf 15 Euro sowie das Fortsetzen der Mietpreisbremse vor.

Der Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Stefan Gretzinger erklärt dazu: „Die SPD-Mitglieder haben es in der Hand, ob die neue Bundesregierung gebildet werden kann. Um die innerparteiliche Meinungsbildung voranzubringen, bieten wir unsere Diskussion an. Selbstverständlich sind auch Nicht-Mitglieder eingeladen, sich an dieser Diskussion zu beteiligen.“

Im Anschluss an die Diskussionsrunde wollen die Sozialdemokraten organisatorische Punkte klären sowie über SPD-Neueintritte sprechen. (sg)