SPD und CDU Hemsbach zur neuen Koalition: Zustimmung mit Vorbehalten

Nach einem holprigen Start steht die Bundesregierung – und mit ihr ein Koalitionsvertrag, der im politischen Berlin ebenso diskutiert wurde wie in der Provinz. Auch in Hemsbach haben sich die Ortsverbände der SPD und CDU ein Bild gemacht von dem, was in den kommenden Jahren bundespolitisch den Ton angeben soll.

„Die Koalitionäre hatten die Aufgabe, aus dem Wahlergebnis, das für die SPD sehr unbefriedigend war, eine Regierung zu formen. Vor diesem Hintergrund können wir mit dem Koalitionsvertrag zufrieden sein“, erklärt Clemens Domeier, Vorsitzender des Hemsbacher SPD-Ortsverbands. Der Vertrag biete „eine gute Grundlage“ für die Regierungsarbeit. Domeier betont jedoch, dass es nun auf ein verlässliches und vertrauensvolles Miteinander der Koalitionspartner ankomme. Zweifel daran schwingen in seiner Bewertung mit: „Die Äußerungen von Friedrich Merz zum Mindestlohn und von Jens Spahn zum Umgang mit der AfD haben die Zuversicht nicht gerade verstärkt.“

Zentrale Themen umgesetzt

Inhaltlich sieht die Hemsbacher SPD viele ihrer zentralen Themen im Vertrag wieder: Mindestlohn, Tariftreue, Mietpreisbremse und Deutschlandticket nennt Domeier als Beispiele. Kritischer sieht man die Formulierungen zur Steuerpolitik – hier hätte man sich stärkere Akzente bei der Vermögens- und Erbschaftssteuer sowie Steuererleichterungen für kleinere Einkommen gewünscht. Schmerzhaft sei das aber nicht. „Der Finanzierungsvorbehalt“, so Domeier, „kann sich vielleicht noch als schmerzhaft erweisen.“

Für die Region erwartet die SPD positive Impulse: Mehr Geld für Bildung und Infrastruktur könne auch in Hemsbach Wirkung zeigen. Besonders hofft man auf Fortschritte beim lange geplanten Neubau des Bildungszentrums (BIZ).

Kein Aufschub geduldet

Von einer „schnellen und nötigen Regierungsbildung“ spricht derweil die CDU Hemsbach. Pressesprecher Dino Capiello betont, dass dringende Themen „keinen Aufschub mehr geduldet hätten“. Er sieht die CDU mit der Besetzung des Wirtschafts- und Innenministeriums gut aufgestellt, um zentrale Punkte des eigenen Wahlprogramms umzusetzen – auch wenn es in anderen Bereichen Kompromisse gegeben habe, etwa bei der Migrationspolitik.

Für Hemsbach und die umliegende Region sieht die CDU insbesondere im Sondervermögen Infrastruktur große Chancen, „gerade weil bei uns so viele Firmen ansässig sind, beispielsweise Baufirmen und Maschinenbauer. Das wird den Arbeitsmarkt enorm beleben“, so Capiello. Auch personell sieht man Vorteile: Mit Nina Warken als Gesundheitsministerin und Stefan Kornelius – gebürtiger Weinheimer – als Regierungssprecher seien Personen beteiligt, „die wissen, wo Hemsbach liegt“.

Unterm Strich herrscht also in beiden Ortsverbänden vorsichtiger Optimismus. Die einen hoffen auf soziale Fortschritte, die anderen auf wirtschaftlichen Aufschwung – was am Ende tatsächlich umgesetzt wird, dürfte auch in Hemsbach genau beobachtet werden. (km)