Stadt erstellt einen Chancengleichheitsplan

Die SPD-Fraktion begrüßt grundsätzlich die Zielsetzung des Chancengleichheitsgesetzes Baden-Württemberg, die Gleichstellung von Frauen und Männern auf kommunaler Ebene zu fördern.

Wir sehen es als eine zentrale Aufgabe an, die Gleichstellung in der Verwaltung und in der Gesellschaft voranzubringen. Nach unserer Auffassung ist es jedoch wichtig, dass die Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben strukturiert und zielgerichtet erfolgt.

Das Gesetz sieht für Gemeinden über 8 000 Einwohner zunächst die Erstellung eines Chancengleichheitsplans vor. Dieser Plan dient als strategisches Instrument, um die aktuelle Situation zu analysieren, Bedarfe zu identifizieren und konkrete Maßnahmen zu definieren.

Wir sind überzeugt, dass ein solcher Plan die Grundlage für eine nachhaltige und wirksame Gleichstellungspolitik bilden kann.

Die Schaffung einer neuen Stelle, wie sie von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt wird, ist aus unserer Sicht zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht, da die Aufgaben und Zielsetzungen dieser Stelle erst im Rahmen des Chancengleichheitsplans klar definiert werden müssen. Wir meinen, die Innenbetrachtung muss der erste Schritt sein.

Darüber hinaus möchten wir betonen, dass die effiziente Nutzung kommunaler Ressourcen für die SPD-Fraktion von großer Bedeutung ist. Die Erstellung des Chancengleichheitsplans ermöglicht es, Maßnahmen gezielt zu entwickeln und sicherzustellen, dass finanzielle Mittel und personelle Ressourcen sinnvoll und effektiv eingesetzt werden.

Aus diesen Gründen lehnt die SPD-Fraktion den Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab und unterstützt den Verwaltungsvorschlag zur Erstellung eines Chancengleichheitsplans in vollem Umfang. Wir sind überzeugt, dass dies der richtige Weg ist, um die Gleichstellung innerhalb der Verwaltung nachhaltig und wirksam zu fördern, zumal das Gesetz erst ab 50 000 Einwohnern eine hauptamtliche Stelle für Chancengleichheit fordert. Gemeinden unterhalb dieser Einwohnerzahl haben eine Person oder eine Organisation zu benennen, die die Aufgaben der Frauenförderung und Chancengleichheit in der Gemeinde wahrnimmt. 2017 hat die Stadt Walldorf den Fachdienst Personalwesen hierfür benannt.

Wir danken dem Fachbereich Personalwesen für die gute Aufarbeitung der Vorlage und sind gespannt auf die Ergebnisse des Chancengleichheitsplans.

Stadträtin Petra Wahl