Stadtkämmerer Sascha Maier äußert sich zur Finanzsituation

Welche Bürgervorschläge werden nun umgesetzt?

Zu den Vorschlägen, die der Gemeinderat vermutlich umsetzen wird, zählt die Erhöhung der Hundesteuer und die Erhöhung der Parkgebühren. Ebenso wurde angeregt im Bereich der innerstädtischen Veranstaltungen zu sparen. Dies deckte sich mit den Planungen der Stadtverwaltung. So wurde das Konzept für den Adventsmarkt geändert und die Zeiten gekürzt, so dass hier insgesamt 30 000 Euro eingespart werden sollen. Auch kulturelle Veranstaltungen wurden zurückgefahren.

Welche Vorschläge gab es noch?
Vorgeschlagen wurde sehr oft, dass die Stadt doch mehr Verkehrskontrollen durchführen könnte, um mehr Bußgelder einzunehmen. Hierzu lässt sich sagen, dass mehr Kontrollen zum einen auch mehr Personal und mehr Technik erfordern und zum anderen Verkehrskontrollen erzieherische Effekte haben sollen. Vorgeschlagen wurden auch die Reduzierung der Straßenreinigung und eine Ausweitung der Nachtabschaltung. Der Vorschlag auf die Entschädigung der Wahlhelfer zu verzichten, wurde bei der Bundestagswahl bei den städtischen Mitarbeitern gleich umgesetzt. Nicht angegangen werden Anregungen wie „Reduzierung des ÖPNV“ und Einführung einer Verpackungssteuer. Die Taskforce hat sehr intensiv die Thematik Verpackungssteuer diskutiert. Es hat sich aber gezeigt, dass in einer verhältnismäßig kleinen Stadt wie Gaggenau Aufwand (auch für Kontrolle) und Nutzen nicht im Verhältnis stehen.

Welche Einsparungen oder Erhöhungen wurden schon vorgenommen?
Eine der größten Ausgabeposten sind die Personalkosten. Seit diesem Jahr ist die Personalpolitik noch strenger. Es wurden nun schon einige Stellen nicht mehr nachbesetzt. Es wird in diesem Jahr eine Einsparung im unteren sechsstelligen Bereich erwartet. Eingespart wurde auch die Grundbucheinsichtsstelle, die im Frühsommer aufgelöst wurde. Die Verwaltungsgebühren wurden ebenso erhöht wie die Entgelte für die Kinderbetreuung und die Eintrittspreise für das Waldseebad sowie die Vergnügungssteuer. Eingespart wurde bei kulturellen Veranstaltungen, bei Straßenreinigung und Putzintervallen im Rathaus. Die Gaggenauer Woche wird im Umfang reduziert, um die steigenden Kosten ausgleichen zu können.