Stadträtin Jasmine Kirschner für die LDP-Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich den Blick etwas weiten.

Wir leben in einer Zeit tiefgreifender Veränderungen: politische Verschiebungen, wirtschaftliche Unsicherheiten, internationale Krisen und gesellschaftliche Umbrüche wirken bis auf die kommunale Ebene hinein. Niemand kann heute seriös vorhersagen, welche Herausforderungen in den kommenden Jahren noch auf uns zukommen werden.

Gerade deshalb ist es wichtig, dieses Bewusstsein auch in unseren Haushaltsberatungen klar zu benennen. Wir treffen Entscheidungen in unsicheren Zeiten. Umso mehr kommt es darauf an, vorausschauend, verantwortungsvoll und mit Augenmaß zu handeln.

Der Haushalt 2026 – finanzielle Ausgangslage

Der Ergebnishaushalt 2026 zeigt sehr deutlich, wie unsere Stadt finanziell aufgestellt ist:

1.123 EuroEinnahmen je Einwohner

1.516 Euro Ausgaben je Einwohner

daraus ergibt sich ein Defizit von 393 Euro pro Einwohner

Diese Zahlen machen klar:
Wir müssen sehr bewusst mit unseren Mitteln umgehen, Prioritäten setzen und ehrlich hinterfragen, was notwendig ist – und was vielleicht nicht mehr im bisherigen Umfang möglich ist.

In diesem Jahr haben wir uns in unserer Haushaltsrede bewusst auf die Präsentation unseres Kämmerers bezogen. Herr Kammerer hat sehr anschaulich dargestellt, wie sich die einzelnen Ausgaben im Ergebnishaushalt verteilen.
Transparenz ist dabei entscheidend: Unsere Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wofür ihr Geld eingesetzt wird.

Kommunale Leistungen im Alltag / Ausgaben je Bürger

144 € Straßen, Wege und Beleuchtung

234 € Innere Verwaltung

81 € Schulen

53 € Frei- und Hallenbad

21 € Jugendzentren

19 € Bibliothek

12 € Musik- und Kunstschule

16 € Friedhöfe

Der Haushalt macht deutlich, wie vielfältig kommunale Aufgaben sind.

Diese Zahlen zeigen: Lebensqualität entsteht nicht nur durch große Projekte, sondern durch viele einzelne Bausteine.

Schwerpunkte im Ergebnishaushalt

Kinderbetreuung – bewusste Priorität

Der größte Ausgabenposten ist die Kinderbetreuung.
Mit 436 Euro je Einwohner fließt hier der mit Abstand größte Anteil unserer Mittel hinein.

Das zeigt deutlich, welchen Stellenwert dieser Bereich für unsere Stadt hat:
verlässliche Betreuung, frühe Bildung und die Unterstützung von Familien.

Aus unserer Sicht ist das gut angelegtes Geld und eine Investition in die Zukunft.
Auch wenn wir uns beim neuen Kindergarten durchaus alternative Betreuungsformen hätten vorstellen können, bleibt der grundsätzliche Schwerpunkt für uns richtig.

Sicherheit und Katastrophenschutz

Ein weiterer zentraler Bereich ist der Brand- und Katastrophenschutz mit Ausgaben von 59 Euro je Einwohner. Philippsburg ist hier sehr gut aufgestellt und geht mit sehr gutem Beispiel voran. Das verdanken wir vor allem der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen unserer Freiwilligen Feuerwehr und der Verwaltung.

Sicherheit ist keine Selbstverständlichkeit – sie ist das Ergebnis von Engagement, guter Ausstattung und funktionierenden Strukturen. Genau diese gilt es auch künftig zu sichern und weiterzuentwickeln.

Ein noch offener Baustein ist dabei die Einrichtung eines Katastrophenschutz-Zentrallagers. Die Verwaltung ist bereits intensiv mit der Standortsuche befasst, sodass wir noch in diesem Jahr mit einer tragfähigen Lösung rechnen können.

Jugendzentren – Verantwortung für junge Menschen

Besonders wichtig ist uns der Bereich der Jugendarbeit,

wir freuen uns sehr, dass künftig die AWO die Trägerschaft für alle drei Jugendzentren in unserer Stadt übernehmen wird. Das ist ein starkes Signal für Kontinuität, Professionalität und verlässliche Angebote für junge Menschen.

Offen ist derzeit noch der Standort für ein Jugendzentrum in der Kernstadt.
Der von uns vorgeschlagene Standort hat leider keine Mehrheit gefunden. Das nehmen wir zur Kenntnis – wichtig ist für uns jedoch, dass zeitnah eine gute, erreichbare und akzeptierte Lösung gefunden wird.

Jugendarbeit braucht Räume, Verlässlichkeit und eine klare Perspektive. Hier dürfen wir keine unnötigen Verzögerungen entstehen lassen.

Investitionen – Rückblick und Ausblick

In den vergangenen Jahren wurden erhebliche Investitionen getätigt, unter anderem:

• Neubau Flüchtlingsunterkunft Bruchstücker
• Neubau Feuerwehrhäuser HU und RH inklusive Fahrzeuge
• Neubau Kindergarten Campulino und Erweiterung
• Marktplatz PH, Generationenpark, Festplatz RH, Herschbockplatz HU
• Engelsmühle, Einstieg E-Car-Sharing
• Digitalisierung und Brandschutz an Schulen
• Kernsanierung Gymnasium BT 1
• Zusammenlegung Bauhof und Gärtnerei
• Waldkindergarten und Kindergarten Erlenwiesen

Auch in den kommenden Jahren stehen große Maßnahmen an, darunter:

• Kindergarten Erlenwiesen: 10 Mio. €
• PV-Anlagen: 500.000 €
• Reginesheimer Straße: 950.000 €
• Betriebshof Umbau/Hallenerweiterung: 600.000 €
• Rathaus Huttenheim: 1,5 Mio. €
• Weiherweg Huttenheim: 500.000 €
• Feuerwehr Rheinsheim, 4. Hallenteil: 470.000 €
• Schulsportplatz Huttenheim: 250.000 €
• Sanierung Kindergarten St. Agnes in Rheinsheim 2 Mio. €

Diese Liste zeigt: Unsere Stadt investiert kontinuierlich in ihre Infrastruktur – häufig in mehrjährigen Projekten und oft mit Teilraten.

Ortsentwicklung und Leerstand – „Jung kauft Alt“

Ein zentrales Anliegen der LDP sind die zunehmenden Leerstände in unseren Ortsteilen.

Ortsentwicklung bedeutet für uns nicht nur neue Baugebiete auszuweisen, sondern vor allem den Erhalt und die Belebung des Bestandes, Bestehendes zu erhalten, weiterzuentwickeln und wieder mit Leben zu füllen.

Das Förderprogramm „Jung kauft Alt“ ist hier ein wichtiger Baustein.

Gerade bei hohen Baukosten bietet der Erwerb älterer Immobilien echte Chancen:

keine Miete

Investition ins eigene Zuhause

Sanierung in Etappen

Die verbesserten KfW-Konditionen machen dieses Programm wieder realistisch und für junge Familien interessant.
Wir regen an, dieses Angebot stärker zu bewerben und aktiv zu begleiten.

Viele Häuser werden verkauft oder stehen leer, weil die Kinder bereits selbst gebaut haben oder nicht mehr vor Ort wohnen. Was früher einmal ganz selbstverständlich war – mehrere Generationen unter einem Dach oder zumindest im selben Ort – wird zunehmend seltener. Diese Entwicklung dürfen wir nicht einfach laufen lassen.

Wir haben dazu bereits im Jahr 2024 einen Antrag gestellt und halten es weiterhin für notwendig, dieses Thema offen anzusprechen und aktiv zu unterstützen. Zu diesem Zeitpunkt fanden wir leider keine Mehrheit im Rat.

Verantwortungsvoller Umgang mit Bestand

In diesem Zusammenhang nennen wir das Haus Reginesheim in Rheinsheim.
Eine Sanierung sollte angegangen werden – aber durchdacht, mit sinnvoller Nutzung und im Rahmen unserer finanziellen Möglichkeiten.

Es geht nicht darum, ein Gebäude um jeden Preis zu sanieren, sondern darum, einen Ort zu schaffen, der dauerhaft genutzt wird, der Begegnung ermöglicht und Rheinsheim auch in Zukunft einen Mittelpunkt bietet.

Entscheidend für die Zukunft ist die Art der Nutzung: Können die Räumlichkeiten flexibel gestaltet und mehrfach genutzt werden? Diese Fragen müssen vor einer Sanierung geklärt werden. Zu diesem Zweck findet im Februar ein Treffen mit allen Nutzern sowie mit Interessierten statt.

Das gilt ebenso für die Jugendstilhalle in Philippsburg, die ein echtes Aushängeschild unserer Stadt ist. Auch hier ist entscheidend: lieber frühzeitig, schrittweise und mit einem klaren Plan sanieren, als später unter Zeitdruck handeln zu müssen.

Aber – und das ist mir wichtig – nicht überstürzt. Eine Sanierung dieser Größenordnung muss sorgfältig durchdacht sein. Das Vorhaben muss im Gesamtkontext geplant werden; aus diesem Grund steht diese Maßnahme derzeit weiter hinten an, mit der Option, dass auch hier Fördermittel in Anspruch genommen werden können.

Schutz öffentlicher Flächen

Beispiele wie der Leinpfad verdeutlichen, wie wichtig klare und konsequent umgesetzte Regelungen zum Schutz öffentlicher Infrastruktur sind. Maßnahmen wie die Schranke dienen dabei nicht der Ausgrenzung, sondern dem langfristigen Erhalt und der verantwortungsvollen Nutzung dieser Flächen.

Vor diesem Hintergrund regen wir an, zur Sicherung von Ordnung und Aufenthaltsqualität an besonders sensiblen Bereichen wie dem Campus, dem Schulhof sowie weiteren öffentlichen Plätzen den Einsatz von Kameraüberwachung zu prüfen – selbstverständlich unter strikter Einhaltung aller rechtlichen und datenschutzrechtlichen Vorgaben.

Bevor ich zum Schluss komme, möchte ich einen Punkt besonders hervorheben, der sich weder in Tabellen noch in Diagrammen vollständig erfassen lässt, für unsere Stadt aber von unschätzbarem Wert ist: der gesellschaftliche Zusammenhalt.

Gerade in Zeiten, in denen sich die Welt neu ordnet, in denen Unsicherheiten wachsen und Gewissheiten brüchiger werden, zeigt sich, wie wichtig ein starkes Miteinander vor Ort ist.

Dieser Zusammenhalt entsteht nicht von selbst. Er lebt von Menschen, die Verantwortung übernehmen, die füreinander einstehen und die bereit sind, mehr zu tun als das, was selbstverständlich wäre.

Mein aufrichtiger Dank gilt unserer Freiwilligen Feuerwehr Philippsburg mit ihren Abteilungen in den Ortsteilen. Frauen und Männer, die ihre Freizeit, ihre Kraft und im Ernstfall auch ihre Gesundheit einsetzen, um anderen zu helfen.

Dieses Engagement ist nicht hoch genug zu schätzen und verdient unseren größten Respekt.

Ebenso danken wir dem Deutschen Roten Kreuz, das mit großem Einsatz im Sanitätsdienst und in der sozialen Arbeit eine tragende Säule unseres Gemeinwesens ist.

Wir danken der Verwaltung und unserem Bürgermeister Stefan Martus für die überaus gute Zusammenarbeit.

Ein ganz besonderer Dank geht an unsere Vereine. Sie sind weit mehr als Freizeitangebote. Sie sind Orte der Begegnung, sie stiften Gemeinschaft, sie vermitteln Werte und geben vor allem jungen Menschen Halt, Orientierung und ein Gefühl von Zuhause.

Und wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich auf unterschiedlichste Weise für das Allgemeinwohl einsetzen – oft still, oft im Hintergrund, ohne große Bühne, aber mit umso größerer Wirkung.

Dieser Zusammenhalt ist kein Selbstläufer. Er ist eine Stärke unserer Stadt – und er ist heute wichtiger denn je.

Fazit:

Der Haushaltsplan 2026 zeigt deutlich, dass kommunale Politik immer ein Abwägen ist:
zwischen Notwendigem und Wünschenswertem,
zwischen heutigen Aufgaben und zukünftiger Verantwortung.

Gerade in einer Zeit, in der sich die Welt neu sortiert und viele Entwicklungen noch ungewiss sind, müssen wir umsichtig handeln, Prioritäten setzen und dennoch den sozialen Zusammenhalt im Blick behalten.

Für uns steht dabei im Vordergrund, verantwortungsvoll mit den uns anvertrauten Mitteln umzugehen –
für unsere Kinder,
für die Sicherheit,
und für die nachhaltige Entwicklung unserer Ortsteile.

Die LDP-Fraktion stimmt dem Haushalt 2026 zu.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit