Stadtrat Markus Weber für die AfD-Fraktion

Sehr geehrte Philippsburgerinnen und Philippsburger,

die Finanzsituation der Stadt Philippsburg ist, gelinde gesagt, sehr kritisch.

Dies zeigt sich sehr deutlich im Ergebnis des Gesamtergebnishaushalts. Das veranschlagte Gesamtergebnis für 2025 und die folgenden Jahre schließt jeweils im einstelligen Millionenbereich negativ ab. Philippsburg hat mehr Aufwendungen als Erträge. Diese Negativwerte werden in 2025 durch den Einsatz der Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses abgedeckt. In 2026 zeichnet sich ab, dass diese Rücklagen zur Deckung des Defizits schon nicht mehr ausreichen. Es muss ein weiterer "Topf" für den Ausgleich in 2026 und 2027 hinzugezogen werden. Diese Maßnahmen zehren an der Substanz der Gemeinde. Über kurz oder lang wird es unvermeidlich sein, über Kredite zu finanzieren oder drastisch zu sparen.

Zur Ehrenrettung der Stadtverwaltung sei gesagt, dass die finanziellen Probleme auch durch immer mehr Vorgaben von Bund und Land entstanden sind, die durch die Stadt zu finanzieren sind, doch von den beiden übergeordneten Ebenen nicht ausreichend bezuschusst werden. Dies sind unter anderem die Kosten für die Flüchtlinge und Migranten und der Ganztagsanspruch auf Betreuung in Schulen und Kindergärten.

Es ist auch dieser gesetzliche Anspruch auf einen Kindergartenplatz, neben der steigenden Anzahl an Kindern, der einen Neubau in Philippsburg in Höhe von 12 Millionen Euro notwendig macht. Es ist für uns nicht ersichtlich, ob und in welcher Höhe Zuschüsse eingehen werden.

Die Baumaßnahmen, die wir als AfD grundsätzlich mittragen, sind die Neubauten der Fahrzeughallen der Freiwilligen Feuerwehren Rheinsheim und Huttenheim sowie die Beschaffung neuer Fahrzeuge. Die Feuerwehren betreiben Daseinsvorsorge für die Einwohner der Stadt. Um Schaden abwehren zu können, brauchen sie die bestmöglichen Voraussetzungen.

Was wir hier auch anführen möchten, sind die finanziellen Auswirkungen der verfehlten Klima- und Energiepolitik, die sowohl die Gemeinde, als auch die Einwohner belasten. Durch die weltweit höchsten Energiepreise und CO₂-Abgaben wird jedes Produkt teurer. Dies führt zur Erhöhung der Haushaltsansätze und zu höheren Ausgaben.

Das bedeutet aber auch, dass Einrichtungen wie die Zweckverbände für Frisch- und Abwasser, die kostendeckend arbeiten müssen, ihre Gebühren erhöhen müssen. Eine weitere Belastung für die Bürger.

Das führt mich zu der unserer Meinung nach vollkommen verfehlten Grundsteuerreform. Der einzige Hebel, den die Stadt zur Erreichung der immer wieder versprochenen Einkommensneutralität hat, ist die Senkung des Hebesatzes. Leider betrifft die Einkommensneutralität nicht den einzelnen Steuerzahler, sondern die Summe des Steueraufkommens der Gemeinde. Dieses haben wir beschlossen.

Die Eigentümer von großen Grundstücken und von Einfamilienhäusern werden dennoch überproportional belastet, während die Nutzer von Wohneinheiten in Mehrfamilienhäusern stark entlastet werden. Wie viele Eigentümer von mühsam abgezahlten Einfamilienhäusern kommen nun durch gesetzlich vorgeschriebene Dämm- und Heizungsvorgaben und die teilweise um ein Vielfaches gestiegene Grundsteuer in finanzielle Schwierigkeiten? Ganz besonders, wenn man von den geringen Renten leben muss.

Die AfD möchte zur Entlastung der Bürger und zur Schaffung von Wohneigentum (hierbei liegt Deutschland in Europa auf einem hinteren Platz) die Grundsteuer abschaffen. Fairerweise muss man sagen, dass eine Kommune nicht auf die Einnahmen in Höhe einer Grundsteuer verzichten kann. Wir wollen daher unter anderem den Gemeinden einen höheren Anteil der Umsatzsteuer zuweisen.

Wir wollen Ihnen aber auch nicht verschweigen, dass durch die negativen politischen Entwicklungen der letzten Jahre, und wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft, die finanzielle Situation in der Stadt Philippsburg nicht besser werden wird. Freiwillige Leistungen werden wohl zurückgefahren werden müssen und auch bei der Infrastruktur werden Entscheidungen getroffen werden müssen, was realisiert werden kann und was nicht.

Seien Sie versichert, dass die AfD-Fraktion alles tun wird, damit sich die Haushaltslage möglichst nicht weiter verschlechtert, und nach Lösungen für Verbesserungen sucht. Das ist ein Beitrag zur Generationengerechtigkeit. Das sind wir den Einwohnern der Stadt Philippsburg schuldig.

Vielen Dank.