Stärkerer Schutz bei häuslicher Gewalt – elektronische Fußfessel soll bundesweit kommen

Angesichts der alarmierenden Zahlen häuslicher Gewalt in Deutschland verstärken sich die Forderungen nach bundesweiten Maßnahmen zum Schutz der Opfer. Dazu sagte die Abgeordnete der CDU-Fraktion im Hessischen Landtag und Mitglied des Innen- und Rechtsausschusses, Marie-Sophie Künkel:

„Über 250.000 Menschen wurden im Jahr 2023 laut dem aktuellen Lagebericht des Bundeskriminalamts Opfer häuslicher Gewalt. 155 Menschen wurden durch Partner oder Ex-Partner getötet – ein Anstieg um 6,5 % gegenüber dem Vorjahr. Auch in Hessen sind die Zahlen erschreckend: 19 vollendete Tötungsdelikte im vergangenen Jahr zeigen die Dringlichkeit, umfassende Maßnahmen zu ergreifen.

Hessen hat bereits gehandelt und den Einsatz der elektronischen Fußfessel zur Überwachung von Tätern im Bereich der häuslichen Gewalt durch Änderungen des Hessischen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (HSOG) ausgeweitet. Diese Maßnahmen müssen jedoch auf Bundesebene ergänzt werden. Das „spanische Modell“, bei dem Täter durch GPS-fähige Systeme überwacht und Opfer gewarnt werden, sobald sich der Täter nähert, soll in das Gewaltschutzgesetz integriert werden …" (aus einer Pressemitteilung der CDU Hessen)

Der Gesetzentwurf wurde bereits von der Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) vorgelegt und muss jetzt verabschiedet werden.

Durch die Fußfessel wird das Opfer über ein Empfängergerät gewarnt, wenn die Person sich nähert. Zeitgleich wird die Polizei alarmiert, sodass die Möglichkeit des Eingreifens besteht.

Für die Frauen Union Schriesheim,

Christiane Haase