Diskussion mit Steffen Bilger
Vergangene Woche lud die CDU Remseck Mitglieder und interessierte Bürger zum Dialog mit Steffen Bilger ein. Das Interesse war groß - der Nebenraum im Tavola bis auf den letzten Platz besetzt. Neben dem Bericht des Abgeordneten über die Koalitionsverhandlungen stand der Meinungsaustausch im Vordergrund. Kritik äußerten die Anwesenden an der Änderung der Schuldenbremse, die im Widerspruch zu den oft geäußerten Positionen der Union stand.
Deutschland braucht massive Reformen in vielen Politikfeldern wie Wirtschaft, Arbeitsmarkt, Soziale Sicherungssysteme, Verteidigung und Migration. Der Koalitionsvertrag bietet hierzu zwar gute Ansätze, es stellt sich aber die Frage, ob die SPD wirklich die Kraft für Reformen hat. Klar ist aber auch: eine Alternative zu dieser Regierungsbildung gibt es nicht, da eine Minderheitsregierung gerade keine kraftvollen Reformen machen kann.
Positiv ist z.B. das Sofortprogramm für die Landwirtschaft, das die Union in den ersten 100 Tagen umsetzen will: Neben Bürokratieabbau beim Agrarstatistikgesetz und der Stoffbilanzverordnung soll auch die Rücknahme der Kürzungen beim Agrardiesel kommen. Eine große deutsche Zeitung schrieb dazu: „Die grüne Bauern-Politik soll abgewickelt werden", hin zu weniger Gängelung, mehr Freiraum und Praxistauglichkeit.
Neuwahlen bei der Jungen Union
Der JU Stadtverband Ludwigsburg, zu dem auch Remseck gehört, lud zu Neuwahlen. Der bisherige Vorsitzende, Florian Kaiser, der vor Jahren in Remseck zur CDU gestoßen ist, wurde einstimmig wiedergewählt. Altersbedingt ist unser Remsecker Stadtrat Paul Eißele aus dem Vorstand und damit der JU ausgeschieden, wir danken ihm für sein Engagement. Remseck ist künftig wieder stark vertreten: Adrian Wickbold ist Stellvertretender Vorsitzender, Nazario Naracci wurde als Schriftführer gewählt und Fabian Heßler als Beisitzer.
Für die CDU Remseck
Steffen Kirsch
www.cdu-remseck.de