Starke Kommunen – starkes Land: Gesprächsabend der Grünen in Ebersbach

Unter dem Titel „Starke Kommunen – starkes Land“ fand vergangenen Donnerstag ein gut besuchter Gesprächsabend im Gasthaus „Hecht“ in Ebersbach statt. Bürgerinnen und Bürger nutzten die Gelegenheit, sich zu informieren und über kommunalpolitische Themen zu diskutieren.

Die beiden grünen Ebersbacher Ortsvorständinnen Beatrice Richter-Beck und Melanie Weber freuten sich, neben Dr. Mariska Ott die kommunalpolitische Sprecherin der Grünen im Landtag von Baden-Württemberg sowie erfahrene Gemeinde- und Kreisrätin, Swantje Sperling, als ausgewiesene Fachfrau zum Thema begrüßen zu dürfen.

Ihr Vortrag und die anschließende Diskussion machten deutlich, dass politische Entscheidungen auf Bundes- oder Landesebene unmittelbare Auswirkungen auf Kommunen wie Ebersbach haben, wo sie im konkreten Lebensalltag der Bürgerinnen und Bürger spürbar werden. Angespannte Haushaltslagen, Personalmangel in den Verwaltungen und steigende Aufgaben stellen nicht nur unsere Stadt zunehmend vor große Herausforderungen: So sind Kinderbetreuung, öffentlicher Nahverkehr, Abfallentsorgung oder der Erhalt der örtlichen – auch der sozialen – Infrastruktur mitentscheidend dafür, ob Menschen Vertrauen in Politik und in die Handlungsfähigkeit des Staates haben. Als konkrete Ansatzpunkte für eine Stärkung von Kommunen wurden genannt:

• Interkommunale Zusammenarbeit – diese kann gerade im ländlichen Raum Entlastung bringen, etwa bei Verwaltungsaufgaben oder der Digitalisierung.
• Das Regelungsbefreiungsgesetz des Landes eröffnet Kommunen mehr Spielräume, um pragmatische Lösungen vor Ort umzusetzen.
• Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur gibt es nach wie vor große Unterschiede im Land. Entscheidend ist, dass die Digitalisierung von der kommunalen Spitze aktiv vorangetrieben wird, auch mit Blick auf das zunehmend wichtige Thema der digitalen Souveränität.
• Bevölkerungsschutz und Krisenvorsorge, etwa durch gut vorbereitete Krisenstäbe in den Verwaltungen, wurden als weitere zentrale kommunale Aufgaben benannt.
• Die Beratungsstelle ZAMAT unterstützt Kommunalpolitikerinnen und -politiker, die zunehmend Anfeindungen und Bedrohungen ausgesetzt sind.

Ein weiteres zentrales Thema des Abends war die finanzielle Ausstattung der Kommunen. Auf Frage von OVin Richter-Beck, wie denn gerade in Zeiten klammer Kassen die Vielzahl der kommunalen Pflichtaufgaben gestemmt werden könne, erläuterte Swantje Sperling, dass Baden-Württemberg z. B. zwei Drittel seines Anteils am Sondervermögen des Bundes an die Kommunen, überwiegend zweckungebunden, weitergebe. Vereinfachte Förderverfahren – etwa durch größere Förderprogramme statt vieler kleiner Anträge – könnten die Verwaltungen zusätzlich entlasten.

Es wurde weiter darüber diskutiert, inwiefern es für starke Gemeinden und Städte sinnvoll sei, Versorgungsunternehmen (Wasser, Energie etc.), Wohnungsbaugesellschaften oder sämtliche kritische Infrastruktur komplett in kommunaler Hand zu halten.

Auch die vom Kreistag in Göppingen kürzlich beschlossenen Kürzungen bei Angeboten wie Schwangerschaftsberatung, Familienhilfe oder Suchtberatung waren Thema. Diese führten bereits jetzt dazu, dass Betroffene keine Unterstützung mehr erhielten – mit konkreten Auswirkungen auch auf die Lebensrealität von Ebersbacherinnen und Ebersbachern.

Der Abend machte jedenfalls deutlich: Robuste Kommunen sind die Grundlage für ein starkes Land. Dafür braucht es verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen, weniger Bürokratie und eine klare Unterstützung der kommunalen Ebene.Der Abend zeigte aber auch, wie wichtig ein permanenter Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern, kommunaler Verwaltung und Landespolitik sowie eine aktive Beteiligung für eine lebendige Demokratie sind.

Beatrice Richter-Beck

für den Ebersbacher Ortsverband Bündnis 90 / Die Grünen