Stellenbewertungen der Stadt müssen transparent und vergleichbar sein

Für die SPD-Fraktion sind alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Rathaus, in den vielen Nebenstellen, dem Bauhof, den Kitas, der Stadtbibliothek, um nur ein paar zu nennen, der eigentliche Reichtum der Stadt.

Sie alle halten die Stadt am Laufen für uns, für die Bürgerinnen und Bürger. Jeder und jede hat eine Aufgabe, die von uns wertgeschätzt wird, ob in der Fachbereichsleitung, im Sekretariat, in den Kitas oder in der Hauswirtschaft.

Sie alle bekommen dafür eine Entlohnung. Es ist für das Gefüge innerhalb der Stadtverwaltung wichtig, dass die Stellenbewertungen, die Grundlage für die Entlohnungen, transparent sind und aus einem Guss in Bezug auf die Bewertung gleichwertiger Arbeitsplatzbeschreibungen innerhalb der gesamten Belegschaft.

Wir wollen, dass jeder und jede Mitarbeitende der Stadt Klarheit und damit Zufriedenheit hat.

Ja, als Gemeinderäte haben wir bei Stellenbewertungen nicht mitzureden. Die Stellungnahme der Kommunalaufsicht ist hier eindeutig. Auch die Auswahl des Bewertungsinstituts auf die Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg (GPA) zu beschränken, ist unzulässig, weil dies zum „Geschäft der laufenden Verwaltung“ und damit in die originäre Zuständigkeit des Bürgermeisters gehört.

Die Idee hinter dem Antrag der Grünen, die Stellenbewertungen transparent zu machen, tragen wir aber mit – das ist wichtig für die Belegschaft.

Gleichzeitig ist der Gemeinderat, die politische Vertretung der Bürgerschaft, das „Hauptorgan der Gemeinde“. Wir legen die Grundsätze für die Verwaltung der Gemeinde fest und entscheiden über alle Angelegenheiten der Gemeinde, soweit nicht der Bürgermeister kraft Gesetz zuständig ist. Damit obliegt uns die Kontrolle der Gemeindeverwaltung. Bei Einstellungen ist mit der neuen Hauptsatzung noch mal mehr Entscheidungskompetenz auf unseren Bürgermeister übergegangen.

Wir finden es gehört zu unserer Pflicht auf Kontrolle, dass wir insbesondere aufgrund der doch zahlreichen und neuen Aufgaben innerhalb der Verwaltung, Umstrukturierungen und Änderungen in den Arbeitsplatzbeschreibungen, über die wir als Gemeinderäte nicht im Detail informiert werden, vom Bürgermeister Matthias Renschler erwarten, dass er bei der Beauftragung der Stellenbewertungen nach einem einheitlichen Konzept verfährt. Es muss ein oder mehrere Unternehmen beauftragt werden, die den Überblick über den gesamten Verwaltungsbereich haben, insbesondere wenn es um generelle Neubewertungen geht.

Wir erwarten vom Bürgermeister auf unsere Nachfrage Auskunft zu den Bewertungen auch im Gefüge anderer Bewertungen. Wir werden von diesem Recht auf Kontrolle Gebrauch machen.

Natürlich ist es erst einmal egal, ob unser Bürgermeister die GPA, die KGST oder irgendeine Firma oder ein Büro damit beauftragt. Rechtlich liegt alles beim Bürgermeister. Die Bewertungen sollen aber fachlich fundiert, extern und durch erfahrene Praktiker durchgeführt werden, um die Akzeptanz der Eingruppierung bei allen Beschäftigten zu gewährleisten. Das ist der SPD-Fraktion sehr wichtig!

Nun zum Antrag der Grünen. Die SPD-Fraktion folgt der Einschätzung des Kommunalrechtsamts des Rhein-Neckar-Kreises. Die ersten beiden von drei Teilen des Antrags sind unzulässig, weder können wir den Bürgermeister zwingen, die Stellenbewertungen in Absprache mit uns machen zu lassen, noch können wir fordern, dass alle Stellenbewertungen durch die GPA zu machen sind. Daher werden wir nicht darüber abstimmen, weil wir als Gemeinderäte gar nicht über unzulässige Anträge zu befinden haben. Herr Weisbrod hat die unzulässigen Teile zurückgezogen, was uns weitere Diskussionen erspart.

Die interne und externe Ausschreibung von Stellen im Bereich von E10 und A11 befürworten wir.

Wir hoffen, weiter mit der Verwaltung beim Thema Stellenbewertung vertrauensvoll zusammenzuarbeiten und erwarten, dass Bürgermeister Renschler den Gemeinderat eng einbindet, was die weiteren Schritte zu Neubewertungen betrifft.

Dr. Andrea Schröder-Ritzrau, Fraktionssprecherin