Stellungnahme

TOP 5: Änderung der Hauptsatzung

Für die drei Fraktionen der Freien Wähler, SPD und Grüne Liste Brühl erläuterte Gemeinderat Klaus Pietsch die Begründung für den gemeinsamen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung der Gemeinde. Um eine spiegelbildliche Abbildung des Wahlergebnisses, und damit des Wählervotums, bei der Besetzung der beschließenden Ausschüsse zu gewährleisten, ist eine Reduzierung der Mitglieder von derzeit 12 auf nunmehr 11 erforderlich. Dies entspricht, so Klaus Pietsch, den rechtlichen Anforderungen und war auch schon in den vergangenen Jahren gängige Praxis. Den drei größten Fraktionen stehen demnach jeweils drei Sitze zu. Durch die geplante Fraktionsgemeinschaft von CDU und FDP würde dieses Gleichgewicht zulasten anderer Gruppierungen verändert. Da dies aber nicht dem ausdrücklichen Wählerwillen und damit demokratischen Grundsätzen entspricht, muss diese Reduzierung auf 11 Mitglieder umgesetzt werden.

TOP 8: Anpassung der Elternbeiträge in Kiga und Hort zum 01.09.2024

Gemeinderätin Claudia Stauffer machte deutlich, dass die sich die Anpassung der Elternbeiträge wie bisher an der gemeinsamen Empfehlung des Gemeinde- und des Städtetags Baden-Württemberg und der Kirchenleitungen und Kirchenfachverbände in Baden-Württemberg vom 11. März 2024 orientiert. Empfohlen wird von den Verbänden eine pauschale Erhöhung der Gebühren von 7,5 % und ein Kostendeckungsgrad durch die Elternbeiträge von 20 Prozent. Grund für die Gebührensteigerungen sind die bisherigen allgemeinen und tariflichen Kostensteigerungen in der Vergangenheit. Die von der Verwaltung vorgeschlagene Gebührenerhöhung von 6,47 % im Mittel bei einem Kostendeckungsgrad von nur ca. 12,5 % ist aus Sicht der Freien Wähler vertretbar. Die künftigen Gebühren liegen weiterhin nur bei 80 % der von den Verbänden empfohlenen Gebühren.

„Wichtig war uns Freien Wählern“, so Stauffer, „dass alle Elternbeiräte und Träger der konfessionellen Kindergärten vor der heutigen Beschlussfassung über die Gebührenerhöhung informiert werden und dies auch künftig wieder so praktiziert wird.“

Nicht nur die Eltern, auch die Gemeinderäte sind von Gebührenerhöhungen für die Kindertages- und Horteinrichtungen nicht begeistert, erklärte Stauffer. Doch steigen die Kosten für die baulichen Erweiterungen, die hochwertige Ausstattungen, Betriebs- u. Energiekosten und für zusätzlich einzustellendem Personal nebst Gehältern. Trotzdem wird das sog. „Brühler Modell 2.0“ mit seiner familienbezogenen Sozialstaffelung beibehalten. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung trägt somit den sozialen Belangen einerseits und den wirtschaftlichen Zwängen der Gemeinde andererseits Rechnung. Nach Abwägung aller Umstände stimmten die Freien Wähler dem Beschlussvorschlag zu.

Top 9: Auftragsvergabe Sanierung Parkplatz TV Brühl

Die ausscheidende Gemeinderätin Ursel Caler Löser erklärte die Zustimmung der FW zur Auftragsvergabe für den Parkplatz desgrößten Brühler Vereins mit über 1500 Mitgliedern. 13 Jahre nach dem Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung mit der Gemeinde wird mit der Vergabe endlich ein Deckel auf eine langwierige Angelegenheit gelegt, so Calero Löser. Sie endete mit dem Satz: „Alle Menschen vor Ort sind froh, wenn endlich gute Parkplatzbedingungen auch beim TV Brühl geschaffen werden.“

Sämtliche Stellungnahmen der Gemeinderäte Ursel Calero Löser, Jens Gredel, Klaus Pietsch, Heidi Sennwitz, Elke Schwenzer und Claudia Stauffer im Jahr 2024 u. der Vorjahre sind nachzulesen auf: https://bruehl-rohrhof.freiewaehler.de/

Die Freien Wähler wünschen allen Brühler und Rohrhofer Bürger/-innen schöne Sommerferien!