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TOP 3: Feststellung des Jahresabschlusses 2023 Gemeinderat Klaus Pietsch blickte mit Sorge auf den 618-Seiten-starken Jahresabschluss der Gemeinde....

TOP 3: Feststellung des Jahresabschlusses 2023

Gemeinderat Klaus Pietsch blickte mit Sorge auf den 618-Seiten-starken Jahresabschluss der Gemeinde. Die von manchen als zu düster bezeichneten Prognosen der Freien Wähler nehmen nun doch langsam Gestalt an. Mit einem Minus von 2,7 Mio. Euro bilanzieren wir, so Klaus Pietsch, den schlechtesten Ergebnishaushalt seit Einführung des neuen Haushaltssystems im Jahr 2015. Bei Mehreinnahmen von 365 Tsd. Euro sind gleichzeitig die Ausgaben um 4,34 Mio. Euro angestiegen. Kurz gesagt, die Gemeinde gibt mehr Geld aus, als sie einnimmt. Das resultiert auch wesentlich auf Kosten, die wir nicht oder nur bedingt selbst beeinflussen können. So stellen Transferleistungen mit 19 Mio. oder Personalkosten mit 10,9 Mio. die größten „Brocken“ dar. Durch die im Raum stehende Erhöhung der Kreisumlage und den Ausbau der Kinderbetreuung ist hier ebenso ein Anstieg zu erwarten, wie bei den bilanziellen Abschreibungen durch den Sportpark Süd und die künftigen Zinszahlungen durch erhöhte Kreditaufnahmen. Dank noch vorhandener Rücklagen war 2023 keine neue Kreditaufnahme erforderlich. Der Schuldenstand liegt mit 314 Euro/Einwohner noch deutlich unter dem Landesschnitt von 2004 Euro/Einwohner. Dies wird sich aber bald ändern, betonte Klaus Pietsch. Mahnend wies er auf den aktuell mit ca. 115 Tsd. Euro sehr niedrigen Stand der liquiden Reserven hin, die damit unter dem gesetzlich geforderten Mindestwert von 668 Tsd. Euro liegen. Mit Blick auf die anstehenden Investitionen wie das Kinderbildungszentrum, den sozialen Wohnungsbau oder die Gemeinschaftsunterkunft auf dem Schütte-Lanz-Gelände wird sich der Schuldenstand weiter stark erhöhen und die Rücklagen komplett aufgezehrt. Die Prognosen gehen bis 2026 von einem Schuldenanstieg von heute 4,3 Mio. auf mindestens 13 Mio. Euro aus. Die Überlegungen über die Zukunft des Feuerwehrgerätehauses sind da noch gar nicht einbezogen. Die schwierige Haushaltsentwicklung erfordert weitere Überlegungen zu Einsparmaßnahmen, eine Erhöhung von Steuern und Gebühren findet aber keine Unterstützung der Freien Wähler, wie Klaus Pietsch nochmals betonte. Verbunden mit dem Dank an das Kämmereiamt für die gute Aufbereitung des Themas, stimmten die Freien Wähler dem Satzungsbeschluss zu.

TOP 5 Anpassung der Hebesatzsatzung/Festlegung der Grundsteuerhebesätze

Gemeinderätin Heidi Sennwitz verwies nochmals kurz auf die veränderte Rechtslage zur Grundsteuererhebung. Da nun nur noch die Grundstücksgröße und der Bodenrichtwert herangezogen wird, bleibt auf Gemeindeseite nur der sog. Hebesatz als Steuerungsgröße. Heidi Sennwitz betonte nochmals ausdrücklich, dass für die Freien Wähler nur eine aufkommensneutrale Lösung in Frage kommt. Konkret gesagt, durch die vom Gesetzgeber festgelegte Reform soll die Gemeinde keine höheren Einnahmen als bisher generieren. Durch die Festlegung des Hebesteuersatzes auf 198 % wird dieses Ziel erreicht. Gleichzeitig fordern die Freien Wähler nach Ablauf eines Jahres eine erneute Bewertung auf der Basis der dann vorliegenden Zahlen. Ungeachtet aller Bemühungen wird es aber bei Besitzern größerer Grundstücke zu Mehrbelastungen kommen.

Erscheinung
Brühler Rundschau
Ausgabe 43/2024
von Freie Wähler Gemeinderatsfraktion
25.10.2024
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