Stellungnahme

Haushaltssatzung 2025

Der vorliegende Haushaltsplan bestätigt leider, so Gemeinderat Klaus Pietsch, die in den vergangenen Jahren vorgetragenen mahnenden Worte der Freien Wähler. Die strukturellen Probleme, bedingt durch die wachsende Kluft zwischen Einnahmen und Ausgaben und die prognostische Entwicklung des Schuldenstands, trüben den Blick in die finanzielle Zukunft unserer Gemeinde erheblich. Auch wenn es sich um Planzahlen handelt, die Tendenz der sich stetig verschlechternden Haushaltslage setzt sich fort. Zwar steigen die erwarteten Einnahmen um rund 2 Mio. Euro auf nunmehr 45,3 Mio. Euro, gleichzeitig wachsen die Ausgaben erneut um nun 3,1 Mio. auf gut 50 Mio. Euro an. Damit erreichen wir ein Rekorddefizit von knapp 5 Mio. Euro. Die Transferleistungen (u. a. Kreisumlage) mit 21,8 Mio. und die Personalkosten in Höhe von 14,3 Mio. Euro (28,4 % der Gesamtaufwendungen) sind dabei die größten Positionen auf der Ausgabenseite. Die um 600 TSD Euro steigenden Personalkosten sind nicht unwesentlich durch den wachsenden Bedarf bei der Kinderbetreuung begründet. Leider werden diese gesetzlich verpflichtenden Kosten durchLandeszuweisungen nurteilweise aufgefangen. Hier wünschen sich die Freien Wähler mehr Unterstützungvom Land. Mit einem Plus von 260 TSD Euro wirken sich die Abschreibungskosten, nicht zuletzt durch den Sportpark Süd, negativ im Haushalt aus. So sind die Ausgaben der Gemeinde, wie Klaus Pietsch nochmals hervorhob, seit 2017 von knapp 30 Mio. auf jetzt gut 50 Mio. angestiegen. Nicht zuletzt deshalb mussten in den letzten Jahren eine Reihe von Steuer- und Gebührenerhöhungen vorgenommen werden. Weitere Erhöhungen sind den Menschen, insbesondere Familien mit Kindern, im Kern nicht mehr zumutbar und finden keine Zustimmung der Freien Wähler. Die Abgabenlast ist in Brühl ohnehin schon überdurchschnittlich hoch. Der aktuelle Schuldenstand von ca. 3,7 Mio. Euro und die Pro-Kopf-Verschuldung von 256,- Euro suggerieren mit Blick auf den Landesdurchschnitt von 2112,- Euro ein positives Bild. Der hohe Investitionsbedarf und der Ausgleich des defizitären Ergebnishaushalts machen aber eine erhöhte Kreditaufnahme erforderlich. Bis Ende 2025steigt der Schuldenstand von den genannten 3,7 Mio. auf 16,6 Mio. Euro. Die Schulden der Gemeinde steigen dann in den Folgejahren kontinuierlich über 28,4 Mio. im Jahr 2026, schließlich auf 41,3 Mio. Euro im Jahr2028 an, so der Kämmerer. Bei diesen Zahlen wurde das notwendige neue Feuerwehrgerätehaus noch gar nicht berücksichtigt. Die liquiden Reserven der Gemeinde werden in den kommenden beiden Jahren komplett aufgebraucht. Die bittere Wahrheit ist, soKlaus Pietsch, gelingt uns keine Trendwende, werden wir uns mit schmerzhaften Einschnitten beschäftigen müssen. Zur Lösung der Probleme regte er deshalb eine Klausurtagung des Gemeinderats an. Letztlich dürfen wir nicht dauerhaft auf Kosten künftiger Generationen leben.

Vergaben

Zustimmung fanden die Auftragsvergaben für den Hortneubau an der Schillerschule, dem sozialen Wohnungsbau in der Albert-Einstein-Straße und der Filtersanierung im Freibad. Mit Blick auf die Haushaltslage, freute sich Claudia Stauffer über die insgesamt gut 400 TSD Euro niedrigeren Kosten als geplant.