Stellungnahme

TOP 3 – Erneuerung der Lärmschutzwand Mannheimer Landstraße (K 4143 -neu)

Einleitend stellte Gemeinderat Klaus Pietsch fest, dass die Notwendigkeit der Erneuerung der Lärmschutzwand für die Freien Wähler keine Frage sei. Letztlich muss alles getan werden, die gesetzlichen Vorgaben zum Schutz der Anwohner vor Verkehrslärm zu erfüllen. Das bestehende Bauwerk ist nach den aktuellen Feststellungen der Gutachter leider nicht mehr standsicher. Es ist sogar die Rede davon, dass ein „Spontanversagen“, sprich der Einsturz, nicht auszuschließen ist. Auch wenn das wohl nur bei nicht näher genannten Windverhältnissen geschehen kann, ist aus Sicht der Freien Wähler ein schnelles Handeln erforderlich. Der Schutz der Bevölkerung muss, wie Klaus Pietsch noch einmal betonte, die höchste Priorität haben. Deshalb muss eine schnelle Umsetzung von Absperrmaßnahmen und Warnung der Anwohner bei drohenden Gefahren vorbereitet werden. Die Kosten für Abriss und Neubau des Bauwerks belaufen sich laut einer Schätzung aus dem Jahr 2023 auf insgesamt rund 1,1 Mio. Euro. Hinzu kommen noch die Kosten für Planungsleistungen in einer Gesamthöhe von knapp 183.000,- Euro. Die Kosten sollen jeweils zur Hälfte vom Landratsamt und der Gemeinde getragen werden. Für unsere wirtschaftlich schwer belastete Gemeinde bleiben also immer noch, Stand jetzt, ca. 650 TSD Euro Kosten übrig, wie Klaus Pietsch nochmals deutlich machte. Es stellt sich nun für die Freien Wähler die Frage, warum die Gemeinde überhaupt Kosten für diese Maßnahme an einer Kreisstraße übernehmen muss. Laut Vorlage befinden sich das Unterteil des Bauwerks (Betontrog und Erdwall) im Eigentum der Gemeinde. Deshalb muss sie auch für die Unterhaltung aufkommen. Das bezeichnete Klaus Pietsch jedoch als ungewöhnlich. Nach Aktenlage war der nun für die Erneuerung ursächliche Schaden an dem Betontrog bereits vor dem Bau der Lärmschutzwand bekannt. Trotzdem wurde die Lärmschutzwand darauf aufgebaut. Das Landratsamt hat nach Informationen der Freien Wähler bereits 2004, also vor dem Bau der Lärmschutzwand, auf diesen Umstand hingewiesen und wohl festgestellt, dass dann auftretende Schäden in der Zukunft auf Kosten der Gemeinde beseitigt werden müssen. Warum hat man damals trotzdem diese Entscheidung getroffen und wer hat das entschieden, fragte deshalb Klaus Pietsch eindringlich nach. Schließlich würde kein Bauherr sein Haus auf ein marodes Fundament setzen, betonte er nochmals. Nun entstehen uns erhebliche Folgekosten, die aus heutiger Sicht durchaus vermeidbar gewesen wären. Aus Gründen der Sicherheit der Menschen bleibt den Freien Wählern notgedrungen nur die Zustimmung zur Beschlussvorlage. Um die im Wesentlichen unnötig entstandenen Kosten wenigstens noch halbwegs im Rahmen zu halten, müssen aus Sicht der Freien Wähler bei den weiteren Planungen alle Möglichkeiten zur Kostenreduzierung geprüft werden.

Top 4 – Vergaben

Die Vergaben von Metallbau-, Verglasungs- und Sonnenschutzarbeiten am Neubau des Horts an der Schillerschule fanden, trotz der um ca. 10.000,- Euro Mehrkosten als ursprünglich geplant, die Zustimmung von Claudia Stauffer,Heidi Sennwitz,Jens Gredel, Klaus und Jürgen Pietsch. Die Maßnahme ist zum Schutz der Kinder vor übermäßiger Erhitzung der Innenräume unabdingbar.