Stellungnahme

Auftragsvergaben für den Hortneubau an der Schillerschule

Gemeinderat Jürgen Pietsch betonte die Bedeutung des Hortneubaus für die Entwicklung unserer Gemeinde. Die Freien Wähler haben das Projekt stets positiv begleitet und nehmen erfreut zur Kenntnis, dass bei den anstehenden Vergaben für verschiedene Gewerke im Gesamtvolumen von knapp drei Millionen Euro die Kosten um 10 % unter den bisherigen Planungen bleiben. Mit der Hoffnung auf eine termingerechte Fertigstellung stimmten die Freien Wähler der Vorlage zu.

Gebührenerhöhungen für Betreuungseinrichtungen

Gemeinderätin Claudia Stauffer verwies auf das familienfreundliche Brühler Modell 2.0, das der Gemeinderat 2016 mit Unterstützung der Freien Wähler beschlossen hatte. In Abhängigkeit von der Kinderzahl entlastet das Model Familien gestaffelt durch abgesenkte Beiträge auf bis zu 40 % pro Kind. Dabei werden alle Kinder bis zum 18. Lebensjahr berücksichtigt. Claudia Stauffer betonte die einhergehende Entlastung für Familien mit mehreren Kindern. Um die Brühler Sozialstaffelung beibehalten zu können, konnte der vom Gemeinde- und Städtetag sowie der von den kirchlichen Fachverbänden empfohlene Kostendeckungsgrad von 20 % durch die Gebühren nie erreicht werden. Um zumindest einen Kostendeckungsgrad von 15 % erhalten zu können, ist es erforderlich, den jährlichen Empfehlungen der kommunalen und kirchlichen Verbände zur Gebührenerhebung zu folgen. Damit kann das Brühler Modell erhalten bleiben. Die Freien Wähler sprechen sich deshalb, wenn auch nur schweren Herzens, für eine entsprechende Umsetzung dieser Empfehlungen in den Folgejahren aus und stimmten der Beschlussvorlage mit dieser Ergänzung zu.

Barrierefreier Zugang Grüne Mitte Brühl

Die Errichtung eines barrierefreien Übergangs von der Grünen Mitte Brühl zur Schillerschule stellt einen wichtigen Beitrag zur Teilhabe von mobilitätseingeschränkten Menschen dar und findet die Zustimmung der Freien Wähler. Durch die finanzielle Beteiligung des Investors des Baugebiets halten sich die Kosten für die Gemeinde im Rahmen, betonte Gemeinderat Jens Gredel.

Brandschutzmaßnahmen im Pavillon der Schillerschule

Um die weitere Nutzung von Räumlichkeiten für verschiedene Vereine in den Kellerräumen des Pavillons der Schillerschule weiter zu ermöglichen, sind aus rechtlichen Gründen Brandschutzmaßnahmen erforderlich. Gemeinderat Klaus Pietsch betonte, dass die Freien Wähler das soziale Engagement der Vereine ausdrücklich unterstützen und stimmten für die Umsetzung der Maßnahme.

Feuerwehrbedarfsplan

Gemeinderätin Heidi Sennwitz begrüßte für die Freien Wähler die Vereinbarung mit der Berufsfeuerwehr Mannheim zur Nutzung der Drehleiter in Brühl. Sie ist wirtschaftlich vernünftig und verbessert die Sicherheit in Brühl. Gleichzeitig nutzt sie die Gelegenheit, um der Feuerwehr für ihr unermüdliches Engagement zu danken.

Gewährung von Vereinzuschüssen

In Anerkennung des Beitrags der Vereine für das soziale Leben in der Gemeinde, so Heidi Sennwitz, stimmen die Freien Wähler der Vorlage zur Gewährung diverser Zuschüsse für die Anschaffung von Sportgeräten, Musikinstrumenten und Digitalfunkgeräten sowie der Erneuerung eines Zugangstors beim SV Rohrhof zu.