Stellungnahme

Warum die AfD-Fraktion dem Batteriespeicher nicht zugestimmt hat

In der letzten Gemeinderatssitzung wurde über den geplanten Batteriespeicher der EnBW am Umspannwerk beraten. Die AfD-Fraktion Brühl-Rohrhof hat der Vorlage nicht zugestimmt.

Uns ist wichtig, die Bürgerinnen und Bürger transparent über unsere Beweggründe zu informieren. Wir lehnen Batteriespeicher nicht grundsätzlich ab. Wer ein Stromsystem immer stärker auf Wind und Sonne ausrichtet, braucht Speicher, Reservekapazitäten und Netzausbau. Das erkennen wir an.

Trotzdem darf ein solches Projekt nicht nur nach möglichen Vorteilen bewertet werden. Zusätzliche Einnahmen für die Gemeinde sind erfreulich. Aber genauso ernst genommen werden müssen mögliche Risiken und negative Folgen. Dazu gehören Fragen zu Brandschutz, Sicherheit, Haftung, Rückbau und finanzieller Absicherung.

Genau hier sehen wir erhebliche offene Punkte. Nach den bisherigen Informationen liegt noch kein konkretes Brandschutz- und Sicherheitskonzept vor. Auch eine Sicherheitsleistung, etwa in Form einer Bankbürgschaft, ist derzeit nicht vorgesehen. Stattdessen sollen wesentliche Fragen erst im weiteren Verfahren geklärt werden.

Aus unserer Sicht dürfen solche Kernfragen nicht erst nach einer politischen Zustimmung geklärt werden. Gerade bei einer Anlage mit langfristiger Bindung über viele Jahre müssen die Grundlagen vorher belastbar auf dem Tisch liegen.

Unsere Haltung lautet daher: Erst Sicherheit, klare Absicherung und verbindliche Klärung der offenen Kernfragen, dann Zustimmung. Da diese Voraussetzungen aus unserer Sicht derzeit nicht erfüllt sind, hat die AfD-Fraktion Brühl-Rohrhof die Vorlage abgelehnt.