Stellungnahme aus dem Rathaus: Kirchner widerspricht Drisslers Aussagen

Das Interview mit der Pro-Hemsbach-Vorsitzenden Marlies Drissler hat Bürgermeister Jürgen Kirchner auf den Plan gerufen. Eine Stellungnahme Kirchners zeigt: Er steht gänzlich konträr zu etlichen Aussagen Drisslers. Im Mittelpunkt: Schulförderung, Wiesenseeparkplatz und das BIZ.

Hat der Gemeinderat und damit auch Marlies Drissler, wie sie sagt, aus „purem Zufall“ von der seitens der Verwaltung ins Spiel gebrachten Verschiebung der Sanierung des Lehrerhauses der Goetheschule erfahren? Kirchner sagt nein. „Die Verwaltung hatte diesen Vorschlag im Rahmen des Haushaltsentwurfes allen Gemeinderäten und im Vorfeld dem Verwaltungsausschuss, der über den Haushaltsentwurf berät, zugänglich gemacht, und dieser diente als Entscheidungsgrundlage.“ Auch der Schilderung der Parteivorsitzenden zum Zustandekommen der Schulbauförderung für die Goetheschule widerspricht der Bürgermeister. Die Verwaltung habe nach Feststellung des Sanierungsumfangs „eigenständig und ohne Zutun von Frau Drissler die entsprechenden Fördermittel beantragt“. Drissler hatte gesagt, die Verwaltung habe anfangs keine Fördermöglichkeiten gesehen, erst sie habe durch intensive Auseinandersetzung mit dem Thema die Grundlage für den Förderantrag gelegt. Fördermittel sind insgesamt ein Streitthema zwischen Kirchner und Drissler. Gerade bei den Förderprogrammen stehe man im Austausch mit anderen Kommunen und beschäftige in der Verwaltung selbst eine Mitarbeiterin, die sich um Fördermöglichkeiten kümmere, sagt Kirchner. Drissler hatte bezweifelt, dass die Verwaltung tatsächlich alle Fördertöpfe im Blick habe beziehungsweise sie ausschöpfe.

Demokratisch oder nicht?

Gegensätzliche Auffassungen bestehen ebenso zum Beschluss zur Teilüberbauung des Wiesenseeparkplatzes. Das Thema war einige Monate nach Ablehnung im Gemeinderat erneut als Beschlussvorlage auf dem Tisch gelandet. Drissler hatte die schnelle Wiedervorlage kritisiert, und das insbesondere vor dem Hintergrund eines absehbar veränderten Mehrheitsverhältnisses durch die angemeldete Abwesenheit einiger Stadträte. Das hatte sie als undemokratisch bezeichnet. „Inwiefern Gemeinderatsbeschlüsse für Frau Drissler ‚undemokratisch‘ sind, möchte ich dahingestellt lassen“, kommentiert es der Bürgermeister. In seiner Stellungnahme heißt es zum Thema, dass Gemeindeordnung und Geschäftsordnung des Gemeinderats dem Bürgermeister erlaubten, ein Thema nach sechs Monaten noch einmal auf die Tagesordnung zu setzen. Kirchner begründet es mit geänderten Vorzeichen durch das zwischenzeitlich durch den Gemeinderat beschlossene Klimaschutzkonzept. „Dieses beinhaltet u. a. auch eine Solarstrategie und wurde von Frau Drissler im Übrigen mitbeschlossen.“

Verteidigung der Klausurtagung

Und auch das Thema BIZ sorgt für unterschiedliche Meinungen. So sah Drissler ein Vorpreschen Kirchners durch eine frühe Information des Vorschlags an Schule und Öffentlichkeit ohne Gemeinderatsbeschluss. Kirchner sagt: „Alle drei Bürgermeister des Schulverbandes haben in einer Informationsveranstaltung die Gemeinderäte von Weinheim, Hemsbach und Laudenbach über ihren Vorschlag informiert und diesen auch begründet, da sich mit der möglichen Nutzung der BIZ-Sporthallen neue Alternativen ergeben haben.“ Er sagt, die neue Alternative gehe einher mit einem Gemeinderatsbeschluss aus dem Februar 2024. Der habe einen Verwaltungsauftrag zur Prüfung von Alternativen zum Gegenstand gehabt. „In diesem Zusammenhang äußert Frau Drissler auf der einen Seite, dass sie konkrete Informationen zum Thema BIZ vermisse, versteht aber auf der anderen Seite die Notwendigkeit einer Klausurtagung nicht.“ Diese solle konkrete Informationen vermitteln, die Gemeinderäte auf den neuesten Stand bringen und alle Fakten, u. a. zu der veränderten Förderkulisse, darlegen.

Eine persönliche Spitze kann sich Bürgermeister Kirchner dann auch nicht verkneifen: Wenn Frau Drissler von einem Verlust des Zusammenhalts im Gemeinderat spreche, „sollte sie, wenn es denn wirklich so sein sollte, selbstkritisch ihre Rolle dabei hinterfragen“, so der Bürgermeister. (cs)