Stellungnahme Benutzungsgebühren städtische Kindertageseinrichtungen

Die jährliche Festlegung der Benutzungsgebühren für die Kita ist eine Aufgabe, die jedes Ratsmitglied mit Unbehagen erfüllt. Gebührenanpassungen gehören zu den undankbarsten Entscheidungen, die wir treffen müssen.

Im vergangenen Jahr setzte sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Gebührensteigerung nicht direkt für zwei Jahre festzulegen, sondern sie moderat zu erhöhen und nach einem Jahr zu evaluieren.

Wir hatten zudem vorgeschlagen, die Einführung eines verpflichtenden und damit kostenfreien letzten Kindergartenjahres abzuwarten, wie es die CDU-Fraktion im Landtag angeregt hatte. Leider blieb diese Hoffnung unerfüllt, da mit dem aktuellen Koalitionspartner keine Einigung erzielt werden konnte (s.a. die Kleine Anfrage im Landtag 17/4721)

Positiv hervorzuheben ist, dass der Gemeinderat im vergangenen Jahr die Rechte der Eltern bei Ausfällen von Betreuungszeiten stärken konnte.

Wir sind uns bewusst, dass eine Erhöhung der Gebühren eine zusätzliche Belastung für alle Eltern darstellt. Dennoch stehen wir vor steigenden Infrastruktur- und Personalkosten. Während der Gemeindetag eine Kostendeckung von 20 % durch Elternbeiträge empfiehlt, führt unsere vorgeschlagene Anpassung von 7,3 % lediglich dazu, die bestehende Diskrepanz nicht weiter zu vergrößern. Von der Erreichung der Empfehlung sind wir mit unseren ~16 % weit entfernt.

Vergleiche mit umliegenden Kommunen, die kostenfreie Kitas anbieten, greifen zu kurz. Die Kosten werden dort häufig über andere Wege, wie Grundsteuern oder andere Abgaben, gedeckt. Wir möchten erneut darauf hinweisen, dass Eltern bei existenziellen Schwierigkeiten Unterstützungsmöglichkeiten in Anspruch nehmen können. Bitte wenden Sie sich hierfür an die entsprechenden Stellen in der Kita oder der Verwaltung.

Ein Nein zur Erhöhung würde bedeuten, notwendige Anpassungen aufzuschieben und künftige Generationen noch stärker zu belasten. Dies gilt es im Sinne der Fairness zu vermeiden.