Stellungnahme der CDU-Gemeinderatsfraktion zu den geplanten Windkraftanlagen GP-03 aus der Sitzung des Gemeinderats am 06.12.2024

Eine sinnvolle und nachhaltige Energiewende vor Ort und in der Region funktioniert für die CDU-Fraktion des Uhinger Gemeinderats nur gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Windkraft ist ein Energieträger der Zukunft, an Standorten, die eine überdurchschnittliche Windhöffigkeit aufweisen. Der Abstand zur Wohnbebauung sollte dabei in einem vertretbaren Verhältnis zur Höhe der Windräder stehen. Die Wirtschaftlichkeit der Anlagen muss nachhaltig gegeben sein. Es ist essentiell, die Menschen vor Ort bei Großprojekten wie Windrädern und der Energiewende im Allgemeinen mitzunehmen.

Die Planung und Umsetzung der Windräder in der Nähe von Uhingen-Baiereck am Standort ES-02 Sümpflesberg wurde über die letzten 10 Jahre hinweg vom Gegenwind der Bevölkerung vor Ort begleitet. 1.500 Unterschriften der Bevölkerung vom Ortschaftsrat Nassachtal-Diegelsberg gegen die Anlagen, das mehrmalige Verweigern des Einvernehmens der lokalen Verwaltungen und Gemeinderäte, zahlreiche Klagen von Einzelbürgern und Bürgerinitiativen sowie kritische Veranstaltungen gegen das Projekt sind einige Beispiele der jahrelangen Hängepartie um den Windkraftstandort ES-02. Es ist rückblickend nicht gelungen, die Bevölkerung beim Bauprojekt mitzunehmen. Im Gegenteil, in der Folge haben die Menschen im Nassachtal vermehrt Parteien gewählt, die sich vehement gegen Windkraft aussprechen. Die Menschen vor Ort haben das Gefühl, übergangen worden zu sein und fühlen sich nicht ausreichend beteiligt. Gleichzeitig leidet die Ernsthaftigkeit der kommunalen Parlamente, da ihre gefällten Beschlüsse gegen das Projekt bei der letztendlichen Entscheidung keine Rolle gespielt haben.

Bereits im Jahre 2018 hat die Junge Union gemeinsam mit der CDU Kreisverband Göppingen im Rahmen eines offenen Briefes an das Landratsamt Göppingen auf die Prüfung des Baus eines Solarparks auf dem Gelände des ehemaligen Bundeswehrdepots bei Wangen/Unterberken gedrängt. Der Alternativvorschlag zu den geplanten, überdurchschnittlich hohen Windrädern hätte einen Kompromiss im Sinne der Energiewende in einem windarmen und dicht besiedelten Gebiet wie dem Schurwald bieten können und deutlich weniger Auswirkungen auf Mensch und Natur gehabt.

Auf ebenjenem Standort GP-03 werden nun 4 Windkraftanlagen mit einer jeweiligen Gesamthöhe von 261 Metern geplant. Die Planung sieht keine Beteiligung der Öffentlichkeit vor. Es wird der Fortschreibung des Regionalplans der Region Stuttgart vorweggegriffen. Für die CDU-Gemeinderatsfraktion Uhingen zeigt dies, dass man aus den negativen Erfahrungen mit den Windenergieanlagen bei Baiereck nicht gelernt hat. Möglichkeiten, die Bevölkerung vor Ort mitzunehmen, wie Alternativen oder Möglichkeiten zu finanziellen Beteiligungen der Menschen und Kommunen vor Ort an den Anlagen, werden nicht in Betracht gezogen. Außerdem haben die angrenzenden Kommunen in einem gefühlten Eilverfahren gerade einmal die Möglichkeit, Stellung abzugeben, ohne tatsächliche Mitgestaltungsmöglichkeiten. Weiterhin legt die Größe der Anlagen, die höher als der Stuttgarter Fernsehturm werden sollen, den Grundstein für eine Umzingelung des Naherholungs-, Landschafts- und FFH-Schutzgebiets Nassachtal. Die Anlagen sollen genau an der Grenze eines FFH-Schutzgebietes entstehen und zur Rodung von über 25.000 qm Wald führen. Und dies in einem Gebiet, welches aufgrund seiner geringen Windhöffigkeit nur durch extrem hohe Anlagen die Grenzwerte für das Genehmigungsverfahren erreicht.

Aufgrund der nachhaltigen Auswirkungen auf das Landschaftsbild und die Bevölkerung des Nassachtals, die unklare Wirtschaftlichkeit und vor allem die Art und Weise des Verfahrens ohne die Bevölkerung ausreichend mitzunehmen, spricht sich die CDU-Fraktion des Uhinger Gemeinderats gegen den Windpark GP-03 im aktuellen Verfahren aus. Wer es versäumt, Chancen zu nutzen, die Bevölkerung vor Ort bei der Energiewende mitzunehmen, schafft den Nährboden für Politikverdrossenheit und die Stärkung der politischen Ränder, dies können wir als CDU-Fraktion nicht mittragen.