Stellungnahme der Fraktion der Freien Wähler zur Ablehnung der Verlängerung der Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich Hochdorf

In der Gemeinderatssitzung vom 29.04.2025 wurde mehrheitlich eine weitere Verlängerung der bestehenden Baugenehmigung für die Flüchtlingsunterkunft im Außenbereich Hochdorfs und eine damit verbundene Vereinbarung der Gemeinde mit dem Landratsamt um erneut fünf Jahre beschlossen. Die Fraktion der Freien Wähler hat sich klar gegen diese Verlängerung ausgesprochen. Wir möchten den Bürgerinnen und Bürgern, die nicht die Gelegenheit hatten, die Sitzung zu besuchen, die Gründe für unsere Entscheidung transparent und nachvollziehbar darlegen.

1. Ausnahmegenehmigung darf nicht zum Dauerzustand werden

Die ursprüngliche Genehmigung der Einrichtung durch das Landratsamt erfolgte 2015 unter dem Eindruck einer akuten Notsituation. Sie war ausdrücklich auf fünf Jahre befristet. Bereits 2020 wurde diese Frist einmal verlängert – ebenfalls mit dem Verweis auf eine weiterhin angespannte Lage. Nun, zehn Jahre nach Errichtung der Unterkunft, wird erneut eine Verlängerung um fünf Jahre beantragt und bewilligt. Aus unserer Sicht ist dies ein klassisches Beispiel für eine „Salamitaktik“: Schrittweise wird aus einer Ausnahmelösung eine Dauerlösung – ohne eine transparente Perspektive für die Bürgerinnen und Bürger. Wir erwarten hingegen ein mittelfristiges Konzept zum Rückbau, das den Hochdorfer Bürgern eine Perspektive zur Normalisierung der Situation bietet.

2. Keine Gleichbehandlung bei Bauvorhaben im Außenbereich

Der Standort der Unterkunft liegt im Außenbereich am Waldrand – ein Bereich, der unter normalen Umständen nicht für bauliche Entwicklungen freigegeben wird. Für alle anderen Bauwilligen in unserer Gemeinde gelten in solchen Lagen strenge Regeln. Die wiederholte Verlängerung dieser Ausnahme schafft Unmut in der Bevölkerung, da hier mit zweierlei Maß gemessen wird.

3. Belastung der kommunalen Infrastruktur

Obwohl der Landkreis Betreiber und Kostenträger der Unterkunft ist, trägt unsere Gemeinde dennoch erhebliche mittelbare Lasten: insbesondere in der Kinderbetreuung, der Schule sowie in der medizinischen Grundversorgung. Unsere Einrichtungen sind für solche zusätzlichen Belastungen nicht ausgelegt. Das führt zu Engpässen, die letztlich alle Einwohnerinnen und Einwohner betreffen – insbesondere Familien mit kleinen Kindern.

4. Fehlende Integration durch hohe Fluktuation

Die Unterkunft ist als Durchgangseinrichtung konzipiert. Die Bewohnerinnen und Bewohner bleiben oft nur kurze Zeit in Hochdorf, bevor sie an andere Orte verlegt werden. Dadurch entsteht kaum Gelegenheit für nachhaltige Integrationsarbeit, weder durch die Gemeinde noch durch zivilgesellschaftliche Gruppen. Für uns ist Integration aber ein langfristiger Prozess, der Zeit, Konstanz und lokale Bindung erfordert – all das ist bei dieser Unterkunftsform nicht gegeben.

5. Zunehmende gesellschaftliche Spannungen und Sicherheitsprobleme

In den letzten Jahren haben uns vermehrt Rückmeldungen aus der Bevölkerung sowie Berichte über Vorfälle im Umfeld der Unterkunft erreicht: Polizeieinsätze, kleinere Straftaten und teils auch körperliche Übergriffe bis hin zu Mord. Auch wenn solche Vorfälle nicht pauschalisiert werden dürfen, sind sie Teil der Realität und tragen zur Verunsicherung der Bevölkerung bei. Diese gesellschaftlichen „Kosten“ müssen in der Gesamtbewertung mitberücksichtigt werden.

Fazit

Die Fraktion der Freien Wähler steht für einen humanen, rechtsstaatlich verankerten Umgang mit Geflüchteten. Wir erkennen die Notwendigkeit an, Menschen in Not Schutz zu gewähren. Dennoch muss auch die Belastbarkeit einer Gemeinde, der rechtliche Rahmen und die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Aus diesen Gründen haben wir der Verlängerung der Unterkunft in ihrer bisherigen Form nicht zugestimmt.

Wir danken allen Bürgerinnen und Bürgern für das Vertrauen und stehen gerne für Gespräche zur Verfügung.

Ihre Freie-Wähler-Fraktion im Gemeinderat Hochdorf

Hartmut Olschewski, Ingmar Jenz, Rolf Dreher, Neeltje van der Zwan