Stellungnahme der Fraktionen

CDU-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenlocher,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderats,

liebe Mitbürgerinnen, liebe Mitbürger,

„Wir können den Wind nicht ändern, aber die Segel anders setzen.”

Vor mehr als 2.300 Jahren soll der griechische Philosoph Aristoteles diesen Satz geprägt haben. Dieses Zitat passt wie die Faust aufs Auge zur Situation der Gemeinde Wäschenbeuren. Es unterstreicht die Bedeutung der Fähigkeit, unter widrigen äußeren Bedingungen die Kontrolle zu behalten, sich den Gegebenheiten anzupassen und Herausforderungen als Chance zu begreifen. Täglich prasseln negative Nachrichten auf uns ein. Einige davon betreffen uns in Wäschenbeuren direkt. Wie wir damit umgehen, liegt in unseren Händen. Problemlagen analysieren und Lösungen anstoßen, Rückschläge verkraften, mit neuen Instrumenten nachlegen, Tempo machen, Projekte umsetzen und zu Ende bringen. Das erwarten wir speziell vom Bürgermeister in Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Die CDU-Fraktion brennt darauf, ihren Beitrag zu leisten und die Dinge kraftvoll anzugehen. Wir tragen die Verantwortung, die Segel so zu setzen, dass Wäschenbeuren Kurs hält und vorankommt – auch in stürmischen Zeiten.

Mit Blick auf den Gemeindehaushalt sind die Voraussetzungen in Wäschenbeuren gut. Schwarzmalerei, das Geschäftsmodell der politischen Ränder, brauchen wir nicht! Die solide Haushaltsführung der vergangenen Jahre ist eine hervorragende Basis für die Bewältigung der anstehenden Herausforderungen. Ein Beleg dafür ist die Höhe der liquiden Mittel, die zum 01.01.2025 fast elf Millionen Euro betragen. Die Verwaltung nennt dies lapidar „ausreichend“. Die CDU-Fraktion meint: Damit lässt sich nicht nur verwalten, sondern auch gestalten.

Trotz schwieriger Rahmenbedingungen hat die Verwaltung einen Haushaltsplanentwurf mit einem ausgeglichenen Ergebnishaushalt vorgelegt. Schulden und Kreditaufnahmen sind derzeit kein Thema. Unser Credo lautet: Politik muss mit dem klarkommen, was sie hat.

Bisher konnte die Gemeinde die Höhe von Steuern, Abgaben und Gebühren sehr zurückhaltend festsetzen. Im Vergleich ist das weiterhin so. Dennoch spüren wir in Wäschenbeuren den gestiegenen Kostendruck. Ziel der CDU-Fraktion ist es, die zusätzlichen Belastungen für die Bürgerschaft in Grenzen zu halten.

Die Gemeinde bietet den Familien in Wäschenbeuren eine sehr gute Kinderbetreuung. Qualität hat ihren Preis, dementsprechend hat die Kommune im vergangenen Jahr die Nutzungsentgelte angepasst. Dabei wurde eine Sozialkomponente berücksichtigt. Uns ist wichtig, dass alle Eltern über bestehende Förderungen informiert und beraten werden. Es darf nicht sein, dass am Ende der Geldbeutel darüber entscheidet, welche Kinder betreut werden. Wir sind der Überzeugung, dass es viele Unterstützungsmöglichkeiten gibt und für jede Familiensituation eine Lösung gefunden werden kann. Kein Kind darf verloren gehen.

Wir freuen uns, dass die Gemeinde dieses Jahr in die Ferienbetreuung einsteigt und erste Erfahrungen gesammelt werden können.

Ohne die Senkung der für die Berechnung der Grundsteuer maßgeblichen Hebesätze hätte sich für viele die Grundsteuer drastisch erhöht. Die CDU-Fraktion hat sich erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde die Hebesätzeso nach unten anpasst, dass dieser Effekt zumindest abgemildert wird.

Die Wirtschaft in Deutschland ist aktuell ein großes Sorgenkind. Kaum ein Tag vergeht, an dem nicht über Firmenpleiten, Insolvenzen oder Schließungen berichtet wird. Gemessen am Planansatz für die Gewerbesteuer zeigt sich in Wäschenbeuren ein anderes Bild. Der Ansatz steigt gegenüber dem Vorjahr und trotzt damit dem wirtschaftlich ungünstigen Umfeld. Unser solides Handwerk und unsere innovativen Unternehmen leisten hervorragende Arbeit. Dafür gebührt den Betrieben unser Dank und unsere Anerkennung.

Die Gemeinde muss weiterhin die Stärkung und Weiterentwicklung unserer ortsansässigen Gewerbetreibenden in den Blick nehmen. Dazu gehört für uns, dass die freien Gewerbeflächen im Gewerbegebiet gewerblich genutzt werden. Wir beantragen:

1. die Entwicklung eines Marketingkonzeptes, das die Vorteile für Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Sinne von „Arbeiten unterm Hohenstaufen“ herausstellt.

2. die Intensivierung des Kontaktes mit der Kreiswirtschaftsförderung.

3. ständige Kommunikation mit den Gewerbetreibenden vor Ort zur Klärung weiterer Unterstützungsmöglichkeiten durch die Gemeinde, zum Beispiel beim Thema Barrierefreiheit.

Eine wichtige Einnahmequelle der Gemeinde sind die Mieteinnahmen. Laut Haushaltsplanentwurf sollen diese 2025 sinken. Da aktuell die Vermietung der Wohnungen in der Heubeundstraße 19 + 21 startet, müssten die Mieteinnahmen aus unserer Sicht eigentlich steigen. Wir bitten hier um Aufklärung.

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde arbeiten täglich daran, Wäschenbeuren lebens- und liebenswert zu erhalten.Der viel zitierte „Fachkräftemangel“ macht aber auch vor uns nicht halt. Für die Kommune wird es schwieriger, gutes Personal zu gewinnen und zu halten. Wir müssen dafür sorgen, dass die Gemeinde weiterhin als attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Unser Anspruch deckt sich mit dem der Bürgerschaft: „Der Laden muss laufen!“ Dazu brauchen wir ein starkes Team. Investitionen in unser Personal sind Investitionen in die Leistungsfähigkeit unserer Gemeinde. Die CDU-Fraktion hat zuletzt alle Wünsche nach neuen Stellen mitgetragen. Dennoch: Der Personaletat hat sich in den letzten 15 Jahren verdoppelt. Diese Entwicklung müssen Verwaltung und Gemeinderat im Auge behalten.

Auf eine neu zu schaffende Stelle möchten wir näher eingehen. Seit geraumer Zeit berichten Bürgerinnen und Bürger, dass der „ruhende Verkehr“ zu Ärgernissen führt. Zuparken von Engstellen sowie das Abstellen von Anhängern, Wohnmobilen und LKW sind einige Stichworte. Als vermeintliche Lösung dieses Problems wurde in der Vergangenheit wiederholt ein Gemeindevollzugsdienst ins Gespräch gebracht. Nun sieht der Haushaltsplanentwurf der Verwaltung die Schaffung einer solchen Stelle vor. Leider fehlen dazu nähere Erläuterungen. Uns stellen sich dabei viele Fragen: Welche Kompetenzen kann/soll/muss diese Person haben? Wer wickelt die Bußgeldverfahren ab? Wer nimmt die erhobenen Bußgelder ein? Finden wir geeignetes Personal mit dem nötigen Fingerspitzengefühl? Provozieren wir mit dieser Maßnahme mehr Ärger? Fördern wir damit das Denunziantentum in der Gemeinde? Gibt es nicht viele Situationen, die zwar ärgerlich, aber rechtlich zulässig sind? Lösen wir durch das Verteilen von Strafzetteln das Problem des hohen Parkdrucks, das auch durch die von allen Fraktionen gewünschte innerörtliche Nachverdichtung entstanden ist? Wo sollen die Fahrzeuge hin? Wird das Problem nur verlagert? Ist unser Parkraumangebot ausreichend? Kurzum, wir wollen eine detaillierte und differenzierte Betrachtung dieses Themas. Die CDU-Fraktion beantragt, die Stelle des Gemeindevollzugsdienstes mit einem Sperrvermerk zu versehen und diesen Punkt im Rahmen einer Gemeinderatssitzung im Gremium zu diskutieren. Besonderes Augenmerk sollte dabei auf das Freihalten der Rettungswege gelegt werden, da hier Gefahr für Leib und Leben entstehen kann.

Wir freuen uns, dass 140.000 Euro für die Bereitstellung und den Betrieb von Gemeindestraßen angesetzt wurden. Der Erhalt unserer Infrastruktur ist uns ein großes Anliegen. In diesem Zusammenhang bitten wir um Berichte über den Zustand der Brücken in der Gemeinde und den Stand der Sanierung der Beutentalstraße.

Für die Kreisumlage veranschlagt die Verwaltung einen Aufwand von 2.170.300 Euro. Sie geht dabei von einem Kreisumlagehebesatz von 36,6 % aus. Dieser wurde inzwischen auf 36,0 % festgesetzt. Das führt nach unseren Berechnungen zu einer Verbesserung im Ergebnishaushalt von 35.500 Euro. Wir bitten darum, diesen Ansatz zu korrigieren.

Die Vereinsförderung wird mit einem Umfang von 50.500 Euro im Jahr 2025 in beachtlicher Höhe berücksichtigt. Unser Wäschenbeuren ist stark, weil sich so viele Menschen bei uns freiwillig und mit viel Herzblut engagieren. Bürgerschaftliches Engagement braucht eine Kultur der Anerkennung und gute Rahmenbedingungen. Zwischen dem vorletzten und dem letzten Ehrenamtsabend im Jahr 2022 lagen neun Jahre. Diese Zwischenzeit darf nicht wieder so lange dauern. Wir bitten die Verwaltung, dies im Auge zu behalten. Außerdem war und ist der Zustand des Gemeindezeltes ein Thema bei den Vereinen. Wir schlagen vor, im Kulturausschuss zu erörtern, inwieweit Bedarf für ein neues Gemeindezelt besteht.

Sicherheitsauflagen und die jüngsten Vorfälle im Land machen es leider notwendig, Absperrmöglichkeiten für Großveranstaltungen anzuschaffen. Wir regen an, in dieser Sache mit den umliegenden Gemeinden zusammenzuarbeiten.

Bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen fallen drei Haushaltsposten auf: Die Stelle an der Stauferschule für Schulsozialarbeit und Ganztagesbetreuung, das Quartiersmanagement sowie die Jugendsozialarbeit. Mit diesen drei Stellen hat die Gemeinde stark in das Miteinander der Generationen investiert. Die CDU-Fraktion fördert diesen Weg. Aktuell steht die Projektverlängerung des Quartiersmanagements an. Wir sind davon überzeugt, dass es ein Fehler wäre, das Projekt zum jetzigen Zeitpunkt nicht fortzuführen. Wir freuen uns daher sehr, dass die notwendigen Mittel im Haushaltsplanentwurf enthalten sind.

Jugendbeteiligungsprozesse waren in Wäschenbeuren in den letzten Jahren große Erfolgsgeschichten. Die Wiedereröffnung des offenen Treffs und die Planung des neuen Waldspielplatzes zeugen beispielhaft davon. Umso enttäuschender ist es, dass das jährlich geplante Jugendforum 2024 nicht stattgefunden hat. Themen gäbe es genug. Vom Dirtpark bis zur Sanierung der Spielplätze, für die die Verwaltung dankenswerterweise 40.000 Euro im Haushalt eingeplant hat. In einer Zeit, in der die Demokratie unter Druck gerät, kommt der Jugendbeteiligung eine besondere Bedeutung zu. Wir müssen die junge Generation mitnehmen! Deshalb muss das jährliche Jugendforum künftig einen festen Platz im Veranstaltungskalender einnehmen. Durch eine Zusammenarbeit mit der offenen Jugendarbeit, der Schulsozialarbeit sowie dem Quartiersmanagement können dabei unterschiedliche Expertisen genutzt und Synergien geschaffen werden.

Für Investitionen sind im Haushalt 2025 rund 3,4 Millionen Euro vorgesehen. Dabei sprechen wir über eine Vielzahl von aufgeschobenen Investitionsprojekten, die in den letzten Jahren nicht umgesetzt wurden. Die Gründe dafür sind vielfältig. Einer davon entfällt: Die Übergangszeit im Rathaus mit dem Wechsel des Bürgermeisters, im Gemeinderat und der Vakanz im Hauptamt ist vorbei. Jetzt müssen Taten folgen. Es ist unsere Pflicht, in die Zukunft der Gemeinde zu investieren, um die Attraktivität und Lebensqualität in Wäschenbeuren zu erhalten.

Die Investitionen im Bereich der Abwasserbeseitigung und die Beteiligung an der Generalsanierung des Hohenstaufen-Gymnasiums in Göppingen lösen bei uns keine Begeisterungsstürme aus, sind aber unumgänglich. Die Sanierung des Bahnhofkindergartens findet im Grundsatz unsere Zustimmung. Ebenso die von uns seit Jahren geforderten Investitionen in den Friedhof. Der Planansatz von 60.000 Euro für Investitionen in den Schulhof Nord wird von der CDU-Fraktion unterstützt. Bei dieser Gelegenheit sollten alle Spielgeräte auf dem gesamten Schulhof überprüft und gegebenenfalls erneuert werden. Eine gute Ausstattung unseres Bauhofs ist für uns unerlässlich. Deswegen befürworten wir den Planansatz zum Erwerb von Geräten und Fahrzeugen. Wir möchten wissen, was genau für insgesamt 135.000 Euro angeschafft werden soll.

Unsere Feuerwehr ist personell bestens aufgestellt und wird uns im Juli drei tolle Jubiläumstage bescheren. Die Gemeinde sollte den Aufwand mit einem angemessenen Festzuschuss honorieren.

Mit der neu gegründeten Jugendfeuerwehr sind die Voraussetzungen für eine aussichtsreiche Zukunft geschaffen worden. Diese Entwicklung muss weiterhin von der Gemeinde durch die Bereitstellung der passenden Infrastruktur begleitet werden. Als CDU-Fraktion unterstützen wir die Neubaupläne eines modernen Feuerwehrgerätehauses. Es darf keine Zeit verbummelt werden, was Standortsuche und -bewertung angeht. Angesichts der hohen Investitionssumme sollte bei der Bewertung auf die Wirtschaftlichkeit und ein optimales Kosten-/Nutzen-Verhältnis geachtet werden.

Vereinsleben benötigt Raum, so auch im Fall der TSV-Halle. Die derzeitige Situation an der Maitiser Straße ist nicht zukunftsfähig! Es müssen neue Räumlichkeiten geschaffen werden, die vielseitig und für die gesamte Bürgerschaft nutzbar sind. Die finanzielle Beteiligung der Gemeinde, die die Verwaltung mit 1,6 Millionen Euro vorgibt, tragen wir mit. Die Investitionsbereitschaft der Gemeinde ist eine Riesenchance für den TSV. Die CDU-Fraktion ist der Meinung: Verein und Verwaltung müssen Tacheles miteinander reden und eine zukunftsfähige, nachhaltig finanzierbare und sinnvolle Lösung finden.

In der mittelfristigen Finanzplanung sticht ein Punkt heraus: die ärztlicheVersorgung. Der Mangel an niedergelassenen Ärzten verschärft sich immer mehr. Es ist gut und absolut notwendig, dass die Verwaltung dieses Thema auf dem Zettel hat. Ob es in einigen Jahren ein neues „Ärztehaus“ oder ein Medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) geben wird, ist offen. Das Ziel der CDU-Fraktion ist klar: Es muss weiterhin und auf Dauer niedergelassene Ärzte in Wäschenbeuren geben.

Neben unseren Anmerkungen und Anträgen zum Haushaltsplanentwurf der Verwaltung sind uns folgende Dinge wichtig:

Ein „Klassiker“ in CDU-Stellungnahmen zum Haushalt ist das Thema Wohnen. Hier muss die Verwaltung dringend am Ball bleiben. Wohnraum ist knapp. Wohnen ist ein Grundbedürfnis – so wichtig wie Brot und Wasser! Es müssen zwingend alle Potenziale genutzt werden. Der kommunale Wohnungsbau in der Heubeundstraße trägt einen Teil dazu bei. Letztlich ist er aber nur ein Puzzleteil. Unsere Rufe nach einem Leerstandsmanagement blieben in der Vergangenheit ungehört. Die Gemeinde kann es sich nicht leisten, in diesem Bereich Potenziale zu verschenken. Instrumente wie Wiedervermietungsprämien, ein Auftritt der Kommune als Mieter oder kommunale Aktivitäten im Bereich Beratung und Vermittlung müssen diskutiert werden. Wir beantragen, den „Wohnraumaspekt Leerstand“ im Jahr 2025 auf die Tagesordnung zu nehmen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenlocher, in Ihren Ausführungen zum Haushaltsplanentwurf vermissen wir Aussagen zu Neubaugebieten im Allgemeinen und zu Heubeund-West im Speziellen. Wie ist der Stand? Wie geht es weiter? Die Bürgerschaft verlangt Antworten. Der Standpunkt der CDU-Fraktion zum Thema Neubaugebiete ist klar: Die Gemeinde muss auch in Zukunft Bauland zur Verfügung stellen können. Angesichts unseres Flächenmanagements allerdings nicht mehr in dem Umfang wie in den vergangenen Jahrzehnten. Aber: Es darf keinen Rückfall in Vor-Vesenmaier-Zeiten geben, als junge Familien wegen fehlender Bauplätze den Ort verlassen haben. Das können wir uns nicht leisten!

Aus Sicht der CDU-Fraktion bietet der digitale Wandel große Chancen. Wir möchten zu denjenigen Kommunen gehören, die dieses Thema mutig angehen. In Sachen Breitbandausbau geht es langsam voran. Kürzlich wurde in der Lorcher Straße an der Infrastruktur gearbeitet. Im Jahr 2026 soll das Netz dann hoffentlich flächendeckend im Dorf ausgebaut werden. An dieser Stelle möchten wir an einen alten CDU-Antrag erinnern, der eine „Aufsichtsperson“ für die Baumaßnahmen fordert. Ebenfalls möchten wir daran erinnern, dass die Weiler Lindenbronn, Wäscherhof und Ziegelhütte beim Breitbandausbau nicht vergessen werden.

Zur Digitalisierung gehört für die CDU-Fraktion nicht nur der Breitbandausbau, sondern auch das Verwaltungshandeln. Wir setzen uns dafür ein, die Verwaltung noch digitaler, effizienter und damit serviceorientierter zu machen. Triviale Verwaltungsdienstleistungen müssen online erledigt werden können. Wir fordern den Ausbau des Online-Angebots von Verwaltungsdienstleistungen, zum Beispiel bei Anträgen, bei Terminvereinbarungen oder bei der Anmeldung von Kinderbetreuungsplätzen.

Die Gemeinde Wäschenbeuren besitzt einen wertvollen kulturellen Schatz: das Wäscherschloss. Seitdem dort keine Vereinshocks mehr stattfinden, ist die „Wiege der Staufer“ aus dem Blickfeld der Bürgerschaft geraten. Die CDU-Fraktion möchte dieses Schmuckstück stärker in das Gemeindeleben integrieren. Wir beantragen, dass die Verwaltung das Gespräch mit dem Schlossbetreiber „Staatliche Schlösser und Gärten Baden-Württemberg“ sucht. Ziel sollte sein, der Verbindung Wäschenbeuren/Wäscherschloss wieder mehr Leben einzuhauchen.

Darüber hinaus sehen wir in der Geschichte unserer Gemeinde weiteres Potenzial für Identität und Vermarktung. In Baden-Württemberg erlaubt die Gemeindeordnung, dass Kommunen Bezeichnungen erhalten können, „die auf der geschichtlichen Vergangenheit der Gemeinden beruhen“. Die CDU-Fraktion schlägt vor, dass die Gemeinde Wäschenbeuren beim Innenministerium den offiziellen Namenszusatz „Staufergemeinde“ beantragt.

Eine Gemeinde lebt davon, dass die Menschen Einfluss auf die Gemeindeentwicklung nehmen können. Deshalb schlagen wir ein Bürgerbudget in Höhe von 5.000 Euro vor. Dieses soll von Bürgerinnen und Bürgern sowie Initiativen beantragt werden können. Damit sollen kleine Projekte in der Kommune umgesetzt werden, die das Gemeinwesen fördern und für die in der Verwaltung keine Kapazitäten vorhanden sind. Andernorts ist dies ein Erfolgsmodell mit tollen Projekten wie Barfußpfaden, Kneippanlagen oder Dorfflohmärkten. Die Antragstellung sollte unbürokratisch erfolgen. Inhaltlich wäre eine Begleitung und Unterstützung durch das Quartiersmanagement denkbar. Dadurch könnten Synergien entstehen und das Quartiersmanagement noch stärker in die Mitte der Bevölkerung getragen werden.

Es ist unbestritten und wissenschaftlich belegt, dass unsere Wälder CO₂ aus der Atmosphäre speichern und binden. Bedingt durch den Klimawandel geht die „Furcht um den Forst“ um. Wir möchten wissen, wie sich die Lage in Wäschenbeuren darstellt. Die CDU-Fraktion beantragt einen Waldzustandsbericht inklusive möglicher Maßnahmen zur Verbesserung der Situation.

Doch nicht nur der Wald macht uns Sorgen. Der Streuobstbestand ist ebenfalls in Gefahr. Der größte Feind des Streuobstbaumes ist die Mistel. Wir haben den Eindruck, dass dieser Umstand in der Bevölkerung bisher zu wenig Beachtung gefunden hat. Die Gemeinde sollte mit gutem Beispiel vorangehen und den „schönen Parasiten“ von ihren Bäumen entfernen. In einem zweiten Schritt beantragen wir, im Umweltausschuss nach Möglichkeiten zu suchen, die Bevölkerung stärker für die Mistelproblematik zu sensibilisieren.

Im Laufe des Jahres eröffnet endlich der neue Verbrauchermarkt in der Talstraße. Bereits jetzt hat der Neubau Einfluss auf die Verkehrssituation rund um den neuen Markt. Bisher führten zwei öffentliche Straßen von der B297 in Richtung Geißrain. Aktuell und in Zukunft wird es nur noch eine sein, da die Linksabbiegespur von der Bundesstraße direkt auf den Parkplatz des neuen Marktes führen wird. Dadurch gewinnt der Geißrainweg in Richtung Hetzengasse an Bedeutung. In seiner derzeitigen Form ist dieser Weg allerdings nicht für die zunehmende Belastung ausgelegt. Die CDU-Fraktion stellt daher folgenden Antrag: Die Abzweigung Hetzengasse/Geißrainweg wird optimiert. Der Geißrainweg wird im Bereich seiner Steigung verbreitert und mit Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr versehen.

Die Lourdesgrotte in der Schulstraße ist ein von Gläubigen und Menschen unterschiedlicher Weltanschauung geachteter Ort. Sie ist ein Ruhepol in unserer Zeit. Dieses Kleinod wollen wir aufwerten. Die CDU-Fraktion beantragt einen direkten Zugang von der nördlich gelegenen Treppe und die Erweiterung des Aufenthaltsbereiches, der immer wieder zuwächst. Wir sind der Meinung, dass dies mit Hilfe des Bauhofes und mit überschaubarem Aufwand möglich ist.

Im letzten Jahr wurde auf Antrag der CDU-Fraktion ein Förderprogramm für Balkonkraftwerke aufgelegt. Das Programm war ein voller Erfolg. Innerhalb von nur vier Wochen war der Fördertopf ausgeschöpft. Da dieser Zeitraum mitten in der Ferien- und Urlaubszeit lag, hatten viele gar nicht die Möglichkeit, davon zu profitieren. Die CDU-Fraktion beantragt daher eine einmalige Neuauflage der Förderung von Balkonkraftwerken. Die Höhe des Förderetats soll bei 5.000 Euro liegen.

Traditionell sagen wir am Ende unserer Stellungnahme zum Haushalt herzlich „Dankeschön“. Unser besonderer Dank gilt allen, die sich in Krankenhäusern, der Pflege, den Feuerwehren und Rettungsdiensten, bei der Versorgung der Bevölkerung, in der Kinderbetreuung, in den Kirchen, im öffentlichen Dienst, im Ehrenamt, in Vereinen oder an anderer Stelle für ihre Mitmenschen einsetzen.

Im Namen der CDU-Fraktion danke ich Herrn Bürgermeister Hagenlocher und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Wäschenbeuren für ihre Arbeit. Vor allem gilt unser Dank Kämmerin Liskia Parentin für die Ausarbeitung des Haushaltsplanentwurfs.

Den Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates danken wir für die sachlichen und konstruktiven Diskussionen. Mein persönlicher Dank gilt der CDU-Fraktion. Auch in vergrößerter Besetzung läuft unsere Arbeit geradlinig, professionell und vor allem freundschaftlich. Es macht großen Spaß mit Euch!

Meine Damen und Herren,

die Herausforderungen werden in absehbarer Zeit nicht weniger werden. Auf eines können wir jedoch vertrauen: die Stärke unserer Dorfgemeinschaft. Als Gemeinschaft haben wir schon vieles gemeistert. Wir sind überzeugt, dass wir auch diesmal einen Weg finden werden, der uns erlaubt, solide und nachhaltig zu wirtschaften, ohne dabei die Zukunft unserer Gemeinde oder der kommenden Generationen zu gefährden.

Lassen Sie uns dafür gemeinsam die Segel setzen!

Vielen Dank!

Für die CDU-Fraktion

Christoph Hieber

Fraktionsvorsitzender

SPD-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenlocher,

werte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

die SPD-Fraktion nimmt Stellung zum Haushaltsentwurf 2025.

Zunächst gilt es Dank zu sagen an die Kämmerin Frau Parentin und Herrn Bürgermeister Hagenlocher für die Erstellung des Entwurfs. Es ist uns bewusst, dass dies immer wieder eine Mammutaufgabe ist und wir sind dankbar, dass es auch dieses Jahr wieder gelungen ist, den Entwurf zum Haushalt vollständig und ausgeglichen am Jahresanfang einzubringen.

In finanziell schwierigen Zeiten ist es umso erfreulicher, wenn wir als Gemeinde die Investitionstätigkeit für eine funktionierende und zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger ausgerichtete Infrastruktur nicht einschränken müssen. Die Gemeindeordnung gibt den Kommunen an die Hand, in Zeiten schwacher Konjunktur antizyklisch zu handeln und Investitionen zu tätigen. Voraussetzung hierfür sind natürlich die finanziellen Spielräume. Wäschenbeuren verfügt über diese Spielräume und so begrüßen wir es ausdrücklich, dass die Gemeindeverwaltung für dieses Jahr und die folgenden Jahre Investitionen in notwendige und sinnvolle Projekte im Plan aufgenommen hat. Hierin unterstützen wir die Gemeindeverwaltung nach Kräften.

Zu den geplanten und nötigen Strukturprojekten:

1. Ärztehaus: Mit die wichtigste Aufgabe in unserer Gemeinde ist die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung. Um Ärzte und andere Gesundheitsleister am Ort zu halten bzw. herzuholen, muss ein attraktives Angebot gestaltet werden. Hierfür gilt es rechtzeitig die Schritte in die Wege zu leiten, die möglichen Partner einzubinden und ein Konzept für die Realisierung zu erstellen. Im Haushaltsentwurf 2025 ist erkennbar, dass hierfür die ersten Gelder in 2028 vorgesehen sind. Unserer Ansicht nach sollten man die Mittel für die ersten Planungen um ein Jahr auf 2027 vorziehen, um flexibel zu bleiben.
2. Feuerwehrgerätehaus: Die Freiwillige Feuerwehr Wäschenbeuren kann man guten Gewissens als leuchtendes Beispiel für eine gut funktionierende Feuerwehr in einem Ort unserer Größe bezeichnen. Die Räume im Gerätehaus sind jedoch für den gestiegenen Bedarf zu eng, Sozialräume sind nicht in ausreichendem Maße vorhanden und nur mit viel organisatorischem Geschick wird die eine oder andere Klippe im laufenden Betrieb umschifft. Hier gilt es jetzt einen geeigneten Standort zu finden und in weitere Planungen einzusteigen. Dies ist im Entwurf (Investitionsplan) aufgegriffen und findet unsere Zustimmung.
3. Sporthalle: Schon seit einigen Jahren beschäftigt das Thema „Neubau einer Sporthalle am Haldenwang“ die Gemeindeverwaltung, uns als Gemeinderat und den TSV. Die bestehende, über 100 Jahre alte Halle genügt längst nicht mehr den veränderten Anforderungen und Vorschriften für einen sicheren, sauberen, energetisch sinnvollen und ordentlichen Übungsbetrieb. Die nach der Bedarfs- und Entwurfsplanung errechnete Kosten, stellen jedoch für alle Beteiligten eine große Hürde dar. Dennoch gilt es hier jetzt nach einer geeigneten Lösung zu suchen.
4. Bahnhofskindergarten: Das ortsbildprägende Gebäude muss in Teilen energetisch saniert und erweitert werden, die notwendigen Mittel sind im Haushalt eingestellt. Im Hinblick auf die Energiekosten und die notwendigen Personalräume ist es eine Investition in die Zukunft, sowohl im Interesse der Kinder als auch im Interesse der Beschäftigten. Bei der Sanierung und Erweiterung muss man jedoch darauf achten, dass der Charakter von dem ehemaligen Bahnhofgebäude nicht verloren geht.
5. Kanalnetz: Eine sinnvolle und notwendige Maßnahme stellt auch die Sichtung der Abwasserkanäle in Wäschenbeuren dar. Dabei gilt es zu beachten, dass die Abwasserkanäle für neue Herausforderungen, wie Starkregen, ausreichend dimensioniert sind.
6. Altes Schulhaus: Die Wasserleitungen im Alten Schulhaus sind marode. Immer wieder muss man viel Wasser wegfließen lassen, damit es endlich nicht mehr braun aus dem Wasserhahn kommt. Am Eingangsportal der Stauferschule ist die Abdichtung defekt und es dringt Wasser am Gebäudeanschluss ein. Hier muss man nach Lösungen suchen, wie die Sanierungen sinnvoll angegangen werden können.
7. E-Mobilität: Die Entwicklung der E-Mobilität hat sich 2024 verlangsamt. Dies dürfte sich in 2025 wieder drehen, da insbesondere die verschärften CO_²-Flottengrenzwerte für die Autobauer zu günstigeren Fahrzeugpreisen führen werden. Zudem wird gerade im Wahlkampf diskutiert, ob die E-Mobilität nicht doch wieder mit einer wie auch immer gestalteten Prämie gefördert wird. Vor diesem Hintergrund – und in Anbetracht der guten Nutzung – erscheint der eine öffentliche Ladepunkt in unserer Ortsmitte als nicht genügend. Mit Bürenhallen-, TSV- und Friedhofsparkplatz bieten sich weitere Standorte an, die mit potentiellen Investoren ausgelotet werden sollten. Potenzial für eine Schnellladesäule sehen wir beim neuen EDEKA.
8. Glasfaserausbau: Ein Hoffnungsschimmer für unsere Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf schnelles Internet war zuletzt der Bau des Verteilers an der Lorcher Straße. Hier heißt es dran bleiben für die Gemeindeverwaltung, damit der zugesicherte Bau des Ortsnetzes auch tatsächlich in 2026 stattfindet. Ich darf daran erinnern: die Vorvermarktung der Deutschen Glasfaser fand im Sommer 2022 statt, also vor fast drei Jahren. Der Unmut über die lange Umsetzungszeit ist im Ort bereits groß.
9. Friedhof: Die Erstellung eines neuen Friedhofkonzeptes ist beschlossen. Der Auftrag dazu wurde vergeben. In das Konzept sollen die aktuellen Bedarfe unserer Bürgerinnen und Bürger einfließen. Neuere Bestattungsformen, pflegeleicht, würdevoll, angemessen eingebettet in das Bestehende; die Inhalte des Konzeptes werden Gemeinderat und Verwaltung zusammen mit dem Planungsbüro ausarbeiten.
10. Terrorschutz: Die Welt wird immer verrückter und man muss sich bei Veranstaltungen im öffentlichen Raum mittlerweile vor Terror schützen, was uns nachdenklich stimmt. Deshalb begrüßen wir es sehr, dass heute die Beschaffung von Schutzvorrichtungen auf der Tagesordnung stehen. Wollen wir hoffen, dass diese zu ihrer Bestimmung nicht gebraucht werden.

Neben diesen dann doch zahlreichen Infrastrukturprojekten muss die Stärkung des Gemeinschaftslebens in unserer Kommune gleichberechtigt stehen. Es ist nicht weniger wichtig, es ist eher wichtiger, denn die Infrastruktur nützt niemandem, wenn wir die täglichen Probleme unserer Bürgerinnen und Bürger nicht in den Griff bekommen. In der letzten Legislaturperiode wurden bereits anzuerkennende Schritte unternommen. Diese gilt es weiterzuentwickeln und auszubauen.

1. Die Betreuung unserer Kinder in Wäschenbeuren muss als wesentlichstes Element im Vordergrund stehen, da sie die Zukunft repräsentieren. Gesellschaftliche Entwicklungen, aber auch hausgemachte Versäumnisse lassen Probleme bei Kindern und Jugendlichen entstehen, wie wir sie in der Vergangenheit in unserem Ort nicht kannten. In der Bambini-Insel, in den Kindergärten und in der Grundschule muss eine qualitativ hochstehende Personalausstattung ausreichend und nachhaltig gesichert werden. Krankheitsausfälle oder Fluktuation dürfen nicht jedes Mal zu einer enormen Anspannung im Ablauf führen. Rechtzeitige Ausschreibung von Stellen, die besetzt werden müssen, eine attraktive finanzielle Ausstattung und Ausgestaltung der Planstellen, um geeignete Bewerberinnen und Bewerber zu finden, ein Vertretungspotential aufzubauen, vorausschauende Anpassung an neue Entwicklungen und Bedarfe, dies alles trägt dazu bei, dass wir unseren Kindern, deren Eltern und den Beschäftigten eine Chance geben, hier in Wäschenbeuren ihr Leben mit Zuversicht und Zukunft anzugehen.
2. Auch außerhalb der genannten Institutionen wirken sich die Probleme aus. Die freie Sozialarbeit mit Jugendlichen wäre ein wichtiger Stützpfeiler. Die Ansätze dazu haben wir, ein konsequentes Umsetzen fehlt noch. Ein weitgehend selbstverwalteter Jugendtreff ist in vielen Kommunen mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. In Wäschenbeuren zögern wir nach wie vor, zu Lasten dieser Generation an Jugendlichen. Wir wollen das ändern.
3. Uns als SPD-Fraktion liegt es ebenso am Herzen, den älteren Generationen ein lebenswertes Wäschenbeuren zu bieten. Dazu ist das eingeführte Quartiersmanagement ein wahrer Volltreffer. Frau Schniepp engagiert sich in herausragendem Maße und sie trifft auch die Wünsche der Leute mit ihren Aktivitäten. Dies darf nicht enden, wir hoffen deshalb alle, dass die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Das Bestreben des Quartiersmanagements ist es ja auch, generationenübergreifend Treffpunkte und Aktivitäten zu schaffen. Da ist sicher noch Potential vorhanden, die Anstrengungen sollten unterstützt werden.
4. Zu den täglichen Sorgen zählt auch die oftmals vergebliche Suche in Wäschenbeuren nach Wohnraum oder Baugrund. Die Gemeinde tut hier viel, wie zuletzt mit dem Bau von Mietwohnungen in der Heubeundstraße. Mit dem neuen Geoinformationssystem hat man seit kurzem ein Werkzeug an der Hand, was hier unterstützen könnte. Durch Eingabe von leerstehenden Wohnungen und unbebaute Grundstücke könnten hier Mietsuchende und Vermieter, genauso wie Baugrundsuchende und Baugrundbesitzer Unterstützung erfahren. Das Weiterverfolgen eines neuen Baugebietes steht auch auf der Tagesordnung für dieses Jahr.
5. Auf einem guten Weg befindet sich die Maßnahme „Lärmreduzierung entlang der B 297“, die schon lange eine Forderung unserer Fraktion war. Dem Ziel des Lärmaktionsplans den Lärm an der Bundesstraße für die Anlieger zu mindern, wird durch die Reduzierung der Durchfahrtsgeschwindigkeit auf 30 km/h zwischen den Ortsschildern Rechnung getragen. Hierdurch sollte die Entlastung der betroffenen Bürgerinnen und Bürger vom gesundheitsgefährdenden Lärm und Staub endlich ein gutes Stück weit gelingen.
6. Wer in unserer Ortsmitte zum Einkaufen oder zu anderen Anliegen parken möchte, ist schnell frustriert. Öffentliche, zeitlich unbeschränkte Parkplätze sind dauerbelegt, teils auch mit Anhängern oder Ähnlichem, bei zeitlichen Beschränkungen wird dies einfach ignoriert, mit der Folge von wildem, unkontrolliertem Parken und Halten. In den Wohngebieten ist es fast nicht anders. Im Falle des widerrechtlichen Parkens beim Waldspielplatz hat die eifrige Kontrolltätigkeit geholfen. Das sollte uns Beispiel geben für Innerorts. Unsere bekannte Forderung nach einem Ordnungsdienst mit polizeilichen Befugnissen hat nichts an Dringlichkeit und Aktualität verloren, eher im Gegenteil. Wir begrüßen deshalb ausdrücklich, dass im Haushaltsentwurf eine Stelle dafür vorgesehen ist. Ob der Beschäftigungsumfang ausreicht, wird sich noch zeigen müssen.
7. Daran anknüpfend beantragen wir auch die Beseitigung der Betonsäulen an den Parkplätzen in der Spielstraße der Seestraße. Diese stellen seit jeher eine unnötige und für Frust sorgende Gefahrenquelle dar. Die beengte Ein- und Ausfahrt aufgrund der Säulen ist für viele eine Herausforderung. Schon mancher Blechschaden zeugt davon. Dementsprechend lange dauert auch das Ein- und Ausparken, was wiederum Ärger und zudem schädlichen CO²Ausstoß verursacht. Eine Überlegung wäre es wert, auch dort einen Platz für eine Elektroladesäule zu schaffen.
8. Gehört die Sorge um einen Arbeitsplatz auch zu den täglichen Sorgen unserer Bürgerinnen und Bürger? Man muss es befürchten angesichts der Entwicklungen im Filstal und darüber hinaus. Die Gemeinde kann mit einer aktiven Vermarktung von Gewerbegrundstücken an Betriebe ihren Teil zur Schaffung von Arbeitsplätzen hier im Ort beitragen. Gegenwärtig sind nicht mehr viele Grundstücke vorhanden. Wir müssen darauf achten, dass bei Belegung auch wirklich Arbeitsplätze im Ort geschaffen werden und nicht nur Alibibüros und dafür einige günstig zu bauende Wohnungen.

Zum Schluss noch ein Antrag quasi in eigener Sache. Zuletzt ist die Haushaltsdebatte entweder ausgefallen bzw. ins Mitteilungsblatt abgedrängt worden. Sie ist jedoch die Königsdisziplin in den Gemeinderatsdiskussionen und muss aus unserer Sicht in öffentlicher Sitzung bleiben. Wir beantragen, dass die in den Stellungnahmen niedergelegten Anträge der einzelnen Fraktionen auch detailliert in den nachfolgenden Sitzungen ohne großen Zeitdruck behandelt werden. Ggfs. kann dies in einer oder mehreren Sondersitzungen geschehen.

Man wundert sich eigentlich jedes Jahr, was und wieviel in unserer Gemeinde noch zu tun ist. Denn in der Vergangenheit wurde viel erreicht, viel geschaffen, viel geleistet. Und dennoch zeigt sich, die Herausforderungen bleiben, wenn auch anders geartet, wenn auch auf anderen Gebieten. Wir von der SPD-Fraktion bleiben optimistisch, dass wir gemeinsam im Gemeinderat mit den anderen Fraktionen und der Gemeindeverwaltung auch in Zukunft diese vielfältigen Herausforderungen meistern werden und so Wäschenbeuren voranbringen und vorne halten werden.

Zum Schluss möchten wir uns noch bei den Verwaltungsangestellten, dem Bauhof und bei BM Hagenlocher, sowie bei den Kolleginnen und Kollegen vom Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit bedanken. Ein besonderer Dank geht an die örtlichen Vereine, die Stauferschule, die Kindergärten, die Freiwilligen Feuerwehr, die Kirchen und an die ehrenamtlichen Initiativen für Ihre engagierte Arbeit zum Wohle von Wäschenbeuren.

Vielen Dank, Ihre SPD-Fraktion

Freie Wähler-Gemeinderatsfraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Wäschenbeuren, sehr geehrter Herr Bürgermeister Hagenlocher, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Gemeinde, werte Kolleginnen und Kollegen,

die Haushaltslage der Gemeinden, Städte und des Landkreises befindet sich in einer beispiellosen Abwärtsspirale, die auch uns in den kommenden Jahren beschäftigen wird.

Dies betrifft unsere Gemeinde dahingehend, dass wir gehaltvoll mit unserem Finanzmittel umgehen müssen und vielleicht auch Entscheidungen treffen, die Kürzungen und Streichungen von freiwilligen Leistungen betreffen. Hoffen wir nur, dass uns das möglichst erspart bleibt. Sehr erfreulich ist, dass aktuell alle offenen Stellen im Rathaus besetzt sind.

Projekte, die schon im Haushalt berücksichtigt sind:

Unser großes Projekt: Mietwohnungen Heubeund 19 + 21 sind bezugsfertig.

Mit einer neue Friedhofkonzeption ist der erste Schritt zur Umgestaltung dessen gemacht und wird den aktuell gängigen Bestattungsformen gerecht.

Neues Feuerwehrgerätehaus: die ersten Gespräche zum Standort wurden geführt.

Es wird ein Ordnungsdienst - beschäftigt auf geringfügiger Basis – eingeführt, das begrüßen wir sehr und werden es im Blick behalten, ob dies soweit ausreicht.

Der Glasfaserausbau ist seit diesem Jahr (vor allem für die Bevölkerung) auch sichtbar, wir hoffen das es zügig voran geht und der gesetzte Zeitplan möglichst eingehalten wird.

Dass das Quartiersmanagement mit einem erneuten Förderantrag weiterläuft.

Anträge:

Bürenhalle: Ertüchtigung der technischen Ausstattung und generellen Sicherheitsüberprüfung, unter anderem Anpassung an aktuellen Standard, vor allem in Bezug auf die Beschallung, damit u.a. die neueste Technik von Fremdbetreiber kompatibel ist. Ob dies eigens angeschafft werden muss oder geliehen werden kann, sollte in diesem Zusammenhang geprüft werden und den Vereinen hierfür u. U. ein Zuschuss in Aussicht gestellt werden.

Neues Baugebiet: dass wieder Bauplätze für die Bürger in Wäschenbeuren angeboten werden können.

Verkehrssicherer Anhänger für das Gemeindezelt – der Alte hat seinen Zweck erfüllt, die Umstände der Nutzung und die Art des Transportes dessen hat sich verändert.

Verkehrssicherheit beim Anhänger der Bühnenteile – ist für alle Teile die Ladungssicherung gegeben und dies so zulässig?

Mittelfristige Finanzplanung:

Ärztehaus: ärztliche Versorgung im Blick behalten.

Wir bedanken uns bei der Gemeindeverwaltung, Herrn Bürgermeister Hagenlocher und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Rathauses, der Freiwilligen Feuerwehr und allen Vereinen und Organisationen für ihren vorbildlichen Einsatz zum Wohl der Gemeinde.

Dieses Jahr möchten wir unsere neue Hauptamtsleiterin Frau Schwegler begrüßen und wünschen ihr viel Freude im neuen Aufgabengebiet.

Unser Dank geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den sozialen Bereichen für ihre wertvolle Arbeit.

Bedanken möchten wir uns auch bei allen Mitgliedern des Gemeinderats für eine konstruktive, vertrauensvolle, kollegiale Zusammenarbeit.

Im Namen der Freien Wähler Fraktion

Inge Schmid