Stellungnahme der Fraktionen, die für das Neubaugebiet sind …

FW, CDU, SPD und FDP nehmen Bezug auf die jüngste Pressemitteilung der Bürgerinitiative (BI). Wir prüfen kritisch deren Aussagen, da die BI versucht, mit falschen Annahmen und selektiven Fakten das Neubaugebiet in Hirschberg zu diskreditieren. Die BI stellt auf Ihrer Homepage verschiedene Behauptungen auf, die einer sachlichen Überprüfung nicht standhalten. 1. Leerstände und Innenentwicklung: Die BI spricht von über 30 „Grundstücken“ im Sterzwinkel. Dies ist falsch. Dabei handelt es sich nicht um bebaubare Grundstücke, sondern um Parzellen, deren Bebauung aufgrund ihrer Zuschnitte, der Eigentümerstruktur oder privater Gründe nicht realisierbar ist. Eine Aktivierung dieser Flächen ist ohne Enteignung, was die Gemeinde weder will noch kann, nicht möglich. Innenentwicklung – Wie auch in lokalen Pressemitteilungen thematisiert, ist die Innenentwicklung in Hirschberg ein zentraler Pfeiler der Ortsentwicklung. Die Gemeinde hat in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen zur Aktivierung von Baulücken ergriffen. Jedoch stößt diese Strategie an ihre Grenzen. Die Innenentwicklung allein kann den Wohnraumbedarf, insbesondere für junge Familien und Bauherren von Eigenheimen, nicht decken. Haushaltspolitik – Der Vorwurf der „verfehlten Haushaltspolitik“ ist absurd. Eine Kommune hat keine rechtlichen Mittel, um Privatgrundstücke aufzukaufen und zeitnah zu bebauen. Dies wäre ein massiver Eingriff in das Privateigentum und würde die Finanzkraft der Gemeinde übersteigen. Die Behauptung der BI ist populistisch und entbehrt jeder Grundlage. 2. Fragwürdige Bedarfsermittlung – Die BI zweifelt die Seriosität der Bedarfsanalyse an, indem sie behauptet, offizielle Statistiken würden kein Wachstum ausweisen und der Ansatz sei fragwürdig. Das ist komisch! Demografischer Wandel – Die BI ignoriert den grundlegenden demografischen Wandel. Wie das Statistische Landesamt und die DSK Stadtentwicklung belegen, sinkt die Haushaltsgröße in Deutschland kontinuierlich. Dies bedeutet, dass bei gleichbleibender Bevölkerungszahl mehr Wohnungen benötigt werden, weil die Menschen seltener in großen Familienverbünden leben. Dies ist eine faktische und belegbare Entwicklung, die auch in Hirschberg stattfindet. Bevölkerungszahlen – Die BI vergleicht die Einwohnerzahlen von 1990 mit heute, was eine irreführende Statistik ist. Während der Baugebiete „Endweg“ und „Sterzwinkel“ ist die Einwohnerzahl gestiegen. Dass sie sich danach stabilisiert hat, bedeutet nicht, dass kein weiterer Bedarf besteht. Insbesondere der Zuzug von Fachkräften und jungen Familien kann nur durch ein adäquates Wohnungsangebot ermöglicht werden. Bedarfsberechnung – Die Behauptung, das Potenzial der Innenentwicklung sei bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt worden, ist falsch. Der Regionalplan sieht vor, dass die Potenziale zur Innenentwicklung vorrangig zu nutzen sind. Die DSK Stadtentwicklung hat in ihrer Analyse genau dieses Potenzial ermittelt, aber auch darauf hingewiesen, dass dieses allein nicht ausreicht. Sie kommt zu dem Ergebnis, dass der verbleibende Bedarf nur durch die Ausweisung von einem neuen Baugebiet gedeckt werden kann. Die BI ignoriert bewusst diesen zweiten, entscheidenden Teil der Analyse. Quellen – Im Gegensatz zu den unbelegten Behauptungen der BI basiert die Bedarfsanalyse auf den Regionalplänen der Metropolregion Rhein-Neckar, den Daten des Statistischen Landesamts Baden-Württemberg und den kommunalen Wohnraumbedarfsstudien. Diese Quellen sind seriös und öffentlich einsehbar. 3. Bezahlbarer Wohnraum – Die BI behauptet, das Konzept von „bezahlbarem Wohnraum“ sei nicht definiert und utopisch. „Bezahlbarer Wohnraum“ ist klar definiert und ein fester Bestandteil der Planungen. (… weitere Korrekturen zur BI folgen in Kürze)