Stellungnahme der Grünen zum TOP Kitagebühren

Die Kitagebühren sind ein regelmäßig wiederkehrendes Thema in allen Kommunen. Dieses Jahr stehen wir vor einer besonderen Entscheidung:

Es geht um die vorgeschriebene Anpassung der Gebühren an den Landesrichtsatz und somit um eine Erhöhung der Elternbeiträge um 18 bis 29 %. Das ist eine massive Steigerung und eine erhebliche zusätzliche Belastung für viele Familien!

Die Schere zwischen arm und reich in unserer Gesellschaft geht immer weiter auseinander, was uns große Sorgen macht!

Andererseits werden auch die finanziellen Belastungen der Kommunen immer größer, d. h. die Kommunen können nicht alles ausgleichen. Hier sind Bund und Land in der Pflicht!

Neckarsulm hat in Bezug auf Kitas und deren Weiterentwicklung sehr viel getan:

So wurde sehr viel Geld in die Anwerbung von neuen Kita-MitarbeiterInnen investiert. Das war erfreulicherweise sehr erfolgreich, sodass die Anzahl der offenen Stellen erheblich reduziert werden konnte. Die Verlässlichkeit der Öffnungszeiten hat sich hierunter deutlich verbessert.

Der Wettbewerb in den Kommunen um qualifizierte ErzieherInnen ist hart, und so hat der Gemeinderat erst vor wenigen Wochen einer deutlichen Gehaltserhöhung zugestimmt, um die MitarbeiterInnen auch zu halten.

Viel Geld investiert die Stadt auch in den Bau neuer Kitas. Das alles hat seinen Preis.

Wir Grünen kämpfen schon seit Jahren vergeblich für eine einkommensabhängige Staffelung der Gebühren, wie sie in einigen Kommunen in Baden-Württemberg angewandt wird.

Wir sind weiterhin der Meinung, dass Erziehung, Bildung und soziale Kompetenz der Schlüssel zu einem friedlichen Miteinander sind. Das darf nicht vom sozialen Status der Familien abhängig sein.

Seitens der Verwaltung wird für die Zukunft die Prüfung der Umsetzung einer einkommensabhängigen Staffelung der Gebühren in Aussicht gestellt, was uns vorsichtig optimistisch stimmt. Wir stimmen unter diesem Vorbehalt der Beschlussvorlage zu.

Dr. Stefan Müller, Susanne Blawert, Beate Lang Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Neckarsulm, 27.03.2025