Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2025

Herr Bürgermeister Keller, liebe Kollegen und Kolleginnen, sehr geehrte Frau Ortsvorsteherin Speisser, Herren Ortsvorsteher Hummel und Knur, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, der Presse und aus Ebersbach,

der erste Haushalt des neugewählten Gremiums stand zur Beratung, mit wenig haushaltsrelevanten Anträgen, dafür mit umso mehr Anfragen. Rekordverdächtige 86 Anträge, die dennoch an einem Dienstagabend Termin abgearbeitet werden konnten. Oft reichte die Stellungnahme der Verwaltung und der Gemeinderat war wieder auf dem Laufendem. Gefühlt wurde in früheren Zeiten mehr, häufiger und konkreter informiert. Also schaute ich mal in meinen gesammelten Unterlagen nach und siehe da: Anfang der 10er-Jahre hatten wir in den Gremien regelmäßig über 300 Sitzungsvorlagen, schon vor Corona, 2019, fiel die Zahl auf unter 200, und jetzt dieses Jahr gab es nur knapp über 100 schriftlich ausformulierte Vorlagen vor den Sitzungen. Hier würden wir uns sehr freuen, wenn die gute alte Sitzungsvorlage mit den wichtigen Kennzahlen, den Stichworten und Beschlussanträgen wieder häufiger zur Geltung käme.

Natürlich ist auch dies nicht zuletzt der Personalsituation geschuldet. Für uns von der SPD-Fraktion ist und bleibt das das größte Problem: die zeitnahe Ausschreibung und Besetzung offener Stellen in der Stadtverwaltung. Über 60 Planstellen für 2025 waren zur HH Aufstellung nicht besetzt. Maximal 10 Stellen davon sind Platzhalter, 20 Stellen werden im Kinderhaus II bis Mitte 25 zu besetzen sein, bleiben ca. 30 Stellen, vom Fachbereichsleiter bis zum Hausmeister, von weiteren Erziehern bis zum dringend benötigten Tiefbautechniker. 2024 haben wir die mit Personalmangel verbundenen Auswirkungen auf alle Bürger/-innen leidvoll spüren müssen: zeitweise Schließung des Bürgerbüros, Kindergärten mit Schließtagen oder reduzierten Betreuungszeiten, eine Stadtbibliothek mit sehr reduzierten Öffnungstagen, die VHS, die personalbedingt nicht durchstarten kann und natürlich die Personalabteilung selbst, ein besonders dramatisches Problem, da dies auf die Neubesetzung von Stellen in der gesamten Stadtverwaltung ausstrahlt.

Wir adressierten diese Thematik mit mehreren Anträgen unterjährig, der Sache geschuldet natürlich nichtöffentlich. Wir hoffen, dass jetzt der Umschwung gelingt. 2025 ist nicht das Jahr, neue Stellen zu schaffen, wir müssen zuallererst die bestehenden, freien Stellen besetzen und damit die Stadtverwaltung wieder in vollem Umfang leistungsfähig machen.

Entsprechend konnten wir der Einführung einer „Woche gegen Rassismus“ nicht zustimmen, da diese mit einem zusätzlichen Stellenaufbau von 0,15 Vollzeitanteilen verbunden ist. Zuerst müssen bereits vorhandene, aber unbesetzte Stellen zeitnah ausgeschrieben und besetzt werden. Das entlastet dann die vorhandenen Mitarbeiter, um sich Themen wie der Organisation einer „Woche des Rassismus“ zu widmen, die in heutiger Zeit ein wichtiges Zeichen wäre. Hier wird es vor allem darum gehen, zivilgesellschaftliche Kräfte wie Vereine u. a. zu koordinieren, um so dieses Projekt auf gesellschaftlich breite Beine zu stellen.

Ähnlich verhält es sich bei der beantragten Schaffung eines Integrationsbeirats. Statt neue Strukturen zu schaffen, würden wir lieber bestehende stärken, hier die Stärkung des städtischen Integrationsmanagements. So könnten dort, gemeinsam mit der sehr aktiven, ehrenamtlichen Flüchtlingshilfe auch Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive betreut werden, die ja systembedingt oft auch viele Monate bis Jahre in unserer Gemeinde leben.

Der populistische Antrag, Aufnahmestopp für Asylbewerber in Ebersbach ist nicht durchführbar in einer Solidargemeinschaft, das Schüren von Ängsten verantwortungslos. Die aktuellen Berichte aus Syrien und die Freude der hier bei uns Schutzsuchenden über eine neue Perspektive in der alten Heimat sollten unsere Sicht mal wieder auf die Opfer von Gewalt und Diktatur lenken.

Wir begrüßen ausdrücklich den Vorschlag der Grünen Fraktion zur Einrichtung eines Jugendparlaments in Ebersbach. Glücklicherweise ist das E3 inzwischen wieder in der Lage, sich auch gesellschaftspolitischen Themen zu widmen. Wir sind gespannt, wie z. B. aus dem Jugendforum eine Plattform für das Beteiligungsformat Jugendparlament werden kann.

Endlich wurden einige Projekte, die wir seit Jahren immer wieder beantragt hatten, nun in die Planung für 2025 aufgenommen: die Renovierung des Bourg-Lès-Valence-Platzes, die Befestigung des Schotterparkplatzes in der Strut und die maßvolle Neugestaltung des Alleenparks. Letzteres wurde leider auf Antrag CDU und Unterstützung durch weitere Teile des Gremiums wieder in Frage gestellt. Die Stadtverwaltung, namentlich der eh schon stark beschäftigte und unterbesetzte Tiefbau, wird nun die Umgestaltung arbeitsaufwendig in modulare Ausstattungsblöcke aufteilen, erneut präsentieren und dann zur Abstimmung stellen müssen.

Die Erhöhung des Radwegbudgets auf 50.000 € wäre auch aus unserer Sicht erfreulich. Dennoch sind Zweifel angebracht, ob diese aufgrund ausstehender Planungen auch abgearbeitet werden können.

Die große Aufgabe bleibt 2025 die Klimaanpassung, der Starkregen- und Hochwasserschutz sowie der Hitzeschutz im Sommer. Hier stellt sich die Frage, wie konkurrierende Anforderungen, z. B. Versickerung versus Grundwasserschutz, gemindert oder gelöst werden können. Dem letztjährigen Antrag zum Ausgleich zusätzlicher Versiegelung durch Begrünungsmaßnahmen stellten wir dieses Jahr den Antrag zur großflächigen Verwendung eines innovativen grundwasserschützendem Versickerungspflaster zur Seite. Die Stadtklimaanalyse wird hier im neuen Jahr Lösungen und Strategien aufzeigen müssen.

Um Hochwassergefahren an der Fils frühzeitig zu mindern, wollen wir unsere Fußbrücken bei geeigneten Förderprogrammen erneuern, unabhängig vom geplanten Hochwasserschutz an der Fils, dessen Umsetzung in diesem Jahrzehnt sehr fraglich ist. Momentan gäbe es hierzu kein Förderprogramm, also werden wir dies weiter im Auge behalten.

Viele Aufgaben der Kommune können vom Gemeinderat oft nur zur Kenntnis genommen und nicht wesentlich beeinflusst werden. Deshalb macht es Sinn, die im Zuge des Lärmaktionsplans rein rechnerisch ermittelten Werte messtechnisch an der Hochdorfer Straße in Roßwälden exemplarisch einmal real zu erfassen. 5.000 Euro scheinen uns da ein angemessener Betrag zu sein.

Das „Nachtfahrverbot für Mähroboter“ sollte ein kleines schmissiges Statement der Stadt zum Schutz nachtaktiver Tiere sein. Scheinbar ist aber der Landkreis zuständig, also ab mit dem Antrag in den Kreistag, dann erhöht sich damit auch die Reichweite.

Erste-Hilfe-Kurse werden zu wenig besucht. Um möglichst viele Ebersbacher zum Besuch eines Erste-Hilfe-Kurses zu motivieren, sollten niederschwellige Alternativen zu den bestehenden Angeboten entwickelt werden. Zumindest wäre es wünschenswert, wenn die Stadt auf ihrer Homepage Anbieter und Termine bewirbt.

Schließlich brachten wir noch den Antrag ein, das Freibad bei schönem Wetter im September flexibel auch einige Tage länger geöffnet zu halten. Die Hitzesommer werden garantiert wieder kommen, deshalb ist es schade, dass das Gremium dies aus Kostengründen grundsätzlich ablehnt: im Vergleich zum gesamten Abmangel im mittleren sechsstelligen Bereich wäre dies ein eher kleiner Mehraufwand für eine Woche Zusatzfreude für die Ebersbacher/-innen.

Abschließend möchten wir wie jedes Jahr an dieser Stelle unseren herzlichen Dank an all diejenigen richten, die durch ihren aktiven Einsatz in Vereinen, Verbänden, Parteien, Clubs und Werkstätten, aber auch durch spontane Zivilcourage Ebersbach für alle lebenswert und liebenswert gestalten. Unser Dank gilt auch der Kämmerei unter der Leitung von Herrn Höhn für die Haushaltsaufstellung sowie der gesamten Verwaltung, angeführt von Ihnen, Herr Bürgermeister Keller, und allen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, für ihre engagierte Arbeit.

Ein besonderer Dank geht auch an, leider nur 21 von 22 meiner Kolleginnen und Kollegen im Gemeinderat für das sachliche Miteinander. Die SPD-Gemeinderats-Fraktion wird dem Haushalt 2025 sowie dem Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2028 zustimmen.