Stellungnahme Dr. Jürgen Kußmann, Fraktionsvorsitzender der CDU

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Stalf,

sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unserer Gemeindeverwaltung,

werte Kolleginnen und Kollegen Gemeinderäte,

sehr geehrte Damen und Herren

Prolog: Haushalten – bedeutet

1) Bestandserfassung.

Eine Gemeinde hat im Bestand: Grund und Boden.

Auf diesem Grund und Boden: Gebäude, u. a. Rathaus, Schulen, Feuerwehrhaus, Kindertagesstätten/Kindergärten, teils unter Denkmalschutz stehende Gebäude, Sportstätten;

ein Kurort hat darüber hinaus u. a. Thermalbad, Kurhaus

Auf Grund und Boden gibt es Bewuchs, Pflanzen, z. B. Blumenbeete, Rasen, Wald.

Dem Boden aufgelegt gibt es Wege, Straßen, Plätze, Treppensteigen

Unter dem Boden gibt es Leitungsbahnen für Wasser, Abwasser, Strom, Gas, Telekommunikation, evtl. Tiefgaragen, Keller, letzte Ruhestätte für Verstorbene.

All den genannten Dingen werden Werte zugeordnet – z. B. Bodenrichtwert, Wert eines Gebäudes …

Dabei gilt es zu bedenken: meist immaterielle, nicht mit Geldwert verbundene Werte sind Luft, deren Bestandteile/ deren Güte, Bodenqualität, die Berücksichtigung all der Makro- und Mikroorganismen neben uns Menschen, der bekannten Pflanzen- und Tierwelt in Boden und Luft, dazu alles, was man Wetter bzw. Klima nennt.

Haushalten – bedeutet

2) Bewirtschaften all des Genannten

Anstreben von Einnahmen, die man dann verausgaben kann.

Einnahmen sind möglich durch Veräußern von Besitz.

Einnahmen durch Schaffen von Werten (Produkte aus Industrie, Handwerk, Gewerbe – aber auch durch Dienstleistungen, z. B. Erziehung, Bildung, Betreuung, Therapie und Pflege, Warenhandel, Gastronomie, Freizeit und Tourismus )

Einnahmen durch Besteuerung, durch Zuschüsse.

Ausgaben sind nötig im Sinne Neubau, Ausbau, Substanzerhalt o. g. Bestandes einerseits, andererseits Ausgaben für Dienstleistungen, wie Verwaltung, Sicherheit und Ordnung, Bildung, Betreuung, ÖPNV, Fördern von Musik, Kultur, Sport, Gesundheit an Körper, Geist und Seele

Das Ziel, die Kunst, die Herausforderung des Haushaltens ist es, Einnahmen und Ausgaben im Gleichgewicht zu halten.

Was bewegt, was fordert uns bezüglich des Haushalts

konkret in Waldbronn?

Im Ergebnishaushalt stehen in 2025 nach Plan etwa 50,5 Mio. € ordentlichen Aufwendungen etwa 46,6 Mio. € ordentlicher Erträge gegenüber – macht ein Gesamtergebnis von etwa – 3,8 Mio. €.

Aus laufender Verwaltungstätigkeit ergeben sich im Finanzhaushalt bei ca. 46 Mio. € Einzahlungen, Auszahlungen in Höhe von ca. 39 Mio. € – damit ergibt sich ein Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von ca. 6,8 Mio. €

Dem gegenüber haben wir aus Investitionstätigkeit Einzahlungen in Höhe von 1,5 Mio. € bei Auszahlungen in Höhe von ca. 5,3 Mio. €, sprich ca. - 3,8 Mio. € in der Bilanz.

In der Gesamtschau verbleibt ein Finanzmittelüberschuss von rechnerisch ca. 3,1 Mio. €, dabei vorgesehene Kreditaufnahme in Höhe von ca. 4,1 Mio. €

Lassen Sie uns aus dem umfangreichen Haushalt einige besondere Bereiche näher beleuchten

Etwa knapp je ¼ unseres Gemeindehaushaltes benötigen wir für Personal (dies sind von der Gemeinde Angestellte in Bereich Verwaltung, Bauhof, Kinderbetreuung, Schulen, Jugendtreff)

ferner den Betrieb von Einrichtungen zur Kinder- und Jugendbetreuung/ Bildung an Grund- und Förderschulen in unseren Ortsteilen.

Der Etat für Personal unserer Gemeinde bewegt sich bei aktuell ca. 9 Mio. € im Haushaltsjahr.

Qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl benötigen auch Gemeindeverwaltungen bei immer komplexeren Gesetzes-, Regulierungs- und Verordnungs-Vorgaben seitens Europa / Bund und Ländern. Dazu kommt die Digitalisierung. Letztere bedeutet Bedarf nicht nur im Hinblick auf das Beschaffen von Hardware, sondern Ausbildung / Schulung, Fort- und Weiterbildung in Anpassung und Nutzung der Software – wobei der Aspekt Datenschutz / Datensicherheit zusätzlichen Aufwand bedeutet.

Die CDU-Fraktion wird die Personalkosten kritisch im Auge behalten. Wir werden weiterhin ggf. Verwaltungs-Zuständigkeiten, damit Personalkosten im Sinne möglicher interkommunaler Zusammenarbeit, z. B. durch Abgeben des Baurechtsamtes an den Landkreis, dort mindern, wo dies sinnvoll und machbar ist.

Ständige Ziele auch einer Gemeindeverwaltung müssen Qualifikation, ein Dienstleistungsbewusstsein, eine Effizienzsteigerung sein.

Als Arbeitgeber ist eine Gemeinde / ein Gemeinderat einer Verwaltung gegenüber andererseits gut beraten, nicht nur eine geeignete Personalausstattung, sondern eine attraktive Arbeitsplatzgestaltung zu ermöglichen. Bekannt ist, dass dies im Hinblick auf Krankheitsausfälle, auf die Dauer eines Arbeitsverhältnisses maßgeblich ist.

Der Etat im Zusammenhang mit Kindern/Jugendlichen in Waldbronn beträgt in der Gesamtschau etwas über 9 Mio. € pro Haushaltsjahr.

Für Kinder im Alter 0 - 6 Jahren zur Betreuung in Kita/KiGa stehen für 680 Plätze im Haushalt 2025 in summa knapp 8,4 Mio. €.

Anmerken möchten wir, dass pro Betreuungsplatz für Kinder im Alter von 0-6 Jahren monatlich Kosten in Höhe von 1.121,67 € anfallen.

Elternbeiträge decken rechnerisch anteilig nur 16,07 % dieser Kosten.

Dazu kommen über 800.000.- € Anteil der Gemeinde zur Schulkindbetreuung (Kernzeit/ Hort) an unseren Grundschulen in Reichenbach, Busenbach, der Grund- und Förderschule in Etzenrot.

An Albert-Schweitzer-Schule, Anne-Frank-Schule und Waldschule wurden 2022 485, 2023 524, werden 2024 537 Schülerinnen und Schüler unterrichtet. Erfreulich ist, dass diese Zahl in der Tendenz zunimmt.

Für Kernzeit und Hortbetreuung stehen Ausgaben der Gemeinde in Höhe von 1.240.100 € Einnahmen durch Elternbeiträge in Höhe von 425.000 € gegenüber. Die Kostendeckung für Kernzeit und Hortbetreuung beträgt übrigens bei Elternanteilen an ASS bei 38,13 %, an AFS bei 34,52 %, an WSE bei 27,91 %

Wir als CDU-Fraktion stellen fest:

Bei der Kinderbetreuung war die Gemeinde in den letzten Jahren herausgefordert, ausreichend Plätze bereitzustellen und ein ständig steigendes Defizit zu finanzieren.

Grundsätzlich bietet Waldbronn im Gegensatz zu anderen Gemeinden seit Jahren eine Nachfrage und Bedarf deckende Anzahl entsprechender KiTa, KiGa, auch Kernzeit und Hortbetreuungsplätze an. Hierfür investiert Waldbronn fast ¼ seines Jahreshaushaltes.

Allüberall fehlen auch im Bereich Erziehung, soziale Betreuung und Bildung gut qualifizierte Fachkräfte. Bei Mangel verfügbaren Personals steigt die Belastung, der Stress zum einen für die Familien, die auf verlässliche Betreuungsangebote im Hinblick auf Zeitdauer und Güte angewiesen sind – Belastung und Stress zum anderen beim Personal dieser Einrichtungen führt zu Erschöpfung, zu Krankheitsausfällen. Damit steigt die Belastung überhaupt noch verfügbarer Kräfte … ein bekannter Teufelskreis ...

Qualifiziertes, sich auch ständig weiterbildendes Personal kostet Geld.

Grundsätzlich müssen auch wir darüber nachdenken, ggf. die Anteile der Eltern zur Kostendeckung adäquat anzuheben.

Eine Kostensenkung durch Personaleinsparung an diesen Einrichtungen ist unseres Erachtens Sparen am falschen Punkt.

Apropos Schulfinanzierung: Sie alle wissen, dass mit Verwaltungsgerichtshof-Urteil vom Dezember 2022 eine Gemeinde, aus der Kinder an Nachbargemeinden weiterführende Schulen besuchen, entsprechend der Anzahl dieser Schülerinnen und Schüler anteilig Kosten zu Sanierungsmaßnahmen mittragen muss. Waldbronn hat nur Grundschulen. Für die große Zahl Waldbronner Schülerinnen und Schüler, die in Karlsbad in Realschule und Gymnasium gehen, werden über 2 Mio. € erwartet; ob und inwieweit aus Ettlingen oder Karlsruhe weitere Rechnungen gestellt werden, gilt es abzuwarten, zu gegebener Zeit zu verhandeln.

Der Vollständigkeit halber zu erwähnen ist, dass Kinder und Jugendliche in Waldbronn seitens der Gemeinde weiter gefördert werden durch das Angebot Jugendtreff, ferner durch Fördermittel für Vereine.

Waldbronn hat zahlreiche Spielplätze. Diese sind teils sehr gering genutzt, erfordern einen hohen Erhaltungsaufwand. Die CDU-Fraktion hatte angeregt, eine kritische Bestandsaufnahme vorzulegen als Grundlage zu Entscheidungen, den einen oder anderen gering frequentierten Spielplatz anderweitig zu nutzen.

Der dankenswerterweise ehrenamtlich betriebene Lesetreff hat sich prächtig entwickelt. Diese Lösung entlastete den kommunalen Haushalt enorm. Von der Gemeinde gefördert wird daran gearbeitet, ein erweitertes Angebot des Lesetreffs zu entwickeln.

Nach Übernahme der Musikschule Waldbronn durch Ettlingen läuft der Betrieb dieser Musikschule mittlerweile wieder zumeist in den ehemaligen Räumen, gut nachgefragt und erfolgreich – finanziell gefördert durch unsere Gemeinde – nunmehr deutlich kostengünstiger als zuvor.

Die Jugend- und Erwachsenenbildung an der VHS läuft ebenfalls nach Übergabe dieses Betriebes an die VHS Ettlingen mit guter Auslastung, zumindest unverändert breitem Kursangebot in den bisherigen Kursräumen weiter – auch dies mit deutlich geringerer Kostenbelastung für die Gemeinde Waldbronn.

Waldbronn fördert weiterhin wie bisher

• Vereine mit etwa 650.000 €
• Schwimmbad mit etwa 700.000 €
• Sport/Sportstätten mit über 1 Mio. € pro Jahr.

In diesem Zusammenhang hatte die CDU-Fraktion im Juli 2023 beantragt, eine übersichtliche Darstellung darüber zu erstellen, welche eingetragenen Vereine gibt es in Waldbronn, wie viele Mitglieder – gestaffelt in Jugendliche / Erwachsene – haben diese und welcher Verein nutzt auf Kosten der Gemeinde Gelände, Räume, Gerät, Wasser, Strom gebührenfrei bzw. gegen welche Nutzungsgebühr. Daten hierzu liegen vor.

Auf dieser Basis gilt es neue Vereinsförderrichtlinien zu erarbeiten.

Dieser Prozess ist mühselig, ist thematisiert in Ältestenrat / Haushaltsstrukturkommission, muss in 2025 finalisiert werden.

Apropos Vereine – zum Stichwort Faschingsumzug:

Bislang lagen Vorbereitung, Organisation und Durchführung des Waldbronner Faschingsumzuges bei der Gemeindeverwaltung. Hierfür fallen Kosten an. Dazu kommt, dass TeilnehmerInnen am Umzug ein sogenanntes Laufgeld von der Gemeinde ausgezahlt bekamen.

Um den Waldbronner Faschingsumzug zu erhalten, dies für die Gemeinde aber erheblich kostengünstiger, gibt es seitens Waldbronner Vereinen eine Initiative mit dem Ziel – ähnlich Reaktivierung der KIRWE-Tradition – Vorbereitung, Organisation und Durchführung eines Faschingsumzuges über die Arbeitsgemeinschaft Waldbronner Vereine, hierin begrenzt von der Gemeinde unterstützt, zu übernehmen. Wir hoffen, dass die Bemühungen um den Erhalt des traditionellen Fastnachtsumzuges zu einer guten Lösung führen werden.

Stichwort Festhalle: nach Nutzung derselben durch ALDI gibt es bezüglich des Rückbaus der Festhalle und weiterer Nutzung derselben ein komplexes Problem: Die Festhalle müsste ertüchtigt werden. Entsprechend der Versammlungsstätten-Verordnung zeichnet sich nach Begutachtung auch im Hinblick auf Brandschutz-Auflagen ein Investitionsbedarf in Höhe von ca. 700.000 € ab.

Klar ist, dass der angebaute Trakt mit

a) von MV Edelweiß Busenbach genutzten Räumen

b) Duschen und Umkleidemöglichkeiten für TSV Reichenbach erhalten und genutzt werden können, egal, was mit der Festhalle als solcher geschehen wird.

Klar ist, dass unter gewissen Auflagen eine teilweise Nutzung der bestehenden Festhalle mit begrenztem Ertüchtigungsbedarf möglich ist.

Zu klären ist unseres Erachtens:

• welche Vereine haben die Absicht, die Festhalle zukünftig wofür zu nutzen ; diesbezüglich wird es am 13.01.25 einen Gesprächstermin mit Vereinen im Rathaus geben
• mit Fa. ALDI Südwest exakt zu klären ist, wie der vertraglich geregelte Rückbau der Festhalle im Detail erfolgen wird und
• welche Kosten ALDI entsprechend bestehender Vereinbarungen trägt
• hieraus sollte sich ergeben, wie hoch der zu finanzierende Aufwand zur Ertüchtigung einer entsprechend dann auch gegen Gebühr benutzbaren Festhalle ist
• nach Klärung dieser Punkte gilt es dann im Gemeinderat zu entscheiden, wie man mit dem Thema Festhalle und den Möglichkeiten großer Vereins-Festveranstaltungen in Waldbronn weiter umgehen bzw. vorgehen wird

Eistreff / Agilent:

Im Juli 2023 war angestrebt, als Konsolidierungsmaßnahme den Vertrag mit der Betreibergesellschaft des Eistreffs mit Ablauf Ende September 2024 zu beenden.

Zu diesem Punkt hatte die CDU den mehrheitlich angenommenen Antrag eingebracht

a)als Gemeinde Gespräche zu führen, um möglichst verbindliche Absprachen mit Firma AGILENT anzustreben, was evtl. Flächenbedarf zur Ausdehnung dieser Firma angeht

b) zunächst abzuwarten, erst gegen Ende der Vertragslaufzeit 30.09.24 mit Eistreff-Betreibergesellschaft konkret zum weiteren Vorgehen zu verhandeln.

Dieser Weg führte zwischenzeitlich dazu, dass ein überarbeiteter Vertrag mit der Eistreff-Betreibergesellschaft ausgearbeitet ist, wonach diese den Betrieb des Eistreffs ab 01.10.2025 weitere 10 Jahre lang fortführen wird. Dies begrüßen wir.

Wir sprechen uns dafür aus, dass die Gemeindeverwaltung mit Fa. Agilent, ferner auch mit Firma Polytec, mit dem Ziel verlässlicher Absprachen im Hinblick auf weitere Firmenentwicklung, entsprechenden Flächenbedarf, dabei u. a. Zufahrtweg, Parkflächen einbeziehend, intensiviert.

In diesem Zusammenhang wird auch das Gewerbegebiet Ermlisgrund und den Fortentwicklungsperspektiven dort in naher Zukunft zu thematisieren sein.

Als Zwischenbilanz bis hierher möchte ich feststellen, dass die Gemeinde Waldbronn bei der notwendigen Haushaltskonsolidierung seit 2017 nicht „alles geschlossen“ hat, wie dies immer wieder behauptet wird.

Für eine Gemeinde wichtige Einrichtungen, wie die Musikschule, die Bücherei, die VHS, der Eistreff bestehen weiter – mit Betreiberkonzepten, die unsere Haushaltslage verkraftet.

Aktuell haben wir in den letzten Wochen die Haushaltsvorausplanung 2026 bis 2028 insoweit finanziell „entlastet“, als wir alle bisher geplanten aufschiebbaren Maßnahmen im Sinne Gebäude- / Verkehrswege-Unterhaltung, Sanierung, Instandhaltung auf 2029 und danach verschoben haben. Bis dahin wird der Bedarf an hierfür nötigen Investitionsmitteln allerdings in den Bereich mehrerer Millionen € ansteigen.

Trotz aller Sparmaßnahmen werden wir dennoch aktuell einiges für die Infrastruktur in Waldbronn tun – beschlossen sind u. a.

Nach Abschluss der Planungsphase wird der Kirchplatz in Busenbach in 2025 komplett neu gestaltet, wofür ca. 350.000 € im Haushalt 2025 eingestellt sind.

In Reichenbach wird das Projekt Pforzheimerstraße mit umfassender Sanierung und Neugestaltung fortgeführt werden. Damit einhergehend ist auch die seit Jahren anstehende Umgestaltung des Monmouth-Platzes beschlossen. Sie soll im ersten Halbjahr 2025 realisiert werden. Hierfür sind ca. 300.000 € im Haushalt eingestellt.

Entsprechend eines E-Mobilitätskonzeptes arbeiten wir an einer Neuordnung des ruhenden, wie des fließenden Verkehrs in Waldbronn.

Waldbronn hat das Prädikat „Ort mit Heilquellen und Kurbetrieb“, das einerseits Fördermittel in nicht geringem Ausmaß generiert, was aber andererseits den nötigen Unterhalt und Betrieb von Thermalquelle, Thermalbad, Kurpark, Kurhaus und das Vorhalten einer Kurortmedizin bedeutet.

Das Kurhaus wird derzeit Zug um Zug saniert.

Ehemals von Caritas genutzte Räume am Marktplatz 9 werden nach Renovierung 2025 von Kurverwaltung/ Tourist-Information bezogen werden.

Die GPA (Gemeinde-Prüfungs-Anstalt) hatte noch in der „alten“ Amtsperiode nach Nachtragshaushalt den Haushaltsplan 2024 der Gemeinde Waldbronn anerkannt, aber den Haushaltsplanentwurf 2025 bis 2028 bislang nicht genehmigt.

Nach langem und hartem Ringen führten mühselig erarbeitete Änderungen letztlich zu dem heute vorgestellten Haushaltsplan 2025, dem Finanzplan mit Investitionsprogramm bis 2028 incl. Stellenplan.

Diesen Plänen resp. der Haushaltssatzung stimmt die CDU-Fraktion zu.

Investitionsblöcke, wie KiGa neu a) in Etzenrot b) in Rück II, müssen durch Kreditaufnahmen im Investitionshaushalt angegangen werden. Der Ergebnishaushalt wird hierdurch tolerabel durch Zins und Tilgung, dazu Abschreibungen belastet.

Seit den 90-er Jahren soll die Feuerwehr dann als Gemeindefeuerwehr Waldbronn in hierzu geeigneter Lage eine zeitgemäße Unterbringung entsprechend eines sich stetig erweiternden Aufgabenspektrums bekommen. Diese leidige, immer wieder verzögerte Entwicklung muss in absehbarer Zeit zum Ziel führen.

Um (dringend) anstehende Investitionen anzugehen, Substanz und Struktur kommunaler Einrichtungen erhalten zu können, haben wir die Vergnügungssteuer bereits nach oben angepasst. Wie angekündigt, wird die Grundsteuer A und B in 2025 aufkommensneutral bleiben. Die Gewerbesteuer soll nicht erhöht werden. Die Festlegung der Hebesätze gilt es in 2025 neu zu diskutieren, mit der aus Haushaltsgründen wohl nötigen Tendenz, diese Sätze zu erhöhen. Als wesentliche Säule an Einnahmen unserer Gemeinde werden hoffentlich die uns zustehenden Anteile der Einkommenssteuer, mit Zunahme der Einwohnerzahl, Zuzug gut dotierter erwerbstätiger Mitbürgerinnen und Mitbürger, eine ansteigende Tendenz haben.

Last but not least: Waldbronn muss sich weiterhin um das Wohl sozial benachteiligter, hilfsbedürftiger – nicht nur alter! – Bürgerinnen und Bürger kümmern.

An diesem Thema werden wir als CDU-Fraktion aufmerksam dranbleiben.

Zusammengefasst:

Waldbronn ist eine – von zunehmend mehr werdenden – Gemeinden, die Probleme bezüglich eines genehmigungsfähigen Haushalts hat.

Waldbronn ist sicher weiterhin eine Wohlfühlgemeinde.

Waldbronn hat einiges im Sinne einer guten Infrastruktur zu bieten. Waldbronn liegt einerseits verkehrsmäßig sehr günstig – dabei dennoch am Rande des Nordschwarzwaldes recht ruhig inmitten nach wie vor grüner Natur.

„Ort mit Heilquellen und Kurbetrieb“ ist eine gute Basis für u. a. Gesundheitstourismus, für vermehrte Angebote im Sinne Gesundheitsvorsorge bei hier angesiedelter Rehabilitationsklinik und einem breiten Angebot an „Gesundheits-Dienstleistungen“.

Waldbronn hat eine überwiegend engagierte, aktive Bürgerschaft, viele Vereine, ferner aktive Kirchengemeinden.

Waldbronn hat kulturell, musisch, sportlich, auch spirituell einiges zu bieten.

Sicher werden wir alle „den Gürtel etwas enger“ schnallen müssen.

Sicher werden auch in Waldbronn Bürgerinnen und Bürger sozial in Problemsituationen kommen. Hier gilt es, solidarisch im Sinne einer aktiven, einer humanen Gemeinschaft aufmerksam und aktiv zu bleiben.

DANKE

• all denen, die in und für Waldbronn unermüdlich ehrenamtlich aktiv sind – im Bereich Soziales, Vereine, Feuerwehr, Hilfsdienste, Kirchengemeinden
• unseren kommunal angestellt tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern u. a. im Bauhof, Gärtnerei, Ordnungsdienst, an Schulen, an Kinderbetreuungs-Einrichtungen, im Bereich Migranten-, Flüchtlings-, Obdachlosenbetreuung, in der Verwaltung
• Industrie, Handwerk, Gewerbe und Dienstleistungsbetrieben

Ihnen / euch allen hier in diesem Bürgersaal,

den Bürgerinnen und Bürgern unserer Gemeinde Waldbronn

danken wir für jegliches Engagement zum Wohle unserer Gemeinde

Uns allen wünschen auch wir

einen guten Start ins Neue Jahr 2025.