Stellungnahme Dr. Michael Kiefer, Fraktionsvorsitzender Aktive Bürger

Sehr geehrter Herr Stalf,

liebe Kollegen und Kolleginnen des Gemeinderates

meine sehr geehrten Damen und Herren,

Angst ist ein schlechter Ratgeber. Angst konzentriert unseren Blick auf eine konkrete Gefahrensituation. Man versucht möglichst schnell und oftmals um jeden Preis aus der Gefahrenzone herauszukommen. Angst ist nicht förderlich für gute und langfristige Entscheidungen.

Tatsächlich wurden jedoch einige wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde in der letzten Zeit gerade unter diesem Gefühl der Angst getroffen.

Im Frühjahr war es die Angst, dass unser Haushalt den Anforderungen des Regierungspräsidiums nicht genügt. Es war die Angst, dass wir unter die Zwangsverwaltung des Regierungspräsidiums geraten und keine selbständigen Entscheidungen mehr treffen dürfen. Aus dieser Angst heraus haben wir unsere Waldbronner Volkshochschule geschlossen und die Organisation nach Ettlingen übertragen. Es ging so schnell, dass dem Gemeinderat nicht einmal die Möglichkeit gegeben wurde, den Vertragsentwurf zu lesen. Bei der Berechnung wurde die Umsatzsteuer vergessen, die weiteren langfristigen wirtschaftlichen und kulturellen Folgen für Waldbronn werden erst in den nächsten Monaten sichtbar.

Dann ist es die Angst unsere Pflichtaufgaben nicht richtig zu erfüllen, gegen rechtliche Vorschriften zu verstoßen, ja auch persönlich in die Haftung genommen zu werden. Diese Angst führt dazu, dass immer mehr Formulare entwickelt werden, Berater und Planungsbüros verstärkt einbezogen werden und wir mehr und mehr Mitarbeiter benötigen, um die Bürokratie zu verwalten. Dies führt zu erheblichen Kosten im Bereich der Beratungsleistungen. Im Personalbereich erleben wir eine regelrechte Kostenexplosion. Innerhalb von zwei Jahren sind die Personalkosten von 7,3 Mio. Euro aus dem Jahr 2022 auf nunmehr über 9 Mio. Euro für das Jahr 2024 angestiegen.

Angst ist kein guter Ratgeber – Es gibt auch andere Wege. Wege, die von Mut und Weitsicht gekennzeichnet sind. Und wir in Waldbronn haben gezeigt, dass wir auch diese beschreiten können.

Blicken wir auf den Bereich des Umwelt- und Klimaschutzes. Aufgrund der weltweiten Klimaveränderung und ihrer Auswirkungen müssten wir vor Angst erbleichen und die Sitzungen im Umweltbeirat wären getragen von einer Stimmung an Traurigkeit. Das Gegenteil ist jedoch der Fall. Mit Mut und Zuversicht werden Vorschläge besprochen, geplant und umgesetzt. Staudenprogramm, die Abgabe von Obstbäumen, Nachhaltigkeitsmarkt oder der Ausbau von PV-Anlagen. Diese Maßnahmen zeigen, wie man mit Besonnenheit und ohne Angst auch große Probleme angehen kann und für gute Lösungen sorgt.

Auch unser diesjähriges Kurparkfest ist für mich ein solches Beispiel. Getragen von den Vereinen ein Highlight in unserem Waldbronner Jahreskalender. Jahrelang war das Feuerwerk am Samstag-Abend ein großer Anziehungspunkt. Die Brandgefahr sowie die Umweltbelastung bewirkten ein Umdenken. Mit der Drohnenshow ging man mutig neue Wege. Sicherlich kann man hier noch gewisse Optimierungen vornehmen und es ist nur ein kleines Beispiel. Wir haben es jedoch geschafft neu zu denken und eine tolle Alternative für die Zukunft zu schaffen.

Und als drittes Beispiel sei unser Eistreff angesprochen. Jahrelang erwirtschaftete er in Gemeindehand ein Defizit, war ein rotes Tuch in den Haushaltsberatungen. Dann waren wir im Rat mutig genug und übergaben die Trägerschaft an eine gemeinnützige GmbH. Und was geschah? 80.000 Besucher, ein überregionales Leuchtturmprojekt. Eine Kooperation mit dem angrenzenden Unternehmen Agilent lässt eine überregionale innovative Energiezentrale entstehen und das alles mit einem sich selbst tragenden wirtschaftlichem Konzept.

Es gibt zahlreiche weitere Beispiele beginnend bei unseren kulturellen Einrichtungen, den Vereinen, unserem Lesetreff. Die interessante Frage ist, warum sind manche Dinge erfolgreicher als andere? Wodurch entstehen sie?

Es sind unsere Bürger. Waldbronn hat eine besondere Bürgerschaft, die es versteht mit ihrem Engagement, mit ihrer Leidenschaft unseren Ort zu gestalten. Diesem Engagement müssen wir als Gemeinderat und Gemeindeverwaltung mit Demut begegnen, die Rahmenbedingungen schaffen, um einen solchen ehrenamtlichen Engagement den richtigen Raum zu geben.

Es ist aber auch klar, dass alleine dieses Engagement unsere Finanzen nicht in Ordnung bringt. Viele Positionen können wir nur im geringen Maße beeinflussen. Seien es die Transferleistungen oder die Umlagen an den Landkreis. Hier bekommen wir die Rechnungen präsentiert und müssen bezahlen.

Wir müssen jene Positionen ins Auge fassen, die wir beeinflussen und gestalten können. Hier sind es, wie bereits oben erwähnt die Personalkosten. Die expansive Einstellungspolitik der letzten beiden Jahre können wir so nicht mehr länger tragen. Die Ängste in der Verwaltung müssen überwunden werden und dieses Thema muss ernsthaft bearbeitet werden. Durch eine effiziente Verwaltung muss mit dem vorhandenen Mitarbeiterstamm die Arbeit in der gleichen Qualität erledigt werden. Die Energie der Verwaltung darf nicht darauf verwendet werden neue Mitarbeiterstellen zu beantragen, sondern die Frage muss lauten: Wo können wir Bürokratie abbauen und damit Mitarbeiter einsparen?

Eine weitere große Position sind unsere Baukosten. Zwei Kindergärten, ein neues Feuerwehrhaus, Erneuerung der Pforzheimer Straße. Es sind große und wichtige Bauprojekte, Kostenabweichungen sind nicht vermeidbar, sie müssen jedoch unter Kontrolle gehalten und überwacht werden. Es darf in Zukunft keine solchen unkontrollierten Kostensteigerungen wie in der Vergangenheit geben. Angesichts der enormen zukünftigen Baukosten hätte dies katastrophale Auswirkungen auf unseren Haushalt. In den zurückliegenden Haushaltsberatungen haben wir die Grundlage geschaffen, um diese Projekte handhabbar zu machen. In Abstimmung mit dem technischen Amt wurde geklärt, welche Projekte realisierbar sind und welche Projekte auf die nächsten Jahre geschoben werden. Durch diese Reduktion der Bauprojekte für das kommende Jahr muss nun ein effizientes Kostenmanagement geliefert werden.

Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements, Eindämmung der Personalkosten, Kontrolle der Baukosten – sicherlich gibt es noch einige Dinge mehr, um die wir uns kümmern müssen. Es sind jedoch erste wichtige Schritte, um für Waldbronn eine gute und nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten.

Eine Demokratie bedingt es, dass unterschiedliche Meinungen vorhanden sind und vertreten werden. Konflikte bleiben nicht aus. Trotz unterschiedlicher Ansichten ist es wichtig, miteinander im Dialog zu bleiben. Hier sind wir aus unserer Sicht auf einem guten Weg. Wir - als Aktive Bürger - möchte uns herzlich bei der Gemeindeverwaltung sowie den Kolleginnen und Kollegen aus dem Gemeinderat für die Gespräche und den konstruktiven Austausch bedanken.