Stellungnahme zum Artikel von Frau Martina Grimm-Dörwang, Vorsitzende des CDU-Ortsverbands Philippsburg im Stadtanzeiger Nr. 5 vom 30.01.2026 „Zwischen Realität und Wunschdenken CDU-Analyse trifft ein – Philippsburg braucht jetzt Führung statt Hoffnung“

Mit Ihrer „Analyse“ des Haushalts 2026 der Stadt Philippsburg macht es sich die Unterzeichnerin des Artikels ziemlich einfach: Man nehme das Haushaltsdefizit von 2026 i.H.v. 5,4 Mio. €, multipliziere mit 4 Jahren bis 2029 und erhält die Summe von 21,6 Mio. €. Die Wahrheit ist jedoch: Es kann so kommen oder nicht, das Haushaltsdefizit kann kleiner werden oder sogar noch größer! Alle anderen Aussagen sind Glaskugel-Wahrheiten. Personalkosten explodieren auch nicht, sie sind Ergebnis von Tarifverträgen. Die Kosten im Sozialbereich machen den Kommunen landauf, landab zu schaffen. Wenn Bundes- und Landesregierungen das Konnexitätsprinzip (wer bestellt – bezahlt) nicht einhalten, kann keine Kommune ein auch nur annähernd akzeptables Resultat einfahren.

Konkret wird der Artikel bei der Kritik an den Themen der ULi-Unabhängige Liste-Haushaltsrede betreffend Radwegekonzept, Bushaltestelle Schulzentrum, Halle Katastrophenschutz und Klimaschutzprojekten. Das Radwegekonzept wurde mehrheitlich vor mittlerweile 3 Jahren beschlossen und bedarf immer noch der Umsetzung. Der barrierefreie Umbau der Bushaltestelle am Schulzentrum ist gesetzlich gefordert. Katastrophen- und Bevölkerungsschutz ist, durch die geänderte geopolitische Lage, in aller Munde und notwendig. Gelobt wird die Vorreiterrolle von Philippsburg, die einer wachen verantwortungsbewussten Verwaltung und der Kompetenz und dem großen ehrenamtlichen Engagement der Philippsburger Feuerwehr zu verdanken ist. Allerdings muss man dann auch geeignete Lagermöglichkeiten für die diversen Materialien zur Verfügung stellen. Vorschlag der ULi-Unabhängige Liste-Fraktion war, die freiwerdende Halle der Stadtgärtnerei in der Thüngenstraße zu nutzen. Die Mehrheitsentscheidung im Rat fiel gegen den ULi-Vorschlag aus. Der Vorschlag, anderenorts eine Fläche für einen Hallenneubau zu suchen, kam nicht von der ULi-Fraktion.

Wer Klimaschutzprojekte unter der Rubrik „wünschenswert“ verbucht, hat leider die Zeichen der Zeit nicht erkannt und sollte seine Sichtweise um 180 Grad wenden und in die Zukunft richten. Das Land Baden-Württemberg strebt Klimaneutralität bis 2040 an, bis 2030 soll das Zwischenziel 65 % Emissionsminderung erreicht werden, beschlossen durch eine Regierungskoalition Bündnis90/Die Grünen und der CDU! Der Landkreis Karlsruhe verfolgt mit der Strategie „zeozweifrei 2035“ sogar noch ehrgeizigere Ziele. Gerade auf dem Gebiet Umwelt und Klimaschutz hat Philippsburg noch einen enormen und auch dringenden Handlungsbedarf. Die Fraktion der ULi – Unabhängige Liste sieht diesen Handlungsbedarf und macht konkrete Handlungsvorschläge auch mit Blick auf eine Vorbildfunktion der Stadtverwaltung. Die Anträge der ULi – Unabhängige Liste sind allesamt mit Finanzierungs-/Zuschuss-Konzepten ergänzt. Dass kommunale Mittel für Maßnahmen im Umwelt- und Klimabereich ausgegeben werden, halten wir für selbstverständlich, dies bestimmt die Lebensqualität unserer Bürger und unsere Zukunft. Mit Haushaltsmitteln die CO₂-Abgabe zu finanzieren ist unverantwortlich.

Die Forderung der CDU nach einem belastbaren Handlungskonzept bis 30.06.2026, zu erstellen durch die Verwaltung, stößt bei uns auf Unverständnis. Hat doch jede Gemeinderatsfraktion die Möglichkeit, in den jeweiligen Haushaltsberatungen Haushaltsansätze zu diskutieren, ggf. zu kürzen oder streichen. Mit der Fraktion der ULi – Unabhängige Liste wird es keine zusätzliche Arbeitsbelastung unserer Verwaltung geben.

Wir warten gespannt auf die „Analyse“ der Haushaltsreden von LDP und AfD unterzeichnet durch die Vorsitzende der CDU.

Andreas Jung

1. Vorsitzende