Stellungnahme zum Bau des Kindergartens der Grünen Liste in der Presse

In der Presse ist kürzlich ein Interview der Grünen Liste erschienen, zu dem wir gerne wie folgt, Stellung nehmen möchten:

In einer nicht-öffentlichen Haupt- und Finanzausschusssitzung wurde über weitere Sanierungsmaßnahmen sowie Möglichkeiten zur Konsolidierung des Haushalts gesprochen. Die Stadt Schriesheim hat letztendlich drei Möglichkeiten: Einsparungen in Form von Stellenstreichungen in der Verwaltung, Streichung von Projekten und/oder Gebührenerhöhungen oder Ansiedlung von Unternehmen oder Bürgerinnen und Bürgern, um Steuereinnahmen zu generieren.

Im Bezug auf die Ausschreibung des Kindergartens Wolkenschloss waren wir in der genannten Sitzung mehrheitlich zur Entscheidung gelangt, dass diese Sanierung keinen Aufschub mehr duldet, da die Container bereits in sehr schlechtem Zustand sind und der Prozess der Ausschreibung bereits so weit fortgeschritten ist, dass schon erhebliche Kosten entstanden sind. Bei der Ausschreibung selbst war die Grüne Liste ebenfalls vertreten. Zusätzliche Gruppen in einem Naturkindergarten müssten erst einmal erschlossen werden und würden auch nicht den Gesamt-Bedarf von rund 90 Kindern abdecken können. Im Hinblick auf die stetig steigenden Baukosten wäre eine weitere Verschiebung kontraproduktiv, denn wir kämen nicht umhin, zu einem späteren Zeitpunkt einen solchen Kindergarten zu bauen. Der vorliegende Vorschlag ist bereits praktisch und ohne „Chichi“ und gemeinsam mit der Kindergartenleitung und dem Elternbeirat besprochen worden.

Die Finanzierung wurde entsprechend in Tranchen in den nächsten Jahren im investiven Haushalt eingeplant, so dass er nach wie vor gestemmt werden kann. Nichtsdestotrotz hatten wir vereinbart, über zukünftige Kindergartenkonzepte gemeinsam zu sprechen. Damit waren alle Fraktionen einverstanden.

Die Fraktionen sollen sich individuell Gedanken machen, wie der Haushalt konsolidiert werden könnte. Jetzt davon zu sprechen, dass beispielsweise die VHS schließt, ist unseres Erachtens fahrlässig und schürt Sorgen bei den Mitarbeitern und in der Bevölkerung, die zu diesem Zeitpunkt unnötig sind. Es ist nichts beschlossen und besprochen worden. Natürlich sollen weitere Maßnahmen, die die Verwaltung gemeinsam mit dem Gemeinderat ergreift, transparent kommuniziert werden, aber über ungelegte Eier, egal, welchen Bereich sie betreffen, zu spekulieren, macht keinen Sinn und ist wieder einmal ein Störfeuer, das vermeidbar gewesen wäre.

Die CDU-Fraktion, ISB-Fraktion mit der FDP, Wolfgang Renkenberger

PS: Wir hatten diese Stellungnahme auch an die Presse geschickt, allerdings wurde sie bis zum 21. Juli nicht veröffentlicht.